Der VCD hat ein Konzept für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgelegt, mit dem die Mobilität in Deutschland neu gestaltet werden soll. Unter anderem wird angestrebt, es Städten und Gemeinden zu erleichtern, nach eigenem Ermessen die Mobilität der Zukunft für ihre Kommune zu planen.
Mehr Freiheiten für Kommunen
Kommunen sollen demnach eigenständig entscheiden können, wo sie einen neuen Fahrradweg errichten wollen. Damit nimmt der VCD Bezug auf die Klage eines Berliner AfD-Abgeordneten gegen Berliner Pop-Up-Radwege, die in der Corona-Pandemie temporär errichtet wurden. Der Kläger bekam dank der aktuellen Rechtslage auch zunächst recht. Zwar wurde das Urteil in zweiter Instanz wieder zurückgenommen, aber ein endgültiges Urteil steht noch aus.
Das Konzept des VCD sieht ebenfalls Erreichbarkeitsstandards vor, die gesetzlich festgeschrieben werden. So könnte es in Gebieten, je nach Einwohnerzahl, Mindestbedienstandards geben, die festlegen, wie oft etwa der ÖPNV-Bus einen bestimmten Ort anfahren muss. Dies soll die Mobilität jenseits des eigenen Pkw fördern.
Der VCD will den Bund, die Bundesländer und die Kommunen zur Zusammenarbeit über alle Verkehrsmittel hinweg verpflichten: Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und das Zufußgehen sollen dabei gleichberechtigt betrachtet werden. Auf diese Weise würden Verkehrsplanungen und Verkehrsinvestitionen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet, argumentiert der VCD. Bisher orientierten sich Planungs- und Investitionsentscheidungen häufig an veralteten Verkehrsprognosen und oftmals verzerrten Nutzen-Kosten-Analysen.
Politiker*innen zeigen sich offen für Vorschläge
Am Mittwoch fand eine Online-Podiumsdiskussion mit mehreren Spitzenpolitikern zu dem vorgelegten Konzept statt. Dabei zeigten sich Vertreter*innen von SPD, FDP und CDU durchweg offen für die Ziele hinter dem vorgeschlagenen Bundesmobilitätsgesetz. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete den Vorstoß als „wichtige und gute Inititiative“ und sprach von einer „spannenden und erhellenden Diskussion über konsequente Mobilitätspolitik“.
