Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Koalition mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen, als sie ursprünglich angenommen hatte. Deshalb wird die „Ampel“ ihre Ausgaben kürzen – und das betrifft auch die Kommunen.
Um 12 Milliarden Euro werden allein die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verringert. Gespart wird unter anderem bei der Förderung für E-Mobilität und für Solarenergie. Auf Steuererhöhungen verzichtet die Bundesregierung, allerdings soll der CO2-Preis stärker steigen als bisher geplant: auf 45 Euro pro Tonne. Damit dürften zum Beispiel die Benzinpreise um 3 bis 4 Cent pro Liter steigen.
Städte bangen um Fördermittel
Gleichzeitig sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Dies sei ein guter Ansatz, meint der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy. „Unterm Strich ist die Einigung für die Städte aber kein Grund zum Jubeln“, kommentiert er. Schließlich werde es für die Kommunen weniger Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds geben und auch in den Bereichen Bauen und Verkehr seien Kürzungen angekündigt.
Nun komme es auf die Details an, heißt es bei den kommunalen Spitzenverbänden. Bisher ist teilweise noch unklar, wie die Ampel ihre Beschlüsse konkret umsetzen und welche Auswirkungen das haben wird – damit wird sich nun der Bundestag befassen. Dedy betont: Wichtig sei, „dass es möglichst keine Kürzungen bei Fördermitteln gibt, mit denen die Städte für wichtige Transformationsaufgaben bereits geplant haben.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürchtet, dass die Einsparungen sich nachteilig auf die Wirtschaft auswirken werden. Das gelte zum Beispiel für den Absatz von Elektroautos, wenn die Prämien wie angekündigt auslaufen, teilt der Verband in einem Statement mit. Mit den beschlossenen Zielen werde es schwieriger, Ziele wie Klimaanpassung, Klimaschutz oder eine verbesserte Infrastruktur zu erreichen.
Kritik an Schuldenbremse
Die Einsparungen waren auch deshalb nötig, weil die FDP darauf bestanden hatte, 2024 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Eine Ausnahme soll es nur für die Zahlungen an Menschen geben, die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffen waren. Allerdings hat sich die Koalition eine Hintertür offengelassen: Falls sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärft, könnte doch noch von der Schuldenbremse abgewichen werden. Vom DStGB heißt es dazu: „Am Ende wird an einer Reform der Schuldenbremse zugunsten von Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur kein Weg vorbeigehen.“
Der Deutsche Landkreistag schlägt bei dem Thema eine andere Tonlage an. „Wünschbares muss zurückgestellt werden, wenn es nicht finanzierbar ist“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Der Verband kämpft seit längerem gegen die geplante Kindergrundsicherung und nutzt die Haushaltsdebatte, um das Projekt erneut anzugreifen. Zuerst müssten bestehende Aufgaben finanziert werden wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Verkehr, kommentiert Landkreistag-Präsident Reinhard Sager (CDU). Zudem beteilige sich der Bund nicht ausreichend an der Flüchtlingsfinanzierung.
Stadtwerke wollen Klarstellung
Bei den kommunalen Unternehmen war in den vergangenen Wochen die Sorge gewachsen, dass bereits erteilte Förderbescheide für verschiedene Projekte wieder einkassiert werden könnten. Und dass Banken wegen der unklaren Haushaltslage des Bundes keine günstigen Kreditzusagen mehr geben. Von einer „Vollbremsung bei den Investitionen“ spricht Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er fordert jetzt „eindeutige Klarstellungen“, dass die Projekte ausfinanziert werden.
Dass die CO2-Abgabe zum 1. Januar statt auf 40 nun auf 45 Euro erhöht wird, trifft die Kommunalwirtschaft laut Liebing nicht unvorbereitet. Dies sei zu erwarten gewesen. Verärgert zeigt sich der VKU-Vertreter aber darüber, dass ein bereits geplanter Zuschuss für Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 5,5 Milliarden Euro wegfallen soll. Damit müssten die Netzentgelte für 2024 neu berechnet werden. Nach Angaben der Betreiber verdoppeln sich die Entgelte im Durchschnitt auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde.
„Insgesamt ist dieses Verfahren extrem ärgerlich und wird zu wirtschaftlichen Schäden für die Stadtwerke führen“, kritisiert Liebing. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten ihre Entgelte im Vertrauen auf politische Zusagen kalkuliert. Auf dieser Basis hätten auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte kalkuliert und die Stadtwerke ihre Preise für das neue Jahr festgelegt. Jetzt, wo die Zuschüsse wegfallen, ließen sich die in Verträgen garantierten Preise nicht mehr kurzfristig anpassen. Im Klartext: Die Stadtwerke bleiben auf den gestiegenen Kosten sitzen und können sie erst mit der nächsten Preisanpassung an die Kund*innen weitergeben.
