Die Sondersitzung der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am Dienstag dauerte länger als geplant – die anschließende Pressekonferenz begann mit rund einstündiger Verspätung. Grund war ein Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Denn es zeichnet sich ab, dass die bisher eingeplanten drei Milliarden Euro nicht ausreichen werden. „Wir gehen davon aus, dass das Deutschlandticket in der Einführungsphase deutlich teurer wird“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) nach der Sitzung. Bis zu 4,7 Milliarden Euro könnten nötig sein, schätzen die Verkehrsunternehmen.
Länder wollen die Hälfte der Mehrkosten tragen
Die Bundesländer wollen deshalb zügig klären, wer für die Kosten aufkommt, wenn Geld nachgeschossen werden muss. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen bräuchten Sicherheit, um planen zu können, machte Berg deutlich. Die Länder sind bereit, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Die andere Hälfte soll der Bund tragen. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigerte sich, eine entsprechende Zusage zu geben. Dafür habe er offenbar kein Mandat gehabt, berichteten die Ländervertreter*innen nach der Sitzung.
„Der Bund muss hier seine Hausaufgaben machen“, forderte die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Sie will das Thema nun an die Ministerpräsident*innenkonferenz weitergeben, damit dort eine Entscheidung getroffen wird. Die Regierungschef*innen der Länder werden sich das nächste Mal am 8. Dezember mit dem Bundeskanzler beraten.
Einig sind sich die Länder, dass das bundesweit gültige Deutschlandticket zum 1. April 2023 eingeführt werden soll. Es soll papierlos sein und monatlich kündbar. Ursprünglich sollte der neue Tarif bereits im Januar starten. Das sei zu ambitioniert, erklärte Schaefer. Die Einführung sei organisatorisch, rechtlich und finanztechnisch eine große Herausforderung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt sogar erklärt, das Ticket könne erst im Mai nächsten Jahres kommen. Er verwies unter anderem darauf, dass die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden müssten. Zudem müssten neue Tarife erst genehmigt werden, auch dieser Prozess koste Zeit.
Länder uneins bei Maskenpflicht
Die MPK soll auch über ein weiteres Thema entscheiden, zu dem die Verkehrsminister*innen keine Einigung erzielen konnten: die Frage, wann die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr fallen soll. Wie Schaefer berichtete, wollen einige Länder sie schon zum 1. Januar 2023 aufheben. Andere plädieren dafür, die Maskenpflicht über den Winter noch beizubehalten und erst zu beenden, wenn das Deutschlandticket eingeführt wird.
Die meisten Länder möchten aber eine bundesweit einheitliche Regelung. Die SPD-Politikerin Berg sagte: „Die Menschen verstehen nicht, dass sie plötzlich die Maske ablegen sollen, wenn sie eine Landesgrenze überfahren, oder auch eine anlegen, und dann wird noch unterschieden zwischen medizinischer Maske und FFP.“ Bevor die Regierungschef*innen eine Entscheidung treffen, solle auch die Meinung der Gesundheitsminister*innen eingeholt werden, kündigte die VMK- Vorsitzende Schaefer an.
Bundestag berät über Regionalisierungsmittel
Mit dem Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt sich in dieser Woche auch der Deutsche Bundestag. Am Donnerstag soll im Plenum über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel beraten werden. Damit unterstützt der Bund den regionalen Zug- und S-Bahn-Verkehr. Mit dem zusätzlichen Geld reagiert der Bund auf die Inflation, will aber auch den Ausbau weiter vorantreiben.
Für das Jahr 2022 sollen die Mittel um eine Milliarde Euro erhöht werden. Für die Folgejahre wird die jährliche Dynamisierung angepasst: Statt 1,8 Prozent mehr Geld soll es jeweils 3 Prozent mehr geben. Sofern der Bundestag dem Vorschlag der Regierung folgt, belaufen sich die zusätzlichen Mittel bis zum Jahr 2031 auf insgesamt rund 17,3 Milliarden Euro.
