Im Zuge der bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 ist die Debatte über die Zukunft der EU-Regionalpolitik erneut in den Vordergrund gerückt. Deren Kernaufgabe ist es, die Ungleichheiten in Europa zu verringern. Als im Jahr 1975 zum ersten Mal ein europäischer Regionalentwicklungsfonds geschaffen wurde, verfolgte dieser unter anderem das Ziel, den industriellen Wandel der Regionen zu unterstützen – 2023 stehen viele Regionen und Städte in Europa erneut vor der Herausforderung, ihre Wirtschaft und Industrie umzustellen und die Konsequenzen der Klima- und Energiekrise sowie der Inflation zu bewältigen.
Die EU-Institutionen werden im kommenden Jahr daran gemessen werden, was konkret für EU-Bürgerinnen und -Bürger und in Städten und Regionen erreicht wurde. Regionale und lokale Vertreterinnen und Vertreter können hierfür aufzeigen, in welchen Bereichen die europäische Zusammenarbeit Projekte vor Ort unterstützt hat. Ihre Erfahrungswerte, zum Beispiel im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sollten in die Ausgestaltung künftiger EU-Politik einfließen.
Die europäischen Städte und Regionen müssen insbesondere auf ihrem Weg in eine klimaneutrale Zukunft unterstützt werden, da die Voraussetzungen hierfür von Region zu Region sehr verschieden sind. Einer in unserem Jahresbericht über die Lage der Städte und Regionen Europas veröffentlichten Umfrage zufolge fehlt es jedoch überall an den notwendigen finanziellen Mitteln. Die Kohäsionspolitik kann hier eine wichtige Rolle spielen.
Debatte um Kohäsionspolitik
Doch nicht alle Entscheidungsträgerinnen und -träger stehen der Kohäsionspolitik positiv gegenüber. Obwohl sie dazu beigetragen hat, dass Städte und Regionen die jüngsten Krisen auf unserem Kontinent bewältigen konnten – die Auswirkungen der COVID-Pandemie oder die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen – scheint sich das nicht zwangsläufig in einem guten Ruf widerzuspiegeln. Der Platz dieser Politik inmitten der verschiedenen Instrumente der EU, zum Beispiel im Vergleich zum EU-Wiederaufbaufonds, wird von vielen Akteuren in Frage gestellt.
Mit der sogenannten Kohäsionsallianz, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen gegründet wurde, senden vehemente Verfechterinnen und Verfechter eine klare Botschaft: Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor die einzige langfristige Investitionspolitik der EU und sollte diesen zentralen Stellenwert behalten. Lokale und regionale Gebietskörperschaften, Vereine und Individuen sind aufgerufen, der Allianz beizutreten um gemeinsam für Solidarität zwischen den Regionen einzutreten.
Dennoch dürfen wir nicht ignorieren, welche Schwachstellen das aktuelle Rahmenwerk der Regionalfonds hat und müssen uns fragen, ob die EU über die richtigen Werkzeuge und Instrumente verfügt, um ihre Bürgerinnen und Bürger angesichts des grünen und digitalen Wandels zu unterstützen.
Während meiner bisherigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen habe ich mit vielen Ministerinnen und Ministern nationaler Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen über dieses Thema gesprochen, damit wir ein gemeinsames Verständnis für die Zukunft der Kohäsionspolitik entwickeln können.
Um diese wichtige Herausforderung zu meistern, gilt es neue Impulse zu setzen und Antworten auf die Kernfrage der europäischen Regionalpolitik zu finden: Wie können wir neue Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen vermeiden, die durch den grünen und digitalen Strukturwandel unweigerlich verursacht werden?
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat im November 2023 seine Reformvorschläge für die Kohäsionspolitik nach der laufenden Förderperiode bis 2027 unterbreitet. Sie verfolgen das Ziel, den Zugang zu den Fonds zu vereinfachen und die Nutzung der Mittel flexibler zu gestalten. Wir fordern außerdem, dass alle Fonds unter geteilte Mittelverwaltung kommen, um mehr Mitspracherecht für diejenigen einzuführen, die die Politik vor Ort umsetzen.
Nur wenn wir den territorialen Zusammenhalt weiter stärken, werden wir eine Kluft zwischen Spitzenreitern und den Regionen, die durch die externen Schocks unseres global vernetzten Binnenmarktes gefährdet sind, vermeiden. Unsere Union baut auf Vielfalt. Vor den Europawahlen wird der Ausschuss der Regionen zusammen mit der Region Wallonien am 18. und 19. März 2024 den Europäischen Gipfel der Städte und Regionen veranstalten – ein wichtiger Moment, um unser gemeinsames Engagement für eine reformierte und starke Kohäsionspolitik zu verdeutlichen.
Dieser Gastbeitrag stammt aus der DEMO-Ausgabe 4/2023.