Klara Geywitz ist persönlich in Cottbus erschienen – ein Besuch der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Botschaft. Diese lautet sinngemäß: Wenn in Brandenburg und Sachsen der Braunkohletagebau eingestellt wird, gibt es neue Arbeitsplätze. Der Bund wird seinen Beitrag dazu leisten. Ein kleiner aber notwendiger Teil ist die Arbeit des Kompetenzzentrums Regionalentwicklung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, kurz KRE. Die zum BBSR gehörende Einrichtung hat mit dem Geywitz-Besuch nun offiziell ihre Arbeit aufgenommen. BBSR steht für Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.
Bis Ende 2023 sollen 55 Planstellen in Cottbus arbeiten und natürlich auch leben. Im Mittelpunkt steht die Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohletagebau-Revieren. Denn in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinischen Revier soll in den kommenden Jahren Schluss sein. Die Kohlekommission hatte sich auf das Jahr 2038 verständigt. Die Ampelkoalition indes möchte aus Klimaschutzgründen schon acht Jahre früher raus aus der Braunkohle.
8.000 Arbeitsplätze betroffen
Doch ganz so einfach ist es nicht, denn allein im Land Brandenburg sind nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) rund 4.500 Menschen in der Braunkohlewirtschaft beschäftigt. Die Zahl der direkt betroffenen Arbeitnehmer*innen in der gesamten Lausitz gibt das Ministerium mit etwa 8.000 an. Fachleute vermuten noch einmal die gleiche Anzahl derer, die indirekt vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sein werden. Weil der Südosten Brandenburgs rund um Cottbus sowie das zu Brandenburg und Sachsen gehörende Mitteldeutsche Revier als strukturschwach gelten, unternimmt der Bund besondere Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Für Geywitz ist die Ansiedlung des KRE an sich deshalb nicht nur ein Zeichen für die Stadt und die Region rund um Cottbus. Vielmehr solle das KRE zusammen mit den jeweils betroffenen Städten und Gemeinden Perspektiven für die Zeit nach der Braunkohleverstromung entwickeln. „Wir bringen das Know-how unserer bundesweiten Ressortforschung in die Reviere. Das BBSR übernimmt hier wichtige Schnittstellen- und Vermittlungsfunktionen, die vom Bund über die Regionen bis zu den Kommunen reichen“, sagt Geywitz.
KRE: Forschung für alle Regionen
Die Expert*innen des KRE befassen sich denn auch mit der ganzen Bandbreite eines Strukturwandels, wie er in der jüngeren deutschen Geschichte einmalig ist. Dabei geht es nicht nur um rein wirtschaftliche Fragen. Vielmehr widmen sich die Fachleute den darüber hinausgehenden gesellschaftlichen Fragen dieses Umbruchs: Wie können neue Partnerschaften gebildet werden, um die Chancen der Energiewende und der Digitalisierung für eine gelungene Transformation zu nutzen? Die Forschungsergebnisse dürften nach eigener Einschätzung auch für andere Regionen Deutschlands von Bedeutung sein.
Neue Arbeitsplätze mahnt unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein an. Dieses ist auch zentrales Thema ihres Wahlkampfs gewesen. Die Lausitz solle „enkeltauglich“ werden, so ihr Motto. „Es ist eine Energieregion, und es soll eine Energieregion bleiben.“ Strom werde die Menschen immer brauchen. Und Jobs werde es im Energiesektor immer geben. Aber nicht nur das, zu einer „enkeltauglichen“ Region gehört für die Abgeordnete, die bei der Bundestagswahl 2021 den Wahlkreis 64 Cottbus-Spree-Neiße für die SPD geholt hat, noch mehr: „Wir müssen in Wissenschaft und Forschung gut buttern.“
„Wo Neues entsteht“
Vor diesem Hintergrund dürfte die Arbeit des KRE ganz im Sinne der Sozialdemokratin sein. Und nicht nur das: Die bis Ende 2023 zu besetzenden 55 Planstellen der Einrichtung sollen eine erste Etappe sein. Heißt: Das kommt noch etwas nach. Was bislang schon erreicht worden ist und was noch geschehen soll, steht in „Wo Neues entsteht – Eine Kurzbilanz zu ersten Strukturfördermaßnahmen in den Braunkohlerevieren“. Danach sollen alleine bis zum Jahr 2028 rund 5.000 Stellen in Einrichtungen des Bundes unterschiedlicher Couleur im Südosten geschaffen werden. Aktuell sind die Bundesnetzagentur und das BBSR die größten Arbeitgeber des Bundes in Cottbus.
Am besten kommt denn auch in Sachen neuer Stellen das Lausitzer Revier mit Cottbus als Zentrum weg. Dort sind laut Kurzbericht 1.870 Stellen geplant. Rund 60 Prozent davon, so der Kurzbericht, seien bereits besetzt – davon 1.037 oder 60 Prozent innerhalb des Landes Brandenburg sowie 237 oder 40 Prozent in Sachsen. Auf Rang zwei bei der Schaffung von Bundesstellen liegt das Mitteldeutsche, auf Rang drei das Rheinische Revier mit 805 Stellen. „In der Lausitz sind (…) 68 %, im Mitteldeutschen Revier etwa 42 % und im Rheinischen Revier 35 % des Stellenplanziels der Bundesregierung“, schreiben die Autor*innen des Kurzberichts. Und: „Für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen wurden bereits Maßnahmen mit einem verplanten Volumen von 986 Mio. € bis zum Laufzeitende der jeweiligen Maßnahmen durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossen.“