DKK 2019

Agenda 2030: Nachhaltigkeitsziele vor Ort umsetzen

Kerstin Wintermeyer21. November 2019
Teilnehmer diskutieren über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.
Wie sich die 17 so genannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) von der globalen Sicht auf die lokale Ebene übertragen und seit 2016 umsetzen lassen: Das war das Thema des Panels Kooperation und Verantwortung – Nachhaltigkeitsziele umsetzen auf dem DEMO-Kommunalkongress.

Marion Lieser, seit 2012 Geschäftsführerin Oxfam Deutschland, lobt die SDG-Agenda als sehr global angelegt, als „eine Nachhaltigkeits-Agenda für Süd und Nord“: „Jetzt sitzen wir alle in einem Boot“. Es gehe um nicht weniger als die Ausradierung der Armut. „Wir benötigen eine ‚Human Economy‘, eine Wirtschaft, die alles am Menschen ausrichtet, die die sozialen und ökologischen Grenzen des Planeten nicht sprengt“, fordert Lieser eingangs. Um der extremen sozialen Ungleichheit auf dem Planeten entgegenzuwirken, stelle Oxfam deshalb die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten und für Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Arbeit.

Lieser zu Klimazielen: „Wir müssen alle umsteuern“

Als Konsumenten können „wir alle jeden Tag eine Entscheidung treffen für oder gegen die Verbesserung des Lebens der Arbeiter, der Produzenten, der Bauern überall auf der Welt“, mahnte sie. Für die Erreichung der Klimaziele müssen „wir aber alle umsteuern“, forderte Lieser: Weg vom Individualverkehr, hin zu mehr ÖPNV und Car-Sharing, „auch wenn das in Großstädten wie Berlin natürlich leichter zu erreichen ist“.

Sie setze sehr auf jüngere Generationen, die mit Sharing  – Kleidung, Mobilität und anderes – schon heute deutlich machen, dass „es in der Welt nicht mehr um das Besitzen sondern ums Teilen gehe“.  Enttäuscht sei sie vom Bundesfinanzminister. „Dabei würde eine Umsteuerung bei der Finanztransaktionssteuer doch so viel Geld in die Kassen der Kommunen spülen.“ Dafür ein Konzept zu überlegen, so die Oxfam-Chefin,  „das ist die Aufgabe für das nächste Jahr!“ Viel Applaus der Kommunalen im Publikum. 

Johannsen: „Straße erzeugt Verantwortung“

Die wirtschaftliche Seite beim Umweltschutz beleuchtete Dr. Knut Johannsen, Leiter Materialprüfungsanstalt  von EUROVIA Deutschland. Er schilderte die Zukunft des Straßenbaus und der veränderten Nutzungsmöglichkeiten angesichts des knapper werdenden öffentlichen Raums. „Vergessen Sie die Autobahn – 80 Prozent der Verkehrsflächen in Deutschland befinden sich in den Kommunen!“ Investitionen für die Zukunft der Städte, für „Smart Cities“ seien wirksamer Klimaschutz.

Straße erzeuge Verantwortung, so Johannsen und sagte an die Kommunaler gewandt: „Nehmen sie diese große Verantwortung wahr!“ So könnten innovative Straßenbeläge etwa durch „Verringerung des Rollwiderstands drei Prozent CO2-Reduktion erreichen“. Statt aufgeheiztem Asphalt im Sommer wäre Wärme-Energiegewinnung aus der Straße zur Nutzung z.B. in Schwimmbädern möglich — oder auch speicherbar für den Einsatz im winterlichen Straßenverkehr, „dann zur Eis- und Schneebefreiung“, beschrieb Johannsen. 

Nachhaltigkeit kostet Geld

Häufiger Punkt der lebhaften Redebeiträge: Kosten und Finanzierbarkeit, nicht nur für Projekte, sondern auch für mehr Personal. Uneingeschränkt einig waren sich die Teilnehmer des Panels darin, dass Nachhaltigkeit Geld kostet. Woher diese meist zusätzlichen Investitionen kommen sollen, gerade in Zeiten knapper Kassen und Haushaltssicherungen? Nicht immer verwiesen die Teilnehmer auf Hilfen von Bund und Ländern. Tenor: „Nicht auf den Bund warten, sondern selbst in der Kommune aktiv werden“, und, wie es Lutz Brockmann, Bürgermeister der Stadt Verden (NIesa), unter viel Beifall formulierte: „Wir müssen gemeinsam Mut organisieren!“

Sundern: Umsetzung auf lokaler Ebene

Aus kommunaler Sicht berichtete Podiumsmitglied Ralph Brodel, Bürgermeister im sauerländischen Sundern (NRW), von konkreten Projekten zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene, wie die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs in seiner 30000-Einwohner-Stadt. Und mit der „Fair-Trade“-Zertifizierung seit 2017 „haben wir tolle Erfahrungen gemacht“, eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen erreicht, so Brodel. Doch für Kommunen in der Haushaltssicherung seien wichtige Bereiche der Nachhaltigkeit kaum umsetzbar, mahnt der Sozialdemokrat. auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Metropolregionen stärker nutzen, regten viele Teilnehmer an. 

Bürgermeister Brodels Vorschlag, bald schon eine Konferenz der Bürgermeister allein zum Thema Nachhaltigkeit abzuhalten, stieß auf breites Echo. Brodel: „Ich fände es sinnvoll, wenn wir uns über Best Practise hinaus, ganz konkret und nachhaltig intensiv austauschen, was gut funktioniert und was eben auch nicht.“

Grüne Stadt, smarte Stadt

Wie es im Nachbarland Österreich um die Nachhaltigkeit bestellt ist, schilderte anschaulich Josef Taucher, Vorsitzender der SPÖ-Gemeinderatsfraktion Wien. In Österreichs 1,9-Millionen-Metropole Wien gebe es bereits mehr als 50 Prozent Grünflächen, „vergleichbar mit Berlin“, schildert Josef Taucher. Wien bekenne sich zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, setze sie in Projekten für nachhaltige Entwicklung in einer „Smart-City-Strategie“ (erstmals 2014 beschlossen) um. Rund eine Milliarde Euro aus dem 16-Milliarden-Budget Wiens setze die Stadt bereits für die Verbesserung der Umwelt um, etwa für neue Parks und mehr Baumpflanzungen zur Hitze-Reduktion in der Stadt. „Und wir wollen ab 2021 noch mehr investieren“, sagt Taucher. „Das Klimabudget ist in Zahlen gegossene Umweltpolitik!“ 

Heruntergebrochen sind die SDGs auf eigene Themenbereiche, wozu auch die Einsetzung eines Klimarates gehöre. „Ich gehe auch zu den Demos, um zu spüren, was die Menschen bewegt, und spreche regelmäßig mit den Aktivisten von ‚Fridays for Future‘“, sagt Taucher. Deutlich besser sei bereits die Luftqualität in Wien: Erreicht wurden im Vergleich zu 2005 bereits 34 Prozent CO2-Verringerung, „bis 2050 sollen es 85 Prozent sein“, so Taucher.

Unverständnis äußerte der Wiener Sozialdemokrat während der Diskussion, dass Deutschland als derart reiches Land Pleite-Kommunen zulasse: „Die sozialdemokratische Antwort darauf – wo bleibt sie?“ Seine energische Ermunterung für „intensivere Diskussionen und ein Plädoyer für Investitionen“ erntete reichlich Applaus.

 

 

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