Die Länderregierungen treiben die Kommunale Wärmeplanung unterschiedlicher Geschwindigkeit voran. Während diese in Baden-Württemberg zum Jahresende schon zum Abschluss kommen soll, stehen andere Bundesländer erst am Anfang. Die Bundesregierung will das ändern und hat nun die Absicht, diese zu einer Verpflichtung zu machen. Spätestens 2028 sollen alle Bundesländer gleichgezogen haben. So steht es im Kompromisspapier der Ampel-Koalition. Offiziell sind es die Leitplanken zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes. Ohne zu wissen, welche Wärmequellen in einer Kommune in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden, wird die Wahl einer Alternative zur alten Heizungsanlage schwierig. Darin gaben die Expert*innen am Mittwoch in der Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie der Bundesregierung recht.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gab in der Expert*innenrunde zur Kenntnis: „Es ist richtig, dass die kommunale Wärmeplanung jetzt ausdrücklich zur Grundlage gemacht wird und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt werden soll. Die vorgelegten Leitplanken der Regierungsfraktionen begrüßen wir daher.“ Richtig sei, die kommunale Wärmeplanung zur Grundlage zu machen und die Vorgaben für Heizungen an die kommunale Wärmeplanung zu knüpfen. Die Menschen sollten wissen, welche klimaneutrale Heizungsart für ihre Kommune und ihren Ortsteil oder das eigene Viertel sinnvoll ist und ausgebaut werden solle.
VKU (fast) zufrieden mit Leitplanken zum GEG
Ingbert Liebing begrüßte für den Verband kommunaler Unternehmer (VKU) „die Verständigung in der Koalition über Änderungen am Gesetzentwurf: die beabsichtigte Stärkung des Instruments der kommunalen Wärmeplanung, die Streichung unrealistischer Fristen und Quoten und die geplante Technologieoffenheit.“ Unnötige Vorgaben bei der Fernwärme sollten aber gestrichen werden. Um den Wärmenetzausbau so zu beschleunigen, wie von der Bundesregierung angestrebt, reiche es aus, die Klimaneutralität bis spätestens Ende 2044 anzustreben.
Sandra Rostek, Leiterin Politik des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), sah das mitnichten so: Sie warnte davor mit dem GEG abzuwarten, bis die Wärmeplanung abgeschlossen ist. „In vielen Fällen bedeutet diese Reihenfolge eine Verschiebung des Heizungsaustauschs“, sagte sie. Damit könne das Ziel „50 Prozent Erneuerbare bis 20230“ nicht erreicht werden. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht dies genau umgekehrt: Zwar sieht auch sie einen Anteil von 50 Prozent bis 2030 „in den meisten Fällen als ein unrealistisches Ziel“ an. Doch sie argumentierte: Zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, klimaneutrale Wärmequellen vor Ort zu erschließen wie zum Beispiel Geothermie und Abwärme. Die Vertreterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sah in den Leitplanken „eine Kapitulation vor dem Klimaziel“. Dieses würde „in die Zukunft verschoben“. Für die DUH sei dies „ein Rechtsbruch der Bundesregierung“.
Haus & Grund: Eigenheimbesitzer „der Verzweiflung nah“
Ansonsten wurde in der Anhörung darüber debattiert, wer die Wärmewende bezahlen soll. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, behauptete, die Mitglieder des Vereins seien „der Verzweiflung nah“. Ein Austausch der Heizung mit Kosten bis zu 60.000 Euro „geht ans Eingemachte.“ Viele Eigenheimbesitzer seien im Rentenalter. Die Durchschnittsrente liege bei 1.200 Euro. In die gleiche Richtung zielte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: „Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Die Koalition ist daher dafür verantwortlich, im Zuge der Wärmewende den Schutz vor unabsehbaren Mieterhöhungen in den Vordergrund zu rücken.“
Mehr Informationen zur Anhörung:
bundestag.de
