Die im diesjährigen Kommunalbericht veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass sich die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2018 weiter verbessert hat. Auf der Homepage des Rechnungshofs kann der Kommunalbericht 2019 unter www.rechnungshof-rlp.de eingesehen werden.
Landkreise steigern Ergebnis deutlich
Die rheinland-pfälzischen Kommunen erzielten im vergangenen Jahr einen positiven Finanzierungssaldo von 441 Millionen Euro. Nach 431 Millionen Euro im Jahr 2017 ist dies das beste Ergebnis seit fast drei Jahrzehnten. Wie bereits im Vorjahr konnten alle Gebietskörperschaftsgruppen Überschüsse erzielen. Insbesondere die Landkreise steigerten ihr Vorjahresergebnis deutlich. Lediglich fünf der 24 Landkreise und vier der zwölf kreisfreien Städte schlossen mit einem negativen Finanzierungssaldo ab. Im Jahr 2012 waren es noch 22 Landkreise und neun kreisfreie Städte.
Im Jahr 2018 hatten 959 kommunale Gebietskörperschaften einen negativen Finanzierungssaldo, davon 114 Kommunen mit einem negativen Finanzierungssaldo unter 10.000 Euro (absolut, nicht je Einwohner). In 423 kommunalen Gebietskörperschaften betrug der negative Finanzierungssaldo bis zu -100 Euro je Einwohner.
Beim Finanzierungssaldo handelt es sich um eine finanzstatistische Kennzahl. Sie setzt sich aus dem Finanzierungssaldo der laufenden Rechnung und dem Finanzierungssaldo der Kapitalrechnung zusammen. In 442 von 959 kommunalen Gebietskörperschaften war der Finanzierungssaldo nur deshalb negativ, weil der negative Finanzierungssaldo der Kapitalrechnung größer war als der positive Finanzierungssaldo der laufenden Rechnung. Offensichtlich haben diese Kommunen Investitionsvorhaben realisiert, die sie nicht aus den laufenden Überschüssen des Haushaltsjahres 2018 bezahlen konnten. So erhöhten sich die kommunalen Investitionen 2018 gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent auf 1.151 Millionen Euro. Erstmals seit sieben Jahren lagen sie damit wieder über dem Durchschnittsniveau seit 1990. Insofern überrascht es nicht, wenn es über 400 Kommunen mit einem negativen Finanzierungssaldo gibt.
Die Richtung stimmt
Wenngleich die Höhe der Liquiditätskredite noch deutlich über dem Länderdurchschnitt liegt, ist auch bei den Liquiditätskrediten unübersehbar ein positiver Trend zu verzeichnen, der zu einem Rückgang des Schuldenstandes bei allen Gebietskörperschaftsgruppen führt. Die Höhe der Liquiditätskredite sank in den Jahren 2017 und 2018 um 211 Millionen Euro und 245 Millionen Euro, mithin um knapp sieben Prozent in zwei Jahren. Diese Trendwende ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Dennoch dürfte unbestritten sein, dass die Höhe der Liquiditätskredite mit landesweit rund 6,1 Milliarden Euro weiterhin zu hoch ist. Es zeigt sich ein sehr heterogenes Bild. Nach wie vor sind es weitgehend die kreisfreien Städte und einige Landkreise, die hohe Liquiditätskreditbestände ausweisen und zusammen rund 80 Prozent der Bestände auf sich vereinigen. Es dürfte daher ebenso unbestritten sein, dass die Tilgung dieser Liquiditätskredite hohe Überschüsse (bei den kreisfreien Städten und Landkreisen) erfordert.
Das Land hilft den Kommunen unter Berücksichtigung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse. Beispielhaft sei auf den überproportionalen Anstieg der Finanzausgleichsmasse verwiesen.
