„Die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Ressentiments, Hass und Hetze keinen Platz haben.“ Mit diesen Worten beginnt eine Erklärung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK). Der SGK-Vorstand hat das Papier an diesem Freitag in Potsdam beschlossen.
Die brandenburgische Landeshauptstadt hat zuletzt unfreiwillig Schlagzeilen produziert. Sie war Schauplatz eines Treffens von Rechtsextremen, unter anderem von der Identitäten Bewegung und der AfD. Laut Medienberichten wurden auf dieser Veranstaltung Deportationspläne für Zugewanderte und ihre Nachfahren besprochen. Die Reaktion darauf waren Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten.
„Zeichen einer wehrhaften Demokratie”
In der Potsdamer Erklärung begrüßt die Bundes-SGK die Proteste hunderttausender Menschen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Diese seien „Zeichen einer wehrhaften Demokratie, die von den Menschen getragen wird“.
Die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker betonen: „In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und mit vielfältigen Lebensentwürfen. Sie sind unsere Nachbar:innen, unsere Freund:innen, unsere Kolleg:innen, unsere Familie. Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – macht sie stark und lebenswert.“
Das Geheimtreffen der Rechtsextremen in Potsdam und ihre Pläne seien inakzeptabel, heißt es weiter in der Erklärung des Bundes-SGK-Vorstandes. Diejenigen, die Deportationen von Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft planen, stünden außerhalb der Verfassung.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern”
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in einer demokratischen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, stellt die Potsdamer Erklärung der Bundes-SGK klar. Zugleich heißt es darin: „Hass ist keine Meinung.“ Angriffe auf die Menschenwürde nehme man nicht hin.
Die Erklärung schließt mit den Worten: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind Heimat und zuhause für alle Menschen, die hier leben. Die aktuelle Anschlagsserie in Thüringen auf Demokrat:innen und deren Familien zeigt, dass Hass, Hetze und Gewalt zum Rechtsextremismus gehören. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern, unsere Demokratie ist wehrhaft.“ Gemeinsam trage man Verantwortung, dass Geschichte sich nicht wiederhole.
Fachkonferenz in Potsdam
Unterschrieben wurde die Erklärung unter anderem von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und von dem Vorsitzenden der Bundes-SGK, Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum.
Die Bundes-SGK veranstaltet an diesem Freitag und Samstag in Potsdam eine zweitätige Fachkonferenz. Unter dem Motto „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ werden Themen wie Wärmewende, Mobilitätswende und Klimaanpassung diskutiert. Auch der Fachkräftemangel, die Wohnungsnot in wachsenden Städten und die Entwicklung ländlicher Räume beschäftigen die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker.
