Das Mobilitätssystem in Deutschland soll moderner und klimafreundlicher werden – mit diesem Ziel geht die SPD in diesem Jahr in die Bundestagswahl. Doch der Umbau des Verkehrssystems entscheidet sich nicht nur im Bund. Während einer Fachkonferenz der Bundes-SGK – der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik – wurde das besonders deutlich.
Kommunen brauchen Steuerungsmöglichkeiten
„Stadtwerke können und sollen Innovationstreiber sein für eine moderne Mobilität vor Ort“, sagte zum Beispiel Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Die Hälfte aller Ladepunkte für Elektromobilität seien kommunal. Man müsse unter anderem über Mobilitätshubs nachdenken, die ein besseres Umsteigen von einem Verkehrsmittel aufs andere ermöglichen. Für solche Dinge sei es eine wichtige Voraussetzung, dass es überhaupt kommunale Verkehrsunternehmen gibt. „Wo wir nicht die kommunale Steuerung haben: Bitte holt sie euch wieder“, rief der VKU-Präsident die rund 200 Konferenzteilnehmenden zum Handeln auf.
Für eine bessere Vernetzung plädierte auch die stellvertretende SGK-Vorsitzende Annette Sawade. Dabei nahm sie besonders den ländlichen Raum im Blick – dort sei das Auto noch immer das wichtigste Verkehrsmittel. Das Verkehrsangebot auf dem Land müsse verbessert werden, dazu gehörten auch Anschlüsse an die sogenannte letzte Meile, forderte Sawade. Dazu stellte sie klar: „Der ÖPNV kostet einfach Geld, das müssen wir zur Verfügung stellen.“ Die Förderung müsse zudem vereinfacht werden. Wenn der Bund im Rahmen seiner ÖPNV-Offensive gleich fünf Links angebe, wo man sich informieren kann, sei das für kleine Kommunen zu viel.
Lühmann: „Nach Dieselskandal sind viele aufgewacht”
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann erinnerte in einer Gesprächsrunde an die Debatten um schadstoffbelastete Stadtluft. Das Thema Luftreinheit sei zuletzt aus dem Blickfeld verschwunden, auch aufgrund der Pandemie. Lühmann bedauerte, dass wegen Covid-19 weniger verwertbare Daten vorlägen, um zu überprüfen, was die Bundesprogramme gebracht hätten – beispielsweise die Modellvorhaben für ein 365-Euro-Jahresticket.
Immerhin habe sich mit Blick auf moderne Technologien wie E-Mobilität etwas verbessert, sagte Lühmann. „Nach dem Dieselskandal sind viele aufgewacht.“ VW habe seine Produktion komplett umgestellt. Man könne da aber nicht einfach einen Schalter umlegen. Der Transformationsprozess koste Zeit und Geld „und wir sind mittendrin.“ Mit der E-Mobilität verbundene Nachteile wie die umweltschädliche Batterieproduktion und Schwierigkeiten mit dem Recycling werde man lösen, versprach Lühmann. Ein flächendeckendes Netz an Wasserstoff-Tankstellen hält sie dagegen für unwahrscheinlich, weil diese so teuer seien, dass sie sich nicht amortisierten. Für Schwerlasttransporte könne das aber sinnvoll sein. „Ich bin der Überzeugung, dass wir alle Technologien brauchen.” Jede habe ihre Vor- und Nachteile.
Die Bundes-SGK hat am Freitag ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet, das detailliert darlegt, die die Mobilitätswende aus Sicht der SPD-Kommunalpolitiker*innen gelingen soll. Dieses ist auf der Website der Bundes-SGK veröffentlicht.
Link zum Positionspapier „Mobilitätswende für das gute Leben von Morgen”:
bundes-sgk.de
