„Das Leben und Handeln in unseren Kommunen wird nach wie vor durch den Takt neuer Corona-Schutzverordnungen bestimmt. Noch nie zuvor hat unser Land eine solche gesundheitliche Notlage erlebt“, sagt Michael Ebling. Der Oberbürgermeister von Mainz spricht vor mehr als 200 Kommunalpolitiker*innen, die in der SGK engagiert sind. Die meisten von ihnen kann er nicht sehen, denn die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK an diesem Samstag findet als hybride Veranstaltung statt – auch das ist eine Reaktion auf die Pandemie.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die vergangenen 700 Tage geprägt. Heute, nach 30 Corona-Bekämpfungsverordnungen allein in Eblings heimischen Bundesland Rheinland-Pfalz, befänden wir uns in einer Zeit „der Hoffnung und des Bangens“, formuliert der OB. Nicht nur die Eindämmung der Pandemie sei Aufgabe der Kommunen, sondern auch die Organisation der Zukunft, „in der das Virus, so hoffen wir, seinen Schrecken verlieren wird.“ Er lobt die Verwaltungen vor Ort für ihr schnelles, flexibles und agiles Arbeiten in völlig neuen Strukturen unter nie dagewesenenen Rahmenbedingungen.
Neuer Vorsitzender der Bundes-SGK
Michael Ebling wird künftig an der Spitze Bundes-SGK stehen. Der bisherige Vorsitzende, der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski, übergab am Samstag den Staffelstab nach sechs Jahren im Amt. Die Delegierten wählten ihren neuen Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit.
In seiner Rede, mit der sich Ebling für das Amt an der Spitze der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen bewarb, skizzierte er Schwerpunktthemen, die jetzt wichtig seien: Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Gestaltung der durch Leerstand und Verödung gebeutelten Innenstädte und der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer 2021 als Folge des Klimawandels.
Geywitz kündigt großes Programm für Innenstadtförderung an
Ebling begrüßte das Vorhaben von Klara Geywitz, die Kommunen stärker unterstützen zu wollen. Sie hatte zuvor in einem Grußwort gesagt: „Die Stärkung der Kommunen ist ein großes Thema in meinem Ministerium. Zum einen natürlich die Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber auch die Planungsmöglichkeiten der Kommunen zu verbessern beim Vorkaufsrecht.“ Auch bei der Städtebauförderung soll es mehr Unterstützung geben: Insbesondere ein „großes Programm für die Innenstadtförderung“.
Ebling nennt den Klimawandel als weitere große Herausforderung. Viele Menschen seien bei der Flutkatastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes aus dem Leben gerissen worden, Orte seien in Trümmer gelegt worden. Die kommunale Familie sei zusammengestanden, weit über die betroffenen Bundesländer hinaus, so Ebling.
Kommunen gegen Krisen wappnen
„Wir wissen, dass solche Starkregenereignisse, Sturm und Hitze in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer häufiger werden.” Deshalb müsse dringend die Resilienz der Kommunen gestärkt werden, betonte Ebling. Die Kommunen müssten ihren Beitrag leisten um das Klima zu schützen. Ein guter, klimaneutraler ÖPNV, eine Förderung für das, was die Kommunen vor Ort umsetzen wollen mit anderen Antrieben, klimaneutrale Versorgung mit Energie und Heizwärme, Umstellung der Wärmeversorgung hin zur Karbonisierung, Digitalisierung – „all das entscheidet darüber ob der Klimaschutz gelingt und wir vor Ort widerstandsfähig bleiben werden.“
„Wir brauchen neue rechtliche Rahmenbedingungen“
Die Sozialdemokrat*innen wollten handeln – aber dafür brauche es einiges, appellierte er an die Bund und Länder: „Geld, Personal und ein Umdenken, was als freiwillige Leistung gilt“, weil vieles darunter falle, was für die Bekämpfung des Klimawandels als auch zur Anpassung an seine Folgen dringend nötig sei: „Wir brauchen neue rechtliche Rahmenbedingungen”, forderte Ebling. Der Koalitionsvertrag liefere dafür viele Ansätze, stellte er fest und machte deutlich: „Wir werden dafür da sein, nicht nur daran zu erinnern, sondern dass sie auch konsequent umgesetzt werden.“
Die Kommunen brauchten jetzt einen substantiellen Beitrag zur Reduzierung der Altschulden, fuhr Ebling fort. „Wer will, dass die Kommunen die Herausforderungen der Gegenwart und die Krisen der Zukunft bewältigen, der muss den Kommunen helfen, sich von diesen Schulden der Vergangenheit ein für allemal zu befreien.“
Frank Baranowski betonte bei seiner Abschiedsrede noch einmal die Bedeutung der SGK als Interessensvertretung der kommunalen Sicht. „Es braucht die SGK, um den kommunalen Spitzenverbänden die rote Farbe zu geben. Es ist die einzige Organisation, in der alle, Große und Kleine, Städte, Gemeinden und Kreise, Haupt- und Ehrenamtliche vertreten sind.“
Kevin Kühnert gratuliert Michael Ebling zur Wahl
Anlässlich der Wahl von Michael Ebling zum Vorsitzenden der Bundes-SGK erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert:
„Lebendige Kommunalpolitik ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie in Deutschland. Gute Kommunalpolitik ist so vielfältig wie die Menschen und die Orte, an denen sie stattfindet. Was unsere SPD-Kommunalpolitiker*innen verbindet sind Leidenschaft und Bodenhaftung. Sie sind für viele Menschen vor Ort Vertrauenspersonen und der direkteste Zugang zur Sozialdemokratie. Und diese tausenden Ehrenamtlichen haben in der SGK eine starke Unterstützung für die praktische Arbeit vor Ort, aber auch eine vernehmbare Stimme in der Landes- und Bundespolitik. Für diese wichtige Aufgabe wünsche ich dem neugewählten Vorstand und insbesondere Michael Ebling viel Erfolg und gratuliere sehr herzlich zur Wahl. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.“
Zu stellvertretenden Vorsitzenden der SGK wurden gewählt:
Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar
Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Stadt Tübingen
Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel
Christiana Steinbrügge, Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel