STARK 2025 – so hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen ihr Programm überschrieben. Es soll frühzeitig den Grundstein legen, um bei den nächsten Kommunalwahlen erfolgreich abzuschneiden. Zugleich steht das Motto für eine Stärkung der Demokratie gegen zunehmende rechtsextreme Tendenzen. „Das beste und wirksamste Mittel gegen die Parolen der Rechten ist, die Aufgaben, die sich aktuell stellen, schnell und wirksam zu erledigen“, sagt Frank Meyer. Er ist Oberbürgermeister der Stadt Krefeld und Landesvorsitzender der SGK NRW. Ein Ziel des neuen SGK-Programms ist es, Amts- und Mandatsträger mit umfassenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten zu unterstützen, damit sie ihrer Verantwortung bestmöglich gerecht werden können. Außerdem will die SGK junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen.
Maik Luhmann: Vorbereitungen beginnen jetzt
Die Kommunalwahlen im größten Bundesland finden im Herbst 2025 statt. Ein Gespräch mit Frank Meyer und Maik Luhmann, dem Landesgeschäftsführer der SGK NRW, macht deutlich: Die Vorbereitungen beginnen jetzt, denn der Kraftakt, der ihnen bevorsteht, ist enorm. Die Kommunen sind vielfach gefordert: Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, Umsetzung der Energiewende, der Ganztagsanspruch ab 2026, um nur Beispiele zu nennen. Angesichts dieser Gemengelage gerät kommunalpolitisches Engagement unter Druck. Auf die Frage, ob es überhaupt noch erstrebenswert ist, antwortet Frank Meyer mit einem klaren „Auf jeden Fall!“ Denn in der Kommune, im Quartier und in der Nachbarschaft entscheide sich Lebensqualität für die Menschen.
Er räumt ein, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben. „Anforderungen sind gewachsen und manche Dinge sind deutlich komplizierter geworden.“ Aus seiner täglichen Beratungspraxis berichtet Maik Luhmann, dass „die Menschen für ihr Amt oder ihr Mandat positiv brennen und ein außerordentliches Engagement an den Tag legen“. Die SGK arbeite daran, dass alle über das hierfür erforderliche Handwerkszeug verfügen. „Wir sind aber auch als Gesellschaft dazu aufgerufen, das kommunalpolitische Ehrenamt wertzuschätzen und zu fördern“, sagt Luhmann. Es sei ein elementarer Baustein der Demokratie.
Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche
Hass und Hetze von rechts zielen zunehmend gegen die engagierten Ehrenamtlichen. „Das ist eine Entwicklung, die mir Sorge bereitet“, sagt Frank Meyer. Er ist der Überzeugung, dass rechtsextreme Parolen am besten mit guter Politik zu entkräften sind. „Es ist an uns, deutlich zu machen, dass Parolen keine Lösungen für irgendein Problem darstellen“, sagt er. Meyer verweist auf die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bereits 2018 die Gründung des Internetportals stark-im-amt.de vorangetrieben habe.
Hier erhalten Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die Opfer von Hass und Hetze werden, Informationen und Unterstützung. Dafür sei er sehr dankbar, sagt Meyer. Er meint, es brauche eine gesellschaftliche Gegenbewegung: eine Positiverzählung. „Es ist ja richtig, dass wir aktuell mit vielen Herausforderungen zu kämpfen haben“, sagt er. Das sei nicht für jeden leicht. Aber Deutschland sei ein wohlhabendes und sicheres Land. „Vielleicht sollten wir nicht immer dem ersten Impuls folgend die negativen Aspekte hervorheben, sondern auch mal erkennen, dass sich so manches richtig gut entwickelt.“
SPD soll Kümmerer-Partei bleiben
Maik Luhmann hebt hervor: „Eine Stadt oder eine Gemeinde funktioniert nur, wenn es einen gesellschaftlichen Kitt gibt, der die Menschen verbindet.“ Der Dreiklang von Zukunft, Zusammenhalt und Zuhause werde den Kommunalwahlkampf 2025 prägen. Zukunftsthemen werden insbesondere Kinder, Jugendliche und Familie – einschließlich Bildung – sein; daneben die öffentliche Infrastruktur bis hin zur kommunalen Wärmeplanung. Zuhause sei das Synonym für „ein sicheres und sauberes Lebensumfeld, für ein intaktes Quartier und eine funktionierende Nachbarschaft – kurz: für eine gute Heimat“, sagt Luhmann. „Nur wo Menschen sich gut aufgehoben fühlen, sind sie auch bereit, sich einzubringen.“
All das bündelt sich unter der Überschrift STARK 2025. Es gehe darum, „die Menschen, die Kommunalpolitik betreiben, im wirklichen Wortsinn stark zu machen“, sagt Luhmann. Stark in Bezug auf die fachlichen Kenntnisse und auch in dem, wie sie Politik betreiben. „Und wir wollen selbstverständlich stark sein für die Menschen vor Ort“, unterstreicht Frank Meyer. Das gelinge nur, „wenn wir zuhören, wenn wir Anliegen ernst nehmen und den Menschen bei uns vor Ort mit Respekt begegnen.“ Die SPD sei die Kümmerer-Partei, sagt Meyer. „Das wollen wir weiter sein.”
