Diesel-Urteil: Fahrverbote sind möglich

Schon seit Jahren werden in vielen Städten die seit 2010 verbindlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten. Die jeweiligen Bundesländer müssen deshalb Luftreinhaltepläne aufstellen, in denen sie beschreiben, wie die Grenzwerte künftig eingehalten werden sollen. Kein einziges Bundesland hat bisher Dieselfahrverbote vorgesehen, obwohl Diesel-Kfz für 60-70 Prozent der NOx-Belastung verantwortlich sind. Die Länder scheuen jedoch den Konflikt mit Dieselfahrern und der Auto-Industrie. Sie behaupteten zudem, dass solche Fahrverbote derzeit rechtlich gar nicht möglich seien.

DUH und BUND klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt derzeit auf Verschärfung der Luftreinhaltepläne für 19 Städte; nur in Hamburg klagt der BUND. Die Rechtsprechung war bisher uneinheitlich. Die Verwaltungsgerichte (VG) in Düsseldorf und Stuttgart hielten Fahrverbote für möglich. Der Verwaltungsgerichtshof München hielt Diesel-Beschränkungen zwar für unerlässlich, derzeit aber nicht umsetzbar, weil das passende Verkehrsschild fehle. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das Urteil des VG Stuttgart, das ein ganzjähriges flächendeckendes Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Norm „Euro 6” für die einzig erfolgversprechende Maßnahme hielt.

In Leipzig ging es nun nur um die Frage, ob die Länder rechtlich die Möglichkeit haben, Fahrverbote in hochbelasteten Städten anzuordnen. Die Leipziger Richter stellten fest, dass solche Fahrverbote eigentlich nach deutschem Recht nicht vorgesehen sind. Das deutsche Recht müsse hier aber „unangewendet“ bleiben, wenn sonst die aus dem Europarecht stammenden Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Das BVerwG folgte damit der Argumentation von DUH-Anwalt Remo Klinger.

Klare Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit

Das BVerwG änderte aber die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf, indem es klare Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit machte. Fahrverbote für Diesel-Kfz nach der bis Ende 2015 geltenden Norm „Euro 5” dürfen von den Ländern frühestens im September 2019 eingeführt werden. Nur Fahrverbote für Diesel-Kfz der Normen „Euro 4” und niedriger dürfen schon vorher angeordnet werden. Euro-5-Diesel haben aber wohl noch den größten Anteil an allen Diesel-Kfz. Außerdem verlangt das BVerwG Ausnahmen für Handwerker und „bestimmte Anwohnergruppen”. Gemeint sind mit Letzterem wohl Lieferverkehre zu Händlern und Gaststätten.

Richter: Entschädigung nicht erforderlich

Eine Entschädigungsregelung sei nicht erforderlich, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Ein Fahrverbot sei eine „Inhaltsbestimmung” des Eigentums. Sie wäre nur entschädigungspflichtig, wenn sie unverhältnismäßig wäre. Das wollen die Richter aber durch die vorgesehenen Übergangs- und Ausnahmeregeln vermeiden. Korbmacher geht auch davon aus, dass „kein völliger Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwarenmarktes” droht. Schließlich sei nur in wenigen Ballungsräumen mit Fahrverboten zu rechnen. Gewisse Wertverluste seien hinzunehmen.

Zwar sind Diesel-Fahrverbote derzeit schlecht kontrollierbar, denn die Bundesregierung verweigert die Einführung der sogenannten „blauen Plakette” für relativ saubere Fahrzeuge. Dadurch würden Fahrverbote aber nicht unzulässig, so Richter Korbmacher. So könne etwa bei parkenden Autos anhand des Kfz-Kennzeichens beim Kraftfahrbundesamt die technischen Daten des Fahrzeugs abgefragt und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden.

NRW-Regierung muss nachlegen

Die NRW-Landesregierung, die bisher Begrenzungen des Dieselverkehrs nicht ernsthaft in den Blick genommen hat, muss dies nun nachholen, so Richter Korbmacher und Fahrverbote anordnen, wenn sie die einzige Möglichkeit sind, die Grenzwerte einzuhalten. Dies gilt nicht nur für den Luftreinhalteplan Düsseldorf, sondern auch für die anderen betroffenen NRW-Städte, etwa Köln und Bonn.

DUH-Chef Jürgen Resch geht davon aus, dass in rund 25 deutschen Städten die NOx-Werte so hoch sind, dass nur Fahrverbote helfen können. Dort müssen die Länder nun die entsprechenden Luftreinhaltepläne um Fahrverbots-Regeln ergänzen. Da es sich um ein relativ aufwändiges Verfahren mit Bürgerbeteiligung handelt, wird es in den kommenden Monaten zunächst keine Fahrverbote geben. Das BVerwG nannte bisher auch keine Frist. DUH-Mann Resch nimmt an, dass die Pläne Ende des Jahres verschärft sind. Uwe Lahl (Grüne), Amtsschef im Stuttgarter Verkehrsministerium, hält erste Fahrverbote eher „Anfang 2019” für realistisch.

(mit KBI)