1918, 1938, 1989: Jahre, in denen der 9. November ein Schicksalstag deutscher Geschichte war. Reem Alabali-Radovan erinnerte auf dem DEMO-Kommunalkongresses an den Tag, „der zeigt, zu welchen demokratischen Aufbrüchen, aber auch Abgründen, unser Land fähig war.“ Für sie ist dieser Tag nicht nur fürs Geschichtsbuch oder Routine, wie sie bemerkt.
Daraus ergäben sich wichtige Fragen: Verteidigen wir heute Demokratie und Republik gegen die inneren Feinde? Wiederstehen wir dem Autoritären, dem ewig gestrigen, den alten Antworten? Sind wir heute laut gegen Unrecht, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus? Was ist unsere Antwort 85 Jahre nach der Reichsprogromnacht auf Jubel nach Hamas-Terror? Wann vollenden wir endlich die deutsche Einheit? Von Ost- und West, von Einheimischen und Zugewanderten, von allen 84 Millionen Menschen in unserem Land? „Diese Fragen stellt der 9. November – darauf müssen wir Antworten geben. Und ich freue mich, dass wir heute mit der DEMO gemeinsam danach suchen.“
Migrationspolitik soll progressiv, aber nicht naiv sein
Eine Antwort gab die SPD-Politikerin selbst in ihrer Rede: Sie müsse eine Migrations- und Integrationspolitik auf Höhe der Zeit sein – progressiv, aber klar nicht naiv. „Mit neuen Ideen und ehrlichen Antworten und einem klaren Mindset, das Herzen und Köpfe gewinnt.“ Sie stellte neun Thesen für eine gelingende Migrationspolitik auf. Hier ein zusammenfassender Überblick:
1. Wir brauchen starken, nicht schwachen Flüchtlingsschutz: „Es gibt keine Abstriche an einem individuellen Recht auf einen Asylantrag. Jeder Antrag wird ordentlich und fair geprüft.“
2. Wir brauchen Humanität und Ordnung: Das bedeutet „mehr Rückführungen und Teilhabe ab Tag 1, Kampf gegen Schleuser und mehr legale Wege“. Die Bundesregierung arbeitet an Lösungen. Als Beispiele nannte Alabali-Radovan Migrationsabkommenan mit Drittstaaten, das im Kabinett beschlossene Rückführungsgesetz und das Gesetz für schnellere Asyl- und Asylgerichtsverfahren. Gleichzeitig solle Asylbewerber*innen und Geduldeten besserer Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung gewährt werden.
3. Mehr Respekt für Bürgermeister*innen und Landrät*innen, Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte: An die Adresse der Anwesenden sprach Alabali-Radovan ihren Dank aus und räumte gleichzeitig ein: „Danke sagen allein reicht nicht.“ Sie wies auf die erhöhte Pauschale von 7.500 pro Person hin, die der Bund den Länder zugesagt hat. Insgesamt geht es um 3,5 Milliarden im Jahr 2024. Auch soll es einen Sockel von einer Milliarde Euro pro Jahr für verlässliche Strukturen geben. An die Adresse der Länder gerichtet forderte sie jedoch: „Das Geld muss an die Kommunen weitergegeben werden.“
4. Raus aus dem Alarmmodus: Die Migrationsbeauftragte räumte ein: „Ja, es sind fordernde Zeiten. Aber wir sind nicht überfordert.“ Alles, was Neuankömmlinge respektieren und wissen müssten, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes. Es gelte für alle.
5. Zusammenhalt: Sie zeigte sich überzeugt: „Wenn wir morgen zusammenhalten wollen, müssen wir heute dafür sorgen, dass Herkunft kein Schicksal ist.“ In Ost West, für alle. Es müsse gleiche Chancen für alle geben, lautete ihre Forderung. „Teilhabe und Teilnehmen, das heißt Integration. ... Wir brauchen so starke Regelstrukturen wie möglich für alle.“
6. Deutschlands Wohlstand sichern. Es müsse bei der Fachkräftesicherung massiv nachgelegt werden. Sie wies auf 760.000 unbesetzte Stellen hin. 400.000 neue Arbeitskräfte seien nötig, um den Wohlstand zu sichern. Die Regierung arbeite derzeit am „modernste Einwanderungsrecht der Welt, damit mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen.“
7. Wir brauchen ein positives und integratives Mindset: „Deutschland braucht ein klares Bekenntnis: ja wir sind ein Einwanderungsland!“ Menschen müssten dafür begeistert werden, in unserem Land zu arbeiten, hieß es in der Rede. Da seien auch Sozialdemokrat*innen und Entscheidungsträger*innen gefragt. „Seien wir stolz auf unsere Einwanderungsgeschichte!“, sagte Alabali-Radovan, die selbst auf eine Fluchtgeschichte zurückblickt.
8. Mehr Prävention, politische Bildung und Demokratiearbeit: Nach den antisemitischen Ausschreitungen brauche es mehr geschichtliche Bildung, mehr Dialog, mehr demokratischen Austausch. Dort überall müssten wir ansetzen. Alabali-Radovan unterstützte aber auch strafrechtliche Konsequenzen: Wer wegen antisemitischer oder antirassistischer Taten verurteilt wurde, könne kein deutscher Staatsbürger werden.
9. Konsequenten Kampf gegen Rassismus. „Wenn wir jetzt unsere Gemeinschaft stärken wollen, müssen wir laut gegen Rassismus sein. Wir dürfen keine Gesellschaft der Leisetreter sein.“
Allianzen für Kommunale
Die Antirassismusbeauftragte arbeitet mit ihrem Stab an konkreten Maßnahmen: Bundesweit ist in 32 Städten eine communitybasierte Beratung gestartet. Zudem werden kommunale Allianzen für Kommunalpolitiker geschmiedet, um sie im Umgang mit Anfeidungen zu stärken. Zum Beispiel, indem Antirassismustrategien entwickelt werden. Sie ermunterte die SPD-Politiker*innen, sich an ihren Arbeitsstab zu wenden, weil noch Kommunen in die Allianz aufgenommen werden.
Im Fachgespräch zum Thema Migration und Integration als kommunale Herausforderung ging es ganz konkret um die Situation vor Ort. Stefan Sternberg, Landrat Ludwigslust-Parchim, Lena Weber, Stadtbürgermeisterin Hermeskeil, und Lars Castellucci nahmen teil. Stefan Sternberg forderte eine besseren Instrumentenbaukasten für die kommunalen Entscheider. „Wir müssen mehr selbst entscheiden dürfen.“