Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller gibt das Straßenverkehrsgesetz noch nicht auf. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Das sagte Müller am Donnerstag in einer Presserunde. Sinn mache das nur, wenn auch eine Lösung in Sicht sei. Danach habe es zunächst nicht ausgesehen. Doch jetzt wolle man den Ausschuss „relativ früh erreichen“, vielleicht sogar schon im Februar.
Das Straßenverkehrsgesetz soll Kommunen neue Handlungsspielräume ermöglichen, etwa bei der Ausweisung von Tempo 30, Sonderfahrspuren und kostenpflichtigen Parkzonen. Der Bundesrat hat das Vorhaben im vergangenen November gestoppt. „Das war eine Stimmungs-Ablehnung“, glaubt Müller. Die Länder hätten unterschiedliche Gründe angegeben und es sei zunächst gar nicht klar gewesen, wo eigentlich das Problem lag. Das werde jetzt in Gesprächen definiert. Müller ergänzte: „Wir wollen das Straßenverkehrsgesetz so, wie es da ist, eigentlich beschließen. Und die Länder eigentlich auch.“
„Deutschland-Ticket ein Erfolg“
Das Deutschland-Ticket wertete Müller als Erfolg, es habe elf Millionen Nutzer*innen. Jedoch sieht er Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den Regeln zur Mitnahme von Kindern oder Fahrrädern. „Wirklich jeder Verkehrsverbund regelt das unterschiedlich. Das entwertet das Ticket, weil man das Fahrrad nicht von Bayern bis an die Ostsee mitnehmen kann“, so Müller. Er wolle eine bundeseinheitliche Regelung. Klären müssten das aber die Länder.
Mittlerweile steht fest, dass der Preis von 49 Euro sich in diesem Jahr nicht erhöhen wird. Laut Müller will die SPD-Fraktion das Ticket auch über 2024 hinaus preislich stabil anbieten. In diesem Jahr kann der Preis gehalten werden, weil 2023 weniger Geld für das Ticket benötigt wurde, als zunächst geplant. Müller hält es für möglich, dass erneut Restmittel übrigbleiben. Damit würde der Bedarf an Zuschüssen 2025 entsprechend geringer ausfallen. Der Finanzbedarf hänge aber auch von der Zahl der Abonnent*innen ab.
Ausbaumodernisierungspakt ist in Arbeit
Das Deutschland-Ticket ist für Müller nur eine von drei Baustellen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Die zweite seien „die Zuweisungen der Länder an die Kommunen.“ Das reiche nicht aus, um den ÖPNV in seiner jetzigen Qualität zu sichern. „Es steigen die Materialpreise, die Energiepreise und es steigen die Personalkosten.“ Schon jetzt bräuchten die Verkehrsunternehmen eigentlich mehr Geld.
Doch um den ÖPNV attraktiver zu machen, seien noch mehr Linien und engere Takte nötig, sagte Müller weiter. „Dazu braucht es mehr Personal und das sind Kosten, die muss am Ende auch jemand finanzieren.“ Ein Ausbaumodernisierungspakt sei in Arbeit, es gebe eine Arbeitsgruppe der Ampel-Koalition mit den Bundesländern. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds KTF musste die Bundesregierung viele geplante Ausgaben zusammenstreichen. Der Verkehrssektor sei dabei vergleichsweise glimpflich davongekommen, erklärte Müller in der Presserunde. „Trotzdem gibt es auch Einschnitte, und die tun richtig weh.“ So werde die Trassenpreis-Förderung im Schienen-Güterverkehr gekürzt. Hierfür sind im Bundeshaushalt für das laufende Jahr 229 Millionen Euro eingeplant. Damit wurden sie um rund 120 Millionen Euro reduziert (bundestag.de).
Andere Kürzungen seien im Haushaltsausschuss auch wieder zurückgenommen worden. Zum Beispiel werde die Förderung für Fahrrad-Parkhäuser – anders als zunächst geplant – nun doch fortgesetzt. Auch die Trassenpreis-Förderung sollte ursprünglich noch deutlich stärker gesenkt werden.
