Der DEMO-Kommunalkongress hat eine lange Tradition: Fast 20 Jahre findet das Treffen der kommunalen Familie in Berlin statt. „Gerade in den bewegten Zeiten, in denen wir uns heute befinden, ist es hilfreich, miteinander zu diskutieren, neue Erkenntnisse zu gewinnen und Erfahrungen zu besprechen“, sagte die Chefredakteurin der DEMO, Karin Nink, zum Auftakt am 9. November. Die DEMO gebe dafür gern den Rahmen: Mehr als 150 Kommunale waren der Einladung ins Umweltforum in Berlin gefolgt.
Der 9. November sei mehrfacher Hinsicht ein schicksalhafter Tag der Geschichte unseres Landes, erinnert Nink, der sie an die Pogromnacht erinnere. „Wir erleben gerade wieder Situationen und Bilder, die uns nicht ruhen lassen dürfen und uns an dunkelste Stunden unserer Geschichte erinnern.“ Sie appellierte an die Besucher, nicht zuzulassen, dass Rechtsextreme und Antisemiten – völlig egal woher sie kommen – wieder Macht gewinnen und stark werden.
Wichtiger Teil der Daseinsfürsorge
Den Aufschlag als Redner machte Michael Weller aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Experte sprang für den erkrankten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Er schwenkte rasch auf das Thema Gesundheitsversorgung vor Ort ein, insbesondere auf die Krankenhausversorgung, die einen wichtigen Teil der Daseinsfürsorge in den Kommunen bilden. „Die Situation vor Ort kennen Sie sicherlich besser als ich: Die Defizitentwicklung bei den Krankenhäusern ist gravierend, viele, vor allem kommunale Krankenhäuser sind in der Existenz bedroht.“ Mit Blick auf die Krankenhausreform, an der sein Ministerium gerade unter Hochdruck arbeitet, sagte er: „Es gibt 1720 Krankenhäuser. Eins ist ganz klar: Es wird in Zukunft nicht so sein, dass wir alle 1720 Krankenhäuser erhalten und finanzieren können.“
Die Reform, an der der Bund gerade arbeitet, soll dazu dienen, "die finanzielle Sicherheit der Grundversorgung der Krankenhäuser flächendeckend zu garantieren.“ Dabei nennt er vor allem drei wichtige Eckpunkte der Reform: ein Vorhaltebudget, mehr Qualität in der Versorgung und Entbürokratisierung des Systems. Weller skizziert auch die problematische Lage der Krankenhäuser der Republik: Das System funktioniert so, dass das wirtschaftliche Leben der Häuser gesichert wird, indem immer mehr Fälle angenommen werden, sagt er sinngemäß. „Die Kliniken müssen aus dem Hamsterrad raus“.
Weller: „Kliniken raus aus dem Hamsterrad“
Aus diesem Grund soll eine Umstellung auf eine sogenannte Vorhaltefinanzierung kommen – weg vom Fallpauschalen-System. Ein Vorhaltebudget von 60 Prozent der Erlöse des letzten Jahres, bevor die Reform 2025 in Kraft tritt. Weller sicherte zu: „Wir werden den Trägern genügend Zeit lassen, um sich vorzubereiten. Es ist eine Operation am offenen Herzen.“ Es werde außerdem eine umfangreiche Folgeabschätzung für jedes einzelne Krankenhaus gemacht werden.
Auch um mehr Qualität soll es gehen. Es gebe im internationalen Vergleich sehr viele Betten, aber nicht überall gute Qualität. „Es kann nicht sein, dass hochkomplexe Versorgung, dass alles, was medizinisch fachlich möglich ist, überall angeboten werden kann“, betonte Weller.
Die Philosophie dahinter ist: Für bestimmte Leistungsgruppen, wo höhere Qualitätskriterien notwendig sind, soll auch ein entsprechend höheres Budget konzentriert werden. Am 23. November werden erste Ergebnisse vorgestellt. Was zudem kommen soll, sind Gesundheitskioske für eine flächendeckende, niedrigschwellige Versorgung in Stadt und Land. In der Stadt könnten so Menschen, die bisher nicht erreicht worden sind, an die Hand genommen und ermutigt werden. In den ländlichen Regionen geht es um Mobilität und flächendeckende Grundbehandlung. Die Kommunen haben hier das Antragsrecht. Auch ärztliche Versorgungszentren und kommunale MVZ gehören zu dem Netz der gesundheitlichen Versorgung.
Wie sich die Reform in der Praxis auswirkt, darüber machen sich die Träger vor Ort Gedanken. Monika Müller, derzeit noch Dezernentin für Soziales und Gesundheit, Klinikum und Sport in Wolfsburg, sagte in der auf die Rede folgenden Diskussionsrunde: „Wir wissen alle, dass es eine Reform geben muss. Daher gibt es einerseits Zustimmung, aber auch Bedenken und große Ängste, was das bedeutet.“ Die Wolfsburger Klinik habe einen großen Einzugsbereich, sie müsse erhalten werden. „Wir bereiten uns bereits vor, entsprechend gut eingestuft zu werden“, so Müller.
Björn Lüttmann, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, macht in der Runde, die Katharina Gerlach moderiert, auf die besondere ostdeutsche Situation aufmerksam. Strukturbereinigung habe vielerorts schon stattgefunden. Er betonte aber: „Man darf die psychologische Wirkung einer solchen Reform nicht unterschätzen.“ Es muss klar werden, dass es darum geht, möglichst viele Kliniken zu erhalten und „Probleme zu lösen, nicht zu verschärfen“
Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, stimmte der These zu, „dass die Menschen Kümmerer brauchen“. Das gelte auch für die Apotheken. „70 Prozent der Menschen, die einen Notdienst brauchen, gehen zuerst in die Apotheke. Damit sind wir eine große Entlastung für die Notfallstellen.“ Sie begrüßte grundsätzlich, dass die Regierung die Qualität in der Gesundheitsversorgung verbessern wolle und sprach sich für mehr Vernetzung aus: „Es ist gut, wenn wir verschiedene Anlaufstellen schaffen.“