Alle zwei Jahre legt der Verein „Mehr Demokratie“ einen Bericht vor, wie es um die direkte Demokratie in den Kommunen steht. Der jüngste Bürgerbegehrensbericht zeigt: Das Instrument des Bürgerbegehrens wird rege und zunehmend genutzt.
Mehr Verfahren als in den untersuchten Vorjahren
358 neu gestartete direktdemokratische Verfahren gab es demnach 2019 auf kommunaler Ebene. Zum Vergleich: 2015 wurden 293 Verfahren neu angestoßen, 2017 waren es 278.
Besonders aktiv sind die Bürger*innen in Bayern. Mehr als 40 Prozent aller Verfahren fanden hier statt. Auf Platz zwei folgt Baden-Württemberg mit 13 Prozent. In Bremen und Berlin wurde dagegen 2019 kein einziges Verfahren registriert. Der Verein „Mehr Demokratie“ führt das auf unterschiedliche Regelwerke in den Bundesländern zurück, die höhere oder niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einziehen. Grundsätzlich möglich sind direktdemokratische Verfahren in allen Bundesländern.
Beteiligung bei fast 50 Prozent
Die Abstimmungsbeteiligung lag 2019 im Durchschnitt bei 46,4 Prozent. Das sei „mitunter höher als bei Kommunalwahlen“, kommentiert „Mehr Demokratie“. In kleinen Gemeinden sei die Beteiligung höher gewesen als in größeren Städten und Landkreisen.
Insgesamt gab es seit 1956 mehr als 8.000 Verfahren auf kommunaler Ebene. Erfolgreich im Sinne der Vorlage waren 39,1 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren, geht aus dem Bürgerbegehrensbericht hervor. Jeder achte Bürgerentscheid sei am Zustimmungsquorum gescheitert, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden das Anliegen unterstützt hätten.
Klimapolitische Ziele spielen vermehrt eine Rolle
Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagt, Bürger*innen könnten mit direkter Demokratie eine Sache selbst in die Hand nehmen, unabhängig von Verwaltung und Politik. „Muss die Politik damit rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Begehren starten und eine Abstimmung durchsetzen wollen, suchen sie eher das Gespräch mit ihnen und entscheiden weniger über ihre Köpfe hinweg.“
Einen Grund für die höhere Zahl von Begehren sieht der Verein in der Klimadebatte. Bürgerbegehren würden vermehrt für klimapolitische Ziele genutzt. So habe es zum Beispiel zwischen 2013 und 2016 deutschlandweit jährlich nur ein Bürgerbegehren zum Radverkehr gegeben. 2017 waren es laut Bericht sieben, 2018 vier und 2019 15.
Weitere Informationen
Den Bericht finden Sie als PDF auf mehr-demokratie.de
