Seit der Verfassungsreform 1994 bekennt sich unser Grundgesetz zum Ziel der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Was im Lichte der als Generationenprojekt verstandenen Deutschen Wiedervereinigung formuliert wurde, ist längst Leitgedanke für die dringend notwendige Stärkung unserer kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
Andauernder Abbau von Dienstleistungen
Demografischer Wandel, aber auch politische und schlussendlich haushalterische Restriktionen leisteten ihren Beitrag zu einem andauernden Abbau von Dienstleistungen. Das Ergebnis war und ist insbesondere in entlegeneren und bevölkerungsärmeren Teilen unseres Landes eine gefährliche Angebotsödnis mit daraus resultierender Verdrängung. Wichtige Talente, Ideen und Potenziale bleiben so ungenutzt.
Als Leiter der AG Daseinsvorsorge und Infrastruktur des Alltags hatte ich mir für das Bundestagswahlprogramm 2021 der SPD vorgenommen, dass die Sozialdemokratie Wege für eine Trendumkehr aufzeigt. Gemeinsam mit Verantwortlichen aller politischen Ebenen sowie der Expertise von Gewerkschaften und Verbänden wollten wir eine Zukunft beschreiben, in der das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht – nicht Verwertbarkeit und Renditestreben.
Idee: Zentrale Versorgungsfunktionen schaffen
Daraus entstanden ist unter anderem die Idee kommunaler Dienstleistungszentren (DLZ). Um insbesondere in kleinen Städten und Gemeinden zentrale Versorgungsfunktionen zu erhalten und neu zu schaffen, werden wir sie im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes gründen, begleiten und mit Personal- und Sachmitteln auskömmlich ausstatten.
Sie bauen in ihrer Arbeit auf lokale Infrastrukturanalysen auf: Was ist da? Wer ist da? Und was fehlt noch in Haupt- und Ehrenamt sowie an Infrastruktur? Sie haben die Aufgabe, bei fehlenden Angeboten Abhilfe zu schaffen – unter anderem in Kooperation mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Und wir docken sie an bestehende Angebot – beispielsweise die medizinischen Versorgungszentren – an, um Synergien zu schaffen.
Win-Win-Projekt
Exemplarisch können wir durch eine besondere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen für Geringverdienerinnen und -verdiener die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Alltagsbarrieren für ältere Menschen abbauen, Schwarzarbeit bekämpfen und Menschen in gute, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen.
So machen wir das DLZ im ländlichen Raum zu einem Win-Win-Projekt an der Schnittstelle von kommunaler Entwicklung, Teilhabe am Alltag sowie Arbeitsmarktzugang. Weil wir davon überzeugt sind, dass der Bund gefordert ist, zu handeln, wenn hehre grundgesetzliche Ziele wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dauerhaft nicht gewährleistet werden können.