„Die Ampel ist auf dunkelrot, deshalb war es richtig, dass man konsequent entscheidet und im November viele Einrichtungen herunterfährt. Aber auch, dass man ganz klar sagt: Familien, Kinder- Bildungs- und Betreuungseinrichtungen – das wird nicht angegangen so wie im März“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in seinem Impuls vor den Teilnehmern des Kongresses. Er sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, der ein „so umfassendes Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat.“
Klingbeil: „Jetzt überzeugend kommunizieren“
„Es kommt jetzt sehr darauf an, dass die Politiker überzeugend kommunizieren, im Gespräch sind, den Bürger*innen und Bürgern jetzt erklären, warum bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Das fällt natürlich schwerer in einer Zeit, in der man sich nicht treffen kann, nicht zusammenkommt“, so Klingbeil. Auch eine ganze Reihe von Parteiveranstaltungen habe abgesagt werden müssen. „Wir müssten viel mehr draußen sein, doch Corona nimmt uns die Möglichkeit, jenseits der Videoübertragungen, Telefon und Email in Kontakt zu sein“, bedauerte der SPD-Politiker.
Kampf gegen Spaltung ist die große Aufgabe der SPD
Er mache sich Gedanken um die Gesellschaft. Mit Blick auf die Corona-Demos sagte er: „Da sind 30.000, die Politik attackieren, die Polizisten attackieren, die Medien attackieren.“ Das gelte sicherlich nicht für alle, aber: „Man sieht ja, dass Verschwörungstheorien um sich greifen, die langsam die Gesellschaft zersetzen.“ Das in Kombination auf Angriffe auf Kommunalpolitiker, mache ihm Sorgen.
Hilfen für bedrohte Kommunalpolitiker
Er verwies auf den runden Tisch, den er mit bedrohten Kommunalpolikern noch vor Corona initiiert hatte, als es zu rechtsradikalen Vorfällen gekommen war: „Auch da haben wir gesehen, wie Haß und Hetze in dieser Gesellschaft wächst.“ Die Polarisierung nehme zu, das Unverständnis in der Gesellschaft. „Ich hoffe, dass die vernünftigen Kräfte in der Gesellschaft – die ganz viel leisten – in der Lage sind, Polarisierung abzubauen und Zusammenhalt zu stärken. Der Kampf gegen Spaltung ist die große Aufgabe für die SPD.“
Er sei auch der Bundes-SGK dankbar, dass „wir viel auf den Weg bringen konnten, wenn es darum geht, wie schützen wir unsere Kommunalpolitiker*innen, wie bieten wir schnelle Hilfe und Kommunikation an“. Auch Leitfäden solle es geben. „Da haben wir einiges entwickelt“, sagte Klingbeil. Das Thema werde nicht aufhören, auch wenn es durch Corona in den Hintergrund gerückt sei.
Ausblick auf das Wahljahr 2021
„Ich war sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, still und leise unsere Kanzlerkandidatenkür vorzubereiten“ merkte Klingbeil an. Die Kür von Olaf Scholz ist gelungen“, meint der Generalsekretär. Vier Wochen konnte das geheim gehalten werden. „Nach schwierigen Jahren arbeitet die Parteispitze vertrauensvoll und geschlossen – ganz anders als die zerstrittene Union“, wie er betonte.
„Zum ersten Mal seit 72 Jahren gibt es bei der Bundestagswahl keinen Kanzlerbonus“, betonte Klingbeil vor den zuhörenden Kommunalen. Das verändere die politische Landschaft komplett. Grüne, Union und SPD werden auf der gleichen Startlinie starten, kündigte der Politiker an.
