Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in der Stadt Wiesbaden vorerst nicht geben. Das Verfahren wurde vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden für erledigt erklärt. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet.
Wiesbaden: Umfangreiches Bündel an Maßnahmen geplant
Die Kläger, Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe und das beklagte Land Hessen hatten sich einigen können, nachdem die Landeshauptstadt ein „umfangreiches Bündel an Maßnahmen geplant beziehungsweise auch bereits umgesetzt“ hat, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden mitteilte.
Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zeigte sich nach der Abschluß der Gerichtsverhandlung erleichtert: „Ein Dieselfahrverbot wäre für die Bürger und die Gewerbetreibenden in Wiesbaden sicherlich die einschneidendste und teuerste aller Maßnahmen gewesen. Deshalb sind wir froh, dass wir das Verbot gemeinsam mit dem Land abwenden konnten.“
Oberbürgermeister Sven Gerich sieht sich bestätigt
Gerich sieht seine Position, die er gemeinsam mit seinem Magistratskollegen Andreas Kowol erstmals Ende Februar des vergangenen Jahres festgelegt hatte, komplett bestätigt. Bereits in ihrem damaligen Vorschlag für ein Sofortpaket hatten Gerich und Kowol die meisten der Maßnahmen vorgeschlagen, die jetzt zur Abwendung des Dieselfahrverbotes geführt haben, so eine Mitteilung der Landeshauptstadt.
Allerdings haben die Beklagten auch kurzfristig in einigen Punkten nachgebessert. Die Landeshauptstadt Wiesbaden habe die jüngst beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen im Plan berücksichtigt“, stellt das Verwaltungsgericht fest. Insbesondere handele es sich um die geplante Hardware-Nachrüstung der Euro-V und EEV-Diesel-Busse mit SCRT-Systemen, die in der zweiten Jahreshälfte 2019 passieren soll, sowie die Hardware-Nachrüstung aller 50 städtischen schweren Nutzfahrzeuge, bei denen eine solche Nachrüstung technisch möglich ist.
Ziel: NO2-Grenzwert einhalten
Hinzu kommen weitere Busbeschleunigungsmaßnahmen auf der Dotzheimer Straße, der Klarenthaler Straße und der Mainzer Straße (sowie Prüfaufträge für solche auf Biebricher Allee und im Bereich des Hauptbahnhofes) und die Einrichtung von zusätzlichen P&R-Anlagen in der Mainzer Straße.
Das Paket, das ist das erklärte Ziel, soll zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung unter den gesetzlichen Grenzwert führen, wie das Verwaltungsgericht feststellt.
Umweltdezernent Andreas Kowol: Lohnende Kraftanstrengung
Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr der Stadt Wiesbaden, sieht die Anstrengungen der Stadt gewürdigt und kündigte an: „Wir werden unverändert mit Hochdruck daran arbeiten, die zahlreichen Maßnahmen des am Montag in Kraft getretenen Luftreinhalteplans, wie etwa das 365-Euro-Ticket, mehr Radwege oder neue Park&Ride-Parkplätze vollumfänglich umzusetzen.“
Diese Maßnahmen würden zu Veränderungen führen und auch zusätzliches Geld kosten. Aber er zeigte sich überzeugt: Das wird für alle eine Kraftanstrengung, die sich am Ende aber lohnen wird.“
„Erfolg für saubere Luft“
Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD werten die Einigung als Erfolg für saubere Luft in Wiesbaden, insbesondere weil die hessische Landeshauptstadt nun die die Verkehrswende umsetze, heißt es in einer Stellungnahme. Vier Jahre ist das Verfahren gelaufen, bis es nun als erledigt erklärt werden konnte.
Auch die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte nicht notwendig sind: „Dass das Verfahren nun als erledigt erklärt wurde, ist ein großer Erfolg für das Land, die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger.“