DKK 2019

Was Bürgerfreundlichkeit für die Verwaltung bedeutet

Kerstin Wintermeyer25. November 2019
Das Fachpodium zum Thema „Bürgerfreundliche Kommune auf dem 14. DEMO-Kommunal-Kongress: (V. l. n. r.:) Andreas Starke, Oberbürgermeister Bamberg (BY), Suse Laue, Bürgermeisterin Syke (Niesa), Moderatorin Katharina Gerlach, Dennis Eighteen, ASK Berlin, Leiter Kommunikation und Sarah Holczer, stellv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Herrenberg (Kreis Böblingen / BaWü)
Mit dem Thema ‚Bürgerfreundliche Kommunen’ beschäftigten sich Teilnehmer des DEMO-Kommunalkongresses am zweiten Kongresstag. So berichteten Podiumsteilnehmer aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg über Erfahrungen auf dem Weg zu einer besseren Beteiligung der Bevölkerung.

Was bedeutet Bürgerfreundlichkeit in der Kommune? Suse Laue, seit 2013 Bürgermeisterin im niedersächsischen Syke (gut 24.000 Einwohner) hat ihre Verwaltungsmitarbeiter erst einmal selbst definieren lassen, was für sie Bürgerfreundlichkeit bedeute. Gerade von ihren jüngeren Mitarbeitern kam die Rückmeldung, dass der Servicegedanke, die „Kundenfreundlichkeit“ wichtig sei.

Syke: Auskunftswesen neu aufgestellt

Also habe man das Auskunftswesen anders aufgestellt, auch durch ein niedrigschwelliges Online-Portal zur Beteiligung („Sag’s uns einfach!“), in dem die Mitarbeiter der Verwaltung den Menschen innerhalb kurzer Frist eine Antwort liefern können.

„In den Rathäusern fehlte doch auch lange diese Unternehmenskultur“, so Laue. Das habe auch zum Frust in der Bevölkerung beigetragen. Allerdings habe Bürgerfreundlichkeit auch Grenzen, machte Laue deutlich, etwa bei übergriffigen Bürgern in Ämtern. „Da können meine Mitarbeiter auf Rückhalt zählen“, macht die Rathaus-Chefin  klar. 

Herrenberg: „Mitmach-Stadt“

Aus der „Mitmach-Stadt“ Herrenberg (BaWü, Landkreis Böblingen; 31.500 Einwohner) berichtete Sarah Holczer, Stellvertretende Vorsitzende der dortigen SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Ziele des bisherigen Handlungsleitfadens „Herrenberg 2020“ werden aktuell auf den Prüfstand gestellt und für die Zukunft neu ausgerichtet. Mehr Transparenz in den Prozessen sei bereits erreicht worden, so Holczer. Bürger können sich auch über das Portal herrenberg.de informieren, direkt beteiligen an so genannten „Mitmach-Projekten“. Holczer schilderte, dass es bei der Bauplanung ohne Beteiligung nicht mehr gehe. „Wenn ein neuer Spielplatz entstehen soll, wird er nicht nur am Reißbrett in der Verwaltung konzipiert, sondern direkt im Quartier vor Ort zusammen mit den Anwohnern, die so ihre Wünsche äußern und einbringen können.“

Doch, so Holczer, wer den Beteiligungsprozess beschreitet, dürfe sich keine Illusionen in punkto Zufriedenheit machen: „Das ist extrem zeitintensiv – und es kann durchaus trotzdem zu Frust in der Bevölkerung führen.“ Das alles ist ein immenser Umbauprozess für die Verwaltung, beschrieb Holczer: „Dafür muss man auch Geld in die Hand nehmen“. Hilfe von außen zu holen sei sinnvoll, pflichtete ihr auch Bürgermeisterin Suse Laue bei. Sie habe zum Anschub des Projektes in Syke einen „Chance-Manager“ für die Begleitung des Prozesses engagiert.

