Saarlands Verkehrsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert: „Wir erwarten, dass Mobilität gerade auch in Corona-Zeiten stattfindet mit nahezu uneingeschränktem Angebot. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die das Angebot aufrechterhalten, dafür auch adäquate Ausgleiche bekommen.“
Im vergangenen Jahr 2020 hatte es bereits einmal einen ÖPNV-Rettungsschirm gegeben: 2,5 Milliarden Euro hatte der Bund bereitgestellt, zusätzlich haben die Länder Unterstützung gezahlt. Für 2021 fehlt noch eine verbindliche Zusage des Bundes.
Aus ihrer Sicht als Landesverkehrsministerin sei es ein wichtiger Punkt, in den nächsten Wochen gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass „dieses Geld auch dieses Jahr kommen muss“, wie Rehlinger auf einer Fachkonferenz des Bundes-SGK vor Kommunalpolitiker*innen betonte.
Zukunft der Mobilitätswende
Sie brachte vor den versammelten Teilnehmer*innen eine sozialdemokratische Sicht ein: „Wir sind keine Verbotspolizei.“ Die SPD wollte nicht in „blinder Ideologie“ handeln und betreibe keine „Anti-Auto-Politik“, sagte sie mit Blick auf manche Kritiker*innen. „Sondern wir schaffen Alternativen und Angebote, die am Ende so überzeugend sind, dass die Menschen selbst den Umstieg für sich wählen“, so die Ministerin.
Das Selbstbestimmte sei der bessere Ansatz für die Auswahl unterschiedlicher Mobilitätsangebote – und unterscheide die SPD von anderen Parteien, insbesondere den Grünen und „dem einen oder anderen Konservativen“.
Wichtiger Beitrag für Erreichen der Klimaziele
Sie unterstrich, dass finanzielle Unterstützung gut angelegt sei: „Geld, dass wir jetzt nicht in die Mobilitätswende investieren, das werden wir am Ende womöglich für Strafzahlungen gegenüber der Europäischen Union ausgeben müssen“, weil die Klimaziele verfehlt würden.
Im Saarland gibt es gerade einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, den Rehlinger als Beispiel heranzog: „Es gibt ein S-Bahn-Netz für das gesamte Saarland mit integriertem Angebot, mit Festlegungen für Taktungen für den ländlichen Raum und Expressbusse, dort wo wir keinen Schienenverkehr haben.“ Außerdem gebe es große Pläne für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken.
Blick in die urbanen Räume
In den Städten habe man es allerdings mit anderen Herausforderungen wie Städteplanung und Verkehrsraumbewirtschaftung zu tun. Das seien die wichtigen Bereiche, in denen man in der Kommunalpolitik Akzente setzen könne, merkte Rehlinger an.
Dabei gibt es nach Ansicht der Landesministerin auch noch einige Kämpfe miteinander auszufechten, wenn es darum geht: „Wer bekommt welchen Raum in der Stadt?“ Durch Corona habe das Fahrrad einen Schwung bekommen – diesen solle man auch mitnehmen in die Zukunft, forderte Rehlinger. Dabei könnten sich die Kommunen auch besser miteinander vernetzen und voneinander lernen. Sie verwies auf das „Bündnis für moderne Mobilität“, das diesem Gedanken Rechnung trage – aber das könne man auch noch mehr vertiefen.
Rehlinger: „Mobilität als Form der Daseinsvorsorge“
Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz hat sich in seinen Missionen zur Zukunft das „modernste Mobilitätssystem Europas“ vorgenommen: „Das ist umfassend gemeint“, sagte dazu Anke Rehlinger. E-Mobilität, Infrastruktur, Ladesäulen, das gehöre etwa auch mit dazu. „Es ist gut, dass wir uns in der gesamten Breite mit dem Thema befassen. Mobilität ist eine ganz klassische Form der Daseinsvorsorge.“
Eine zentrale Aufgabe wird es laut der saarländischen Verkehrsministerin sein – wenn man mehr Menschen und Güter von der Straße und dem motorisierten Individualverkehr auf die Schiene bringen wolle – die Regionalisierungsmittel anzupassen und Geld zusätzlich in die Hand zu nehmen. Rehlinger: „Kein Land wird allzu viele Strecken reaktivieren, wenn es anschließend kein Geld hat, die Verkehre zu bestellen.“ Das sieht sie als eine wichtige Aufgabe für die Regierung in der nächsten Legislatur an – „hoffentlich unter einem Kanzler Olaf Scholz“.
