Wie wird eine Kommune enkeltauglich? Das war die zentrale Frage, auf die zufällig ausgewählte Bürger*innen während einer 1,5-jährigen Projektphase Antworten für ihren Heimatsort suchten. Zehn vor allem kleinere Städte und Gemeinden beteiligten sich an dem öffentlich geförderten Beteiligungsprozess, der sich an dem Modell der Bürgerrät*innen des Deutschen Bundestags orientierte. Gütersloh war die einzige Großstadt, die in den Kreis der Losland-Kommunen wollte. Die Verteilung liegt im Schwerpunkt nördliche Hälfte Deutschlands. Der Süden war kaum vertreten, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Beispiel gar nicht.
Mitarbeitende des Vereins „Mehr Demokratie“ in Berlin halfen den beteiligten Kommunen bei der Planung und Auswertung der Treffen, und sie moderierten die Veranstaltungen. Die etwas sperrige Bezeichnung Enkeltauglichkeit definieren sie so: Der Begriff lege den Fokus in die Zukunft – „eine Zukunft, die für alle greifbar ist und alle Generationen betrifft: Enkel, Eltern und Großeltern“. Die Kommunen sollten sich gemeinsam mit den Bürger*innen die Frage stellen: „Was bedeuten Gemeinschaft und Gemeinwohl hier bei uns vor Ort? Was müssen wir heute entscheiden, damit auch künftige Generationen gut leben können?“ Das Projekt wollte Veränderungen anstoßen, „die sich langfristig auf unser Miteinander auswirken.“ Bürgerbeteiligung sei keine einmalige Veranstaltung, sondern „eine Haltung, die uns als Gesellschaft näher zueinander bringt und den Gemeinsinn stärkt.“
Neue Ideen von neuen Prozess-Beteiligten
In vielen Planungsprozesses ist Beteiligung der Bürger*innen Vorschrift und zur Routine geworden. Doch in die Informationsveranstaltungen kommen zumeist Menschen, die in den kommunalen Verwaltungen als Dauerbeteiligte bekannt sind. Neue Ideen sind von ihnen selten zu erwarten. Oder es kommen Menschen, die von einer Planung unmittelbar betroffen sind und in erster Linie als wenig Kompromiss-bereite Gegner*innen auftreten. Wie also mit neuen Gesichtern Schwung in die Bürger*innen-Beteiligung bringen? Wie der Bundestag so hat sich auch das „Los“land-Projekt für das Losverfahren entschieden. Zufällig angesprochene Einwohner*innen sollen für neue Ideen sorgen.
In Lindau hat das Verfahren „hervorragend geklappt“, sagt Katrin Dorfmüller. Sie ist in der 25.000 Einwohner-Stadt am Bodensee (Bayern) SPD-Stadträtin und dritte Bürgermeisterin. Sie ist zu einem Losland-Fan geworden, wie sie sagt. Die 13 ausgewählten Rät*innen hätten einen guten Querschnitt der Bevölkerung ergeben. Obwohl der ein oder die andere mit Politik nicht viel am Hut gehabt habe, hätten sie sich die Zeit genommen. Höhepunkte im vergangenen Oktober waren die Einberufung des Zukunftsrats, der zwei Tage Vorschläge für eine enkeltaugliche Zukunft erarbeitete, und das Zukunftsforum.
Forderung nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Darin stellten die 13 Rät*innen einen Tag später 80 interessierten Bürger*innen ihre Ideen vor. Alle hatten Gelegenheit, weitere Anregungen beizusteuern. Sie konnten sich melden, wenn sie sich an der Umsetzung beteiligen wollten. Oben auf der Liste der Empfehlungen stand, in Sachen Bürgerdialog und Transparenz bei politischen Entscheidungen mehr Öffentlichkeit zu schaffen. „Bürgerinnen und Bürger müssen den Entscheidungsweg mit verfolgen können“, heißt es in den Empfehlungen. Eine Forderung ist, dass öffentliche Sitzungen des Stadtrates gestreamt werden. Auch die Identität der Stadtteile Lindaus soll gefördert werden. Der Zukunftsrat empfiehlt, räumliche, soziale und kulturelle Angebote zu schaffen und Ansprechpartner für die Anliegen aus den Stadtteilen einzusetzen.
Auf die Frage, was im vergangenen halben Jahr aus den Empfehlungen geworden ist, antwortet die SPD-Frau: „Leider nicht viel. Lindau hat inzwischen einen Nothaushalt. Alles, was Geld kostet, kann nicht umgesetzt werden.“ Nicht nur Bürgerbeteiligung kostet, sondern auch das, was sich die Menschen für eine nachhaltige Zukunft ihrer Kommune wünschen. Auch andere Kommunen stellt im Verlauf des Losland-Projekts fest, dass ein Beteiligungsprozess auch mit professioneller Unterstützung von außen ein Kraftakt bleibt. Augustusburg in Sachsen ist wegen personeller Engpässe ausgestiegen.
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