Bürgerdialog Bamberg: „Kurzer Draht zum Bürger“

Externe Moderatoren seien empfehlenswert, da waren sich die drei Kommunaler auf dem Podium einig, „gerade bei langwierigen Großprojekten“, ergänzte der Bamberger Andreas Starke. Die kommunale Verwaltung im Wandel zwischen analog und digital treibt Starke, seit 2006 Oberbürgermeister, besonders um. Sein Ziel: Die Welterbestadt mit rund 80000 Einwohner (Metropolregion Nürnberg) soll „noch smarter werden“. Den kurzen Draht zum Bürger pflegt die Stadtverwaltung bereits: Über den „Bürgerdialog Bamberg“ auf der Internetseite können die Bamberger Probleme und Missstände melden, auch Fragen direkt an den Oberbürgermeister stellen. Mit dem Umzug in ein durch den Abzug der US-Streitkräfte frei gewordenes, modern renoviertes Gebäude in der Innenstadt war es auch möglich eine „Infothek“ als zentrale Anlaufstelle für Bürger einzurichten, berichtete Starke.

Für mehr Bürgerfreundlichkeit setzt Bamberg auf alle Formen der Beteiligung. „2018 hatten wir so viele Bürgerentscheide wie nie zuvor“, sagte Starke und lächelt, „Tendenz steigend…“ Bamberg ist Standort eines von sieben Ankerzentren in Bayern. Migration und ihre Auswirkungen auf die Stadtentwicklung beschäftigt die Verwaltung zunehmend. Als es z.B. um den Bau einer neuen, vierten Moschee ging, „weil mehr arabisch-stämmige Menschen bei uns leben“. In solchen Fällen werde „nicht mehr das ‚ob‘, sondern nur noch das ‚wie‘ zur Diskussion gestellt“, macht Starke auch Grenzen der Beteiligung deutlich. 

Grenzen und Risiken der digitalen Welt

Grenzen wie Risiken der digitalen Welt beschäftigten die rege miteinander diskutierende, sich im besten Sinne beteiligende Runde: „Wo hilft sie, wo höhlt sie die Demokratie aus“, wie es ein Teilnehmer formulierte. Starke: „Die sozialen Medien wie Instagram und Facebook zu nutzen, ohne den eigenen Anspruch auf Richtigkeit und Seriosität zu verlieren – das ist eine Herausforderung“. Überhaupt wäre dieses Thema alleine doch schon eine eigene Veranstaltung wert, regte der Bamberger an. Viel Zustimmung der anderen Kommunalen. 

Eifrig diskutiert wurden auch die Grenzen von Kommunalparlament und Bürgerforum, z.B. dass es nicht leicht sei, den Kreis der engagierten Bürger, die auch bereits sind, Verantwortung zu übernehmen, zu erweitern und zu verstetigen. Holczer: „Wir erreichen ganz viele nicht, obwohl wir sie gerne beteiligen möchten.“ Dennis Eighteen von der Agentur ASK Berlin, einer Tochter des Berliner vorärts Verlags, betonte, wie „immens wichtig es ist, die ‚Währung des Vertrauens‘ zu schätzen“. In Anlehnung an das Motto der 2012er-Kampagne von Barack Obama – „Respect. Empower. Include. Win“ – übertrug Kommunikationsexperte Eighteen den Dreiklang aus Respektieren, Befähigen, Einbeziehen auch auf den alltäglichen Umgang mit dem Bürger. So gewännen letztlich alle. Verlässliche und verbindliche Prozesse zu organisieren – darum gehe es in der kommunalen Politik und Verwaltung, so Eighteen: „Politik ist Ausgleich. Kompromiss ist gut“, müsse vermittelt werden.

„Das Schöne an dem, was wir als Kommunale machen, ist der persönliche Kontakt“

Tobias Böttcher ist seit Mai Ortsbürgermeister in Deetz, Stadt Zerbst (S.-Anhalt). Auch für den 30-Jährigen war der Kommunalkongress eine willkommene Info-Börse zum Austauschen. Bei den Dienstälteren holte er sich Tipps und Kniffe aus dem kommunalen Besteckkasten: „Wie lief das bei euch mit der Bürgerbefragung, wie hoch war der Rücklauf?“ Er selbst findet es völlig in Ordnung, wenn er per WhatsApp oder einem anderen Messenger-Dienst direkt angeschrieben werde, „wenn einer im Ort etwas auf dem Herzen hat und mich erreichen will“. Zu den Älteren unter den 650 Einwohnern gehe er aber natürlich immer noch selbst hin und frage nach ihren Wünschen.

Ein schönes Fazit zog Suse Laue, indem sie bekräftigte, dass „das Schöne an dem, was wir alle als Kommunale machen, doch der persönliche Kontakt mit Menschen und die Arbeit für die Menschen ist“.

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