Steuerausfälle durch Investitionsbooster: Einigung rückt näher

Dass die Pressekonferenz im Anschluss sich um eineinhalb Stunden verzögerte, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Beratungen zwischen den Ministerpräsident*innen der Länder und Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Hürden hatten als geplant. Als Merz und die Länderchefs von Sachsen und Niedersachen, Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD) um kurz nach halb sechs im Kanzleramt vor die Presse traten, betonten jedoch alle die große Einigkeit und die „konstruktive Atmosphäre“ des Gesprächs.

Den Aufschwung erzwingen

„Dieses Land braucht neuen Schwung“, betonte Kretschmer, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Gastgeber des Treffens. „Wir wollen neuen Aufschwung und müssen ihn erwingen.“ Der sogenannte Investitionsbooster, den die Bundesregierung Anfang Juni nach Vorarbeit von Finanzminister Lars Klingbeil auf den Weg gebracht hatte, sei hierfür geeignet. „Wir sind uns einig, dass das Gesetzespaket einen ganz zentralen Beitrag dazu leisten kann“, sagte Kretschmer.

Der Investitionsbooster sieht vor, dass Unternehmen über weitreichende Steuerentlastungen ermuntert werden, zu investieren. Das Problem: Dem Staat gehen durch die geplanten Maßnahmen im großen Stil Steuereinnahmen verloren. Das Bundesfinanzministerium geht von einer Summe von 48 Milliarden Euro bis 2029 aus. Etwa 18 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Bund, 16,5 Milliarden Euro auf die Länder und 13,5 Milliarden Euro auf die Kommunen. „Wir müssen als Staat auch handlungsfähig bleiben“, warnte deshalb Olaf Lies am Mittwoch.

Investitionsbooster soll noch im Juli beschlossen werden

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Entlastungen der Unternehmen zwar zunächst Einnahmeausfälle verursachen, später dann aber mehr Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen bringen. Für diese „Lücke“ müsse eine Lösung gefunden werden, forderte Lies – und zwar eine, „die vor allem die kommunale Seite in den Blick nimmt“. Trotz des langen Treffens konnten Merz und die Ministerpräsident*innen diese Lösung am Mittwoch noch nicht präsentieren. Eine Arbeitsgruppe soll sie aber über das Wochenende finden, kündigte Merz an.

Der Zeitplan ist ambitioniert. In der kommenden Woche soll der Bundestag abschließend über den „Investitionsbooster“ beraten, am 11. Juli dann der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen. „Die Gesellschaft erwartet, dass jetzt etwas passiert“, betonte Bundeskanzler Merz am Mittwoch. Deshalb wolle er ein zeitraubendes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat unbedingt vermeiden.

Dabei helfen dürfte, dass Merz den Ländern und den Kommunen am Mittwoch einen zeitweisen Ausgleich der Einnahmeausfälle in Aussicht stellte. „Wir sehen die prekäre Lage der Kommunen“, sagte Merz, „und wir sind uns einig, dass die Kommunen nicht mehr belastet werden.“ Der Bund werde Ländern und Kommunen deshalb übergangsweise helfen – wie genau und in welchem Umfang, ließ Merz allerdings offen. „Ich baue auf die Bereitschaft zum Kompromiss“, sagte der Kanzler und schob hinterher: „Ich gehe mit Zuversicht aus diesem Treffen heraus.“

Landkreistag gibt sich hoffnungsvoll

Der Deutsche Landkreistag hat erfreut auf die Ergebnisse des Treffens reagiert. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte in einer Mitteilung: „Vollkommen zu Recht hat der Fokus des Treffens ganz wesentlich auf den Kommunen und ihren finanziellen Schwierigkeiten gelegen. Das war auch geboten.” Umso erwartungsvoller blickten die Landkreise nun auf die Arbeitsgruppe, die in den nächsten Tagen die Details zum kommunalen Einnahmeausgleich durch den Investitionsbooster erarbeiten soll. 

Henneke verwies darauf, dass die Kommunen bereits im vergangenen Jahr ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnet haben. Das Steuergesetz werde weitere kommunale Ausfälle bei der Gewerbesteuer verursachen. „Diese Grundfrage muss deshalb gelöst werden.“ Konkret fordert der Deutsche Landkreistag, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu verdreifachen. Das würde nach Angaben des Landkreistags jährlich zwischen elf und zwölf Milliarden Euro in die kommunalen Kassen spülen.

Dieser Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.