Nachdem die Finanzausgleichsmasse seit dem Jahr 2013, dem letzten Jahr vor der KFA-Reform, bereits um rund 927 Millionen Euro erhöht wurde, steigt sie im Jahr 2019 um weitere 225,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 ist eine Erhöhung um 114,8 Millionen Euro auf dann 3,268 Milliarden Euro vorgesehen. Die Finanzausgleichsmasse steigt somit von 2013 bis 2020 um rund 1,268 Milliarden Euro, was einem Aufwuchs von 63 Prozent entspricht.
Auch in den darauffolgenden Jahren ist den Kommunen durch das Instrument der Stabilisierungsrechnung eine weiter steigende Finanzausgleichsmasse garantiert.
Mehr Zuweisungen des Landes
Ausdrücklich festzustellen ist, dass die positive Entwicklung der Haushaltslage der Kommunen in den letzten Jahren nicht allein auf die derzeit gute Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Sicherlich tragen konjunkturell bedingt kräftige Zuwächse bei den originären Steuereinnahmen der Kommunen und nahezu stagnierende Sozialausgaben zu günstigen Rahmenbedingungen bei, jedoch werden die Haushaltsverbesserungen im Wesentlichen durch den überproportionalen Anstieg der Zuweisungen des Landes an die Kommunen (insbesondere Schlüsselzuweisungen) getragen. Deren Höhe und Finanzierung wird durch die gute Wirtschaftslage begünstigt. Nicht zuletzt aus diesem Grund konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen in den letzten Jahren kontinuierlich an den Länderdurchschnitt der Finanzierungssalden aufschließen. Seit 2018 befinden sie sich mit einem Wert von über 100 Euro je Einwohner auf dessen Niveau.
Es zeigt sich darüber hinaus, dass die Maßnahmen zur Fortentwicklung des LFAG auch horizontal wirken. Wesentliches Ziel der Fortentwicklung war ein weiterer, deutlich verstärkter Ausgleich der Belastungen der Landkreise und kreisfreien Städte als Soziallastenträger. Auch wurde mit dem neuen Zinssicherungsschirm in § 17c LFAG das Risiko steigender Zinssätze mit seinen Auswirkungen auf die kommunalen Zinsausgaben begrenzt. Ab 2020 entfällt durch den Wegfall der Gewerbesteuerumlageerhöhung eine Zahlung der Gemeinden an das Land. Die kommunale Finanzausstattung steigt infolge dessen durch den Wegfall der bislang von den Gemeinden gezahlten und vom Land vereinnahmten Mittel um netto knapp 150 Millionen Euro.
Obwohl in der Gesamtbetrachtung 1.512 Kommunen mit ihrem Ergebnis im Plus waren, schlossen immer noch 39 Prozent mit negativen Finanzierungssalden ab. Der Rechnungshof macht deutlich, dass seitens der Kommunen weitere, ganz erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um eine nachhaltige Besserung der kommunalen Finanzlage zu erreichen.
Zu niedrige Hebesätze
Beispielhaft wird vom Rechnungshof auf die im Ländervergleich nach wie vor unterdurchschnittlichen Hebesätze bei den Realsteuern verwiesen. Insbesondere die kreisfreien Städte verzeichneten auch im Jahr 2018 die niedrigsten Hebesätze bundesweit. Und dies, obwohl sie mit rund 3,5 Milliarden Euro mehr als 61 Prozent aller Liquiditätskredite im Land auf sich vereinigen. Das rechnerische Einnahmepotenzial, das sich durch eine Anhebung an den Flächenländerdurchschnitt ergeben würde, beziffert sich allein für die kreisfreien Städte auf etwa 113 Millionen Euro.
Als Schlussfolgerung aus dem Kommunalbericht 2019 ist es für die Kommunen unumgänglich, den Empfehlungen des Rechnungshofs zur Ausschöpfung der Einnahmequellen und insbesondere zur Reduzierung des vielerorts unverändert hohen Ausgabeniveaus zu folgen.
Dieser Text ist zuerst im Landes-SGK EXTRA der DEMO erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung der SGK Rheinland-Pfalz veröffentlicht.