Tim Kähler: „Kommunalpolitiker müssen eine Vision haben”

DEMO: Das Präsidium der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat Sie zum künftigen Bundesgeschäftsführer gewählt. Was reizt Sie an der neuen Aufgabe?

Tim Kähler: Ich möchte mithelfen, dass sozialdemokratische Positionen in der Kommunalpolitik weiterentwickelt und geschärft werden. Die Stimme der Kommunalen innerhalb der Partei muss mindestens genauso stark bleiben, wie sie ist. Ich freue mich darauf, mit der SPD/SGK-Kommunalakademie junge Menschen dabei zu unterstützen, sich weiterzuentwickeln. Und gemeinsam mit den Landes-SGKs müssen wir darüber nachdenken, wie wir die eine oder andere Ecke unseres Landes wieder für die Sozialdemokratie zurückgewinnen. Das sind viele Aufgaben in spannenden Zeiten. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen führen die Kommunen aktuell auch einen Kampf ums Überleben.

Sie kennen die Bundes-SGK schon lange und haben 1998 bis 2004 dort als Referent gearbeitet. Wie hat Sie diese Zeit geprägt?

Sehr positiv. Ich bin in Bremen geboren, einem Stadtstaat. Dort ist Kommunalpolitik allgegenwärtig. Bei der Bundes-SGK habe ich viel gelernt, besonders von meinem Chef Detlef Raphael. Da habe ich gemerkt, wie bunt und vielfältig die SPD ist.

„Kommunalpolitik muss direkte Antworten finden für das, was die Bevölkerung bewegt” (Tim Kähler)

Wie meinen Sie das?

Man begreift sehr schnell, dass die Lösungen, die in Dortmund gefunden werden, nicht unbedingt in Freiburg passen müssen und umgekehrt. Die Herausforderungen sind andere und die Menschen sind andere. Kommunalpolitik muss direkte Antworten für das finden, was die Bevölkerung in einer Kommune bewegt. Gleichzeitig müssen Kommunalpolitiker*innen eine Vision haben und erklären und überzeugen können, das heute etwas verändert werden muss, damit es morgen  der Stadt der Gemeinde oder dem Kreis und damit den Menschen besser geht und es mehr Freiheit für alle gibt. Dieser Wille zur Zukunftsfähigkeit unterscheidet uns von Konservativen. Deswegen sind wir nicht konservativ und glauben nicht, dass auf der Stelle treten und gesellschaftlicher Stillstand weiterhilft.

Warum ist es wichtig, dass es einen Verein wie die Bundes-SGK gibt?

Schon Egon Bahr hat erkannt, dass es im Umfeld der SPD eine kommunale Stimme geben muss, damit die Partei niemals die Bodenhaftung verliert. Demokratie manifestiert sich vor Ort. Und wenn wir das in der Politik vergessen, dann machen wir keine gute Politik. Die Bundes-SGK und auch die Landes-SGKs als eingetragene Vereine helfen mit, die SPD-Spitze immer wieder an diesen Gedanken zu erinnern. Auch im Bundestag und in der Landespolitik ist es wichtig, dass die Perspektive der Kommunalpolitiker*innen gehört wird.

Sie waren selbst viele Jahre Kommunalpolitiker, erst als Sozialdezernent in Bielefeld, dann als Bürgermeister von Herford. Können Sie sich an prägende Momente erinnern, wann die Vernetzung mit Kommunalpolitiker*innen außerhalb der eigenen Stadt Ihnen weitergeholfen hat?

Da gab es viele. Als ich zum Beispiel Sozialdezernent wurde, war ich sehr jung und wir haben Hartz IV umgesetzt, also das Sozialgesetzbuch II eingeführt. Das war für uns alle unbekanntes Gebiet. Mal funktionierte ein wichtiges Programm nicht. Dann standen wir vor der Frage, wie bildet man überhaupt eine neue Verwaltung für eine Sozialleistung, die es vorher nicht gegeben hat? In dieser Zeit waren für mich die Bundes-SGK und die SGK NRW wichtige Transmissionsriemen. Ohne sie hätten wir das sicherlich nicht so hinbekommen, bei allen Ruckeleien, die es trotzdem gegeben hat.

Oder nehmen wir das Thema Flüchtlinge. Auch da mussten wir Kommunapolitiker*innen schnell dazulernen: Wie bewältigt man das? Was für pragmatische Lösungen können wir finden? Hierbei waren Netzwerke, Erfahrungen und Austausch sehr wichtig. Geholfen hat uns außerdem, dass wir über die SGK einen kurzen Draht ins Innenministerium hatten.

„Sich kennenzulernen, ist das beste Mittel gegen Vorurteile.” (Tim Kähler)

Während Ihrer Bürgermeisterzeit haben Sie sich weiterhin in der Bundes-SGK engagiert. Dort sind Sie Vorsitzender der Kommission Europa und Internationales. Warum ist die internationale Perspektive für Kommunalpolitiker*innen so wichtig?

Sich kennenzulernen, ist das beste Mittel gegen Vorurteile. Die Idee eines geeinten Europas kann nur funktionieren, wenn der Gedanke von unten getragen wird. Deshalb sind wir alle aufgerufen, Partnerstädte zu haben und uns auf europäischer Ebene auszutauschen. Außerdem hilft der Blick über die Grenzen im kommunalpolitischen Alltag. Zum Beispiel waren wir mit der Kommission in Lille. Dort haben die französischen Genoss*innen tolle städtebauliche Projekte entwickelt, mit richtig guten Ideen.

Ihr Amt als Bundes-SGK-Geschäftsführer treten Sie im September an. Was wird auf Ihrer Agenda ganz oben stehen?

Ich glaube, dass wir innerhalb der Partei über unsere Dienstleistungen und die Art der Kommunikation gegenüber unseren Mitgliedern diskutieren sollten. Wir müssen mit der Zeit gehen und noch besser informieren. Zweitens wird das neue Grundsatzprogramm der SPD ein zentrales Thema sein. Es ist es wichtig, dass die kommunale Ebene in dem Prozess eine große Rolle spielt. Daran werden wir als Bundes-SGK hart und gezielt arbeiten.

Was mich persönlich betrifft: Ich will erst einmal die Menschen in den Geschäftsstellen der Bundes-SGK und der Landes-SGKs, die vielen engagierten kommunalen Akteure in der Partei und die Berliner Ebene wieder kennenlernen und viel mit ihnen sprechen. Ich war zwar ehrenamtlich immer dabei, aber aus der hauptamtlichen Arbeit bei der SGK bin ich seit zwei Jahrzehnten raus.

Den bisherigen Bundesgeschäftsführer kennen Sie noch von früher. Manfred Sternberg ist seit drei Jahrzehnten im Amt. Was konnten Sie von ihm bisher lernen?

Mit Manfred habe ich schon sehr gute Gespräche darüber geführt, was für die Bundes-SGK gerade wichtige Themen sind und wo er unsere nächsten Aufgaben sieht. Wir kennen und schätzen uns schon sehr lange. Auch von ihm und Peter Hamon habe ich viel Erfahren, gelernt und immer konstruktiv ausgetauscht. Außerdem kennt er die Mitarbeiter*innen und weiß, wie sie ticken. Ich habe nun auch schon 21 Jahre Führungserfahrung und weiß, dass jeder Mensch seine eigene Ansprache benötigt.