Bundeshaushalt: Warum das Bauministerium mehr Geld ausgibt

Die finanziellen Spielräume von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) werden mit dem neuen Bundeshaushalt etwas größer. Der Etatentwurf ihres Ministeriums wurde am Dienstag erstmals im Bundestag beraten. Insgesamt rechnet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für das Jahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr gab das Ministerium 6,7 Milliarden Euro aus.

Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt

Mehr Geld will die Ministerin insbesondere für den Bereich Bau- und Wohnungswesen ausgeben. 5,7 Milliarden Euro sind dafür in den Etat eingestellt. 2025 waren es noch 5,0 Milliarden. Ein großer Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den sozialen Wohnungsbau. Diesen will der Bund mit rund zwei Milliarden Euro fördern (2024: 1,6 Milliarden).

Teurer wird für den Bund auch das Wohngeld. 2,36 Milliarden Euro kostet es die Steuerzahler*innen im Jahr 2025 voraussichtlich. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben noch 2,1 Milliarden Euro. Ein Grund für den Anstieg: Das Wohngeld ist dynamisiert, was bedeutet, dass die Höhe alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst wird.

Zum 1. Januar 2025 stieg der staatliche Zuschuss um durchschnittlich 15 Prozent an. Mit dem Wohngeld hilft der Bund Menschen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, aber ein geringes Einkommen haben. „Das kommt gerade den arbeitenden Haushalten und den Rentnerinnen und Rentnern zugute“, erklärte Hubertz. Nach einer Schätzung des Bundesbauministeriums sind aktuell etwa zwei Millionen Menschen berechtigt, Wohngeld zu beantragen. Zu Zeiten der Ampel-Koalition wurde der Kreis der potenziellen Empfänger*innen deutlich ausgeweitet. Damit wuchs auch der Aufwand für die Kommunen, die das Geld auszahlen. Die Bauministerin dankte deshalb ausdrücklich den rund 1.300 Wohngeldbehörden im Land, die hart daran arbeiteten, „dass diese Unterstützung auf die Straße kommt“.

Verena Hubertz will Städtebauförderung ausweiten

Weitere Ausgabe-Schwerpunkte im Etatentwurf des Bauministeriums sind die Wohnungsbauprämie (220 Millionen Euro) und das Baukindergeld (798 Millionen Euro). 1,3 Milliarden Euro sind für Stadtentwicklung und Raumordnung eingeplant – etwas weniger als im Vorjahr (1,4 Milliarden). Mit diesem Geld wird unter anderem die Sanierung von kommunalen Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen gefördert (240 Millionen Euro). Auch für Smart-City-Modellprojekte gibt der Bund Geld (128,8 Millionen).

Für die Städtebauförderung sieht der Etat-Entwurf Mittel von 759,7 Millionen Euro vor – also weniger als die 973,9 Millionen aus dem Vorjahr. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Momentaufnahme. Perspektivisch soll die Städtebauförderung deutlich ausgebaut werden, wie Hubertz in ihrer Rede noch einmal bekräftigte: auf mehr als 1,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.

Bei der Städtebauförderung gehe es „um Städte und Gemeinden, in denen wir dem Klimawandel entgegentreten, mit Bäumen, Schatten und Plätzen zum Verweilen, wo Kinder sicher spielen können, wo ein Sportplatz genauso dazugehört wie die Bank im Park.“ Also um Orte, in denen man gerne lebe, sagte Hubertz.

Die Ministerin erinnerte in der Bundestagsdebatte daran, dass nicht nur aus dem regulären Bundeshaushalt Geld in die Wohnungs- und Baupolitik fließen soll. Aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in den kommenden Jahren zusätzliche elf Milliarden Euro bereitgestellt werden. „Neben schnelleren Verfahren durch den Bauturbo kommt jetzt auch das so wichtige Geld“, zeigte sich Hubertz zufrieden.

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