Bund-Länder-Beschlüsse zu Finanzierung Geflüchtete und 49 Euro-Ticket

Kommunen drängen weiter auf Deckung der Kosten

Uwe Roth03. November 2022
Geld ist beim Bund-Länder-Treffen das entscheidende Thema gewesen. Die Finanzierung der Geflüchteten-Betreuung sowie des 49 Euro-Tickets stand zur Aufgabe. Dass trotz Milliarden-Beschlüsse das Ergebnis die Verbände nicht überzeugte, war abzusehen.

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, stellte im Anschluss des Treffens am Mittwoch in Berlin fest: Die Ergebnisse seien in beiden Punkten „weit hinter den Erwartungen der Städte „zurückgeblieben. Mit beiden Punkten meinte Lewe zum einen die Kostenübernahme durch den Bund zur Versorgung der Geflüchteten sowie zum anderen die Finanzierung eines geplanten 49 Euro-Tickets. Zu Punkt eins bemängelte Lewe, dass in dem Paket keine Gelder für die Integration der Menschen vorgesehen seien.

Die Herausforderungen wüchsen mit jedem Tag, sagte er der Deutschen Presseagentur. Gleichwohl versicherte er: „Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen.“

Der Mangel an der Finanzierung des einheitlichen Nahverkehrstickets ist aus seiner Sicht, dass das zugesagte Geld nicht ausreiche, um das ÖPNV-Angebot insgesamt zu verbessern. Aus der Sicht des Präsidenten des Städtetags drohe weiterhin eine Ausdünnung der Fahrpläne. „Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen“, ist der CDU-Kommunalpolitiker überzeugt.

Landkreistag: Länder sollen Mittel Kommunen überlassen

Ins gleiche Horn stößt der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. Er bemängelte an der vorgesehenen Finanzierung des Abmangels beim verbilligten Nahverkehrsticket, dass „das gesamte Risiko der Kostendeckung bei den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern verbleibt“. So könne das keinesfalls bleiben, sagte Sager. Zugleich kritisierte der Landtagspräsident die Bundesländer. Diese sollten die Mittel, die der Bund an die Landesregierungen zur Finanzierung der Unterkünfte anerkannter Geflüchteter überweist, ohne Abzüge an die Kommunen weiterreichen.

Sager formulierte es so: „Pauschalbeträge vom Bund an die Länder machen immer wieder neu das Fass in den Ländern auf, wie viel in den Landkreisen und Städten am Ende des Tages davon ankommt.“ Das dauere nicht nur länger, sondern führe auch dazu, „dass es unterschiedliche Ergebnisse in den Ländern gibt – mal besser, mal schlechter für die Kommunen“, so Sager. „Die Landkreise haben beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, Kinderbetreuung oder für die Schule. Zugleich laufen die Krankenkosten aus dem Ruder. Deshalb müssen die Länder die kommunalen Belastungen vollständig kompensieren, unbeschadet dessen, was der Bund übernimmt.“

Landkreise wollen mehr Geld für Jobcenter

Im Übrigen, so ein weiterer Kritikpunkt des Landkreistages an den Finanzzusagen des Bundes, bräuchten die Jobcenter in den Landkreisen mehr Geld für Personal, um ab dem neuen Jahr das Bürgergeld umsetzen zu können, Ukrainer*innen einzugliedern und die Folgen der Energiepreisentwicklung bei Millionen Menschen abzufedern. „Auch hier sind vor allem die Kosten und der Aufwand für die ukrainischen Geflüchteten eine Hypothek“, sagte Sager. Die Verwaltungskosten der Jobcenter reichten „seit vielen Jahren nicht aus“. Die beabsichtigte Kürzung der Eingliederungsmittel für das Jahr 2023 um 600 Millionen Euro sei nicht gerechtfertigt. Ebenso müsse der Bund das Angebot an Integrationskursen ausweiten.

Lob gab es vom Landkreispräsidenten für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die gefundene Einigung sei positiv zu bewerten. Gleiches Lob gelte für die Beschlüsse zur Strom- und Gaspreisbremse. Außerdem sei die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers zur Stützung der Krankenhäuser zu begrüßen. „Hier muss nun schnell Klarheit darüber geschaffen werden, welchem Krankenhaus in welcher finanziellen Höhe geholfen wird.“

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