Was Kanzler Merz in seiner Rede an Kommunen sagte – und was nicht

Mit einer programmatischen Rede hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die Kommunen in Deutschland gewandt. Auf einem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kündigte er an, „eine neue und bessere Zusammenarbeit“ mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden zu suchen. Dies wolle er „ausdrücklich anbieten“. Über das Thema werde er auch mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer sprechen, zu denen die Kommunen verfassungsrechtlich gehören. Einen konkreten Vorschlag, wie der Austausch mit den Kommunen verbessert werden kann, präsentierte Friedrich Merz in seiner Rede zunächst allerdings nicht.

Kommunen wollen mit an den Tisch

In der Vergangenheit hatten Kommunalverbände wiederholt darüber geklagt, dass sie bei wichtigen Beratungen zwischen Bund und Ländern nicht ausreichend einbezogen würden. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Esra Limbacher bestätigte auf dem Kongress später, „dass die Verankerung der kommunalen Perspektive im Bundestag einfach nicht stattfindet“. Dies merke man recht schnell, zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung, obwohl diese von den Kommunen vor Ort ausgeführt werden müsse.

Der Bundeskanzler skizzierte Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe: Überregulierung, lähmende Prozesse, Investitionsstau, Digitalisierungsrückstand und Überfrachtung der Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben. Die neue Regierung sei angetreten, diese Probleme zu lösen. Das heiße, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Mit Blick auf das dafür eingerichtete Sondervermögen fügte Merz hinzu: „Wir gehen davon aus, dass auch die Städte und Gemeinden in Deutschland mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umgehen.“

Merz will Kontrollen reduzieren

Weiter forderte der Bundeskanzler einen „Mentalitätswandel in der Art und Weise, wie staatliche Institutionen mit den Bürgern umgehen“. Er wolle „weg von der Misstrauenskultur“. Die Kontrolldichte müsse verringert werden, um Bürokratie abzubauen. Fördermittel für Kommunen sollten in Zukunft bürokratieärmer zugewiesen werden. Zugleich kündigte Friedrich Merz an, die Regierung werde den Umfang der Fördermittel „kritischer überprüfen“, denn es könne nicht alles gleichzeitig gefördert werden.

Eine „umfassende Aufgabenüberprüfung“ strebt Merz nach eigenen Worten im Sozialrecht an. Dass die Kosten bei der Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe jährlich um zehn Prozent stiegen, sei so nicht akzeptabel.

Reaktion auf Gerichtsentscheidung

„Wir müssen den Zuzug nach Deutschland begrenzen“, um die Städte und Gemeinden nicht weiter zu überfordern, bekräftigte der CDU-Politiker seine bisherige Migrationspolitik. Andernfalls sinke auch der Rückhalt für qualifizierte Zuwanderung, die jedoch nötig sei. Die jüngste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts habe die Handlungsspielräume „möglicherweise etwas eingeengt“, räumte Merz ein. Das Gericht hatte angemahnt, dass Asylsuchende bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet nicht einfach zurückgewiesen werden können, ohne zu ermitteln, welcher Staat gemäß dem Dublin-Verfahren für den Asylantrag zuständig ist.

Um die Wohnungsnot zu lindern, plädierte Merz für eine umfassende Reform des Planungs- und Verfahrensrechts. Ausdrücklich lobte er die Vorschläge für einen Wohnungsbauturbo von Bauministerin Verena Hubertz (SPD). „Wir müssen bauen, bauen, bauen“, sagte der Kanzler.

Kritik an fehlender Aussage zu kommunalen Einnahmen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Wernecke kritisierte bei einer Diskussionsrunde im Nachgang der Rede, Merz habe keine konkreten Vorschläge gemacht, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Der Bund müsse die Einnahmeausfälle übernehmen, welche den Kommunen durch die geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft entstehen. Hintergrund: Allein das „steuerliche Investitionssofortprogramm” der Bundesregierung würde laut Gesetzentwurf bis 2029 zu Mindereinnahmen von knapp 14 Milliarden Euro bei den Gemeinden führen.

„Die Kommunen brauchen einen höheren Anteil am allgemeinen Steueraufkommen“, so Verdi-Chef Wernecke. Nur mit Aufgabenkritik sei die Situation, in der viele Kommunen stecken, nicht zu lösen.

Spiegler wird wieder DStGB-Präsident

Der Kongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes startete bereits am Montag in Berlin. Am ersten Tag wurde die künftige Verbandsspitze neu gewählt. Neuer Präsident des kommunalen Spitzenverbandes wird ab dem 1. Juli 2025 Ralph Spiegler sein. Der SPD-Politiker und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm war bislang 1. Vizepräsident des DStGB. Von 2020 bis 2023 hat er das Präsidentenamt schon einmal ausgeübt.

Zum neuen 1. Vizepräsidenten wählte der Hauptausschuss Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg. Der bisherige Präsident Uwe Brandl (CSU) wird der Führungsriege des DStGB weiterhin als Vizepräsident angehören.

Als weitere Vizepräsidenten wählte der DStGB Bernward Küper (Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes) sowie Christoph Landscheidt (Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen). Sie hatten diese Ämter auch bisher inne.

Weiterführender Link:
Die Rede von Friedrich Merz ist auf der Internetseite der Bundesregierung im Wortlaut nachzulesen.