DEMO: Der Bezirk Neukölln hat mit der israelischen Stadt Bat Jam, die im Großraum Tel Avivs liegt, seit 1978 eine Städtepartnerschaft. Stehen Sie im Moment in Kontakt mit dem dortigen Bürgermeister Tzvika Brot?
Martin Hikel: Ich stehe mit dem Bürgermeister in sehr regem Kontakt und habe ihn an dem Samstag, als die furchtbaren Angriffe der Hamas stattgefunden haben, direkt kontaktiert und ihm unsere Solidarität und unser Mitgefühl mitgeteilt. Es ist eine außerordentliche und furchtbare Situation, die für uns unvorstellbar ist.
Was wissen Sie aktuell über die Situation in der Partnerkommune?
Die Menschen in Bat Jam sind, wie überall in Israel, natürlich von diesen Raketenangriffen verängstigt. Auch wenn man dort wohl immer damit rechnet, dass vielleicht ein Angriff kommt, ist diese aktuelle Dimension für alle neu und unerwartet. Ich weiß, dass die Stadtregierung jetzt sehr eng mit dem Militär zusammenarbeiten muss, weil jetzt das Primat des Militärs gilt.
Auf Ihre Initiative hin haben mehrere Organisationen und Kirchengemeinden in Neukölln in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe verurteilt. Was erhoffen Sie sich von der Aktion?
Ich finde es wichtig, dass es Menschen gibt, die für diesen Bezirk Verantwortung tragen und genauso eine laute Stimme haben wie diejenigen, die jetzt auf der Straße sind und den Hass gegen Israel schüren. Wir haben das Privileg, tausende Kilometer entfernt von dem Konflikt zu sein und hier für Verständigung zu sorgen. Ich wollte all diejenigen ansprechen, die genau das tun, die Verständigung wollen. Ich bin sehr froh, dass Religionsgemeinschaften, Vereine, einfache NGOs, migrantische Organisationen, der Migrationsbeirat und jetzt auch viele Einzelpersonen, Sportvereine und andere unterschrieben haben. Um deutlich zu machen, Neukölln fühlt mit, Neukölln verurteilt den Terror und Neukölln möchte das Miteinander stärken. Viele Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen dieses Signal setzen.
Auf Neuköllner Straßen gibt es auch Sympathiebekundungen für radikal islamistische Gruppen und den Terror des Hamas, es gab Ausschreitungen, zum Beispiel auch am Dienstagabend. Wie schätzen Sie im Moment die Sicherheitslage ein?
Die Lage ist angespannt. Darum ist die Polizei auch in Daueralarmbereitschaft und überall in der Stadt verstärkt präsent. Das hat man am Dienstag am Brandenburger Tor gesehen, wo das Holocaust-Mahnmal besonders beschützt werden musste. Das hat man in Neukölln gesehen, wo Demonstrationen mit Ausschreitungen und Straßenbarrikaden gewesen sind. Und das wird, glaube ich, sicherlich nochmal angespannter, wenn sich der Konflikt im Nahen Osten weiter verschärft. Hier gibt es Menschen, die tragen den Konflikt auf die Straße und spiegeln das hier. Das ist schlimm.
Was tun Sie, um einen Überblick über die Lage zu behalten?
Wir haben keine Taskforce eingerichtet, aber ich stehe in engem Kontakt mit allen, wo der Konflikt auftritt, etwa in den Schulen. Nach dem Terrorangriff am Samstag habe ich zu einer Runde mit der Schulaufsicht, der Bildungsstadträtin eingeladen. Auch die Senatorin für Bildung war dabei. Was ist da passiert in den letzten Tagen? Was brauchen zum Beispiel die Schulen, um die Situation zu entschärfen? Und natürlich steht das Bezirksamt in engem Kontakt mit der Polizei, wenn sich wieder Ansammlungen bilden. Wir bekommen darüber regelmäßige Updates – wenngleich das Herstellen von Sicherheit unmittelbar immer eine polizeiliche Aufgabe ist. Aber da sind wir in einem ständigen Austausch.
Neukölln ist ein bunter Bezirk. Hier leben sowohl arabischstämmige als auch jüdische Menschen. Wie prägt der Nahost-Konflikt das Zusammenleben im Bezirk – und wie geht die Bezirkspolitik damit um?
Diejenigen, die Barrikaden anzünden und sich Scharmützel mit der Polizei liefern, das sind wenige. Es gibt viel mehr Menschen, die zuschauen. Sie sorgen sich vielleicht um ihre Verwandten, wünschen sich vielleicht einen freien palästinensischen Staat – wissen aber genauso, dass der Terror nicht helfen wird.
Es gibt aber welche, die wirklich gezielt Unruhe stiften und diesen Konflikt herholen. Und das ist einfach unverantwortlich. Darum war mir die gemeinsame Erklärung, die auch sehr viele arabischstämmige und arabischsprachige Vereine unterschrieben haben, so wichtig: Wir müssen diejenigen lauter werden lassen, die eben nicht in den Hetzchor einstimmen wollen.
Und wichtig ist: Trotzdem arbeiten wir natürlich weiter – wir haben auch andere Probleme, die wir im Alltag lösen müssen: die des friedlichen Miteinanders und der Integration.
Eine der radikalen Gruppen, auf die Sie anspielen, ist Samidoun. Sie haben in der Vergangenheit ein Verbot gefordert. Wie schätzen Sie die Chance dafür ein und wovon hängt das ab?
Das muss vom Bundesinnenministerium geprüft und danach beschlossen werden. Ich bin sehr optimistisch, dass eine Vorfeldorganisation einer Terrorgruppe sich hier in Deutschland nicht offiziell betätigen darf. Wir wissen natürlich, dass damit die Menschen nicht weg sind und das Problem nicht gelöst ist. Aber es geht um Legitimität. Wenn der Staat sagt, das erkennen wir nicht an, ist das ist schon mal wichtig.
Gibt es ein Projekt im Bezirk, das Ihnen in diesem Zusammenhang besonders wichtig erscheint, um ein friedliches und soziales Miteinander zu fördern? Können Sie etwas darüber erzählen?
Im Bezirk gibt es unglaublich viele Vereine und Projekte. Das geht von den allseits bekannten Stadtteilmüttern über Vereine, die die Bildungsarbeit für migrantische Frauen machen, bis hin zu aktivem Quartiersmanagement. Das deutsch-arabische Zentrum versucht, für die arabisch-stämmige Community über Beratungsangebote Orientierung zu geben.
Das ist eigentlich das, was den Bezirk ausmacht: die tägliche Arbeit von ganz vielen Ehrenamtlichen. Sie arbeiten jeden Tag dafür, dass die Spaltung in der Gesellschaft immer wieder überbrückt wird. Das sind unsere Brückenbauer. Darauf sind wir sehr stolz. Und das, was wir in der Sonnenallee sehen, zeigt, dass die Arbeit noch nicht beendet ist.
