Woran die Diskussionskultur in der Kommunalpolitik krankt

Die Zahl ist alarmierend. Laut einer Populismus-Studie von Ipsos glauben 77 Prozent der Deutschen, dass die Gesellschaft zerrüttet sei. Darauf verwies die Transformationsforscherin Maja Göpel gleich zum Start des Demokratie-Forums 2026. Die Körber-Stiftung hatte bereits zum dritten Mal Kommunalpolitiker*innen nach Berlin eingeladen, um über demokratische Werte und neue Lösungsansätze vor Ort zu sprechen.

Laut Göpel befindet sich das Land in einem Transformationsprozess. Eine Barriere sei, dass den Menschen Vertrauen fehle: darein, dass alle mitmachen, dass jede*r gesehen wird und in der veränderten Welt einen Platz bekommt.

Diskussionskultur hat sich verändert

Misstrauen ist auch in der Kommunalpolitik spürbar. Kommunalpolitiker*innen werden zunehmend bedroht und angefeindet; Stimmungsmache erschwert den Dialog. An einer Erklärung dafür versuchte sich der Publizist Michel Friedmann im Gespräch mit Münsters ehemaligem Oberbürgermeister Markus Lewe und der SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr. „Politische Kommunikation in der Kommune“, lautete der Titel ihrer Diskussionsrunde.

Nasr war einst Integrationsbeauftragte der sächsischen Stadt Freiberg, heute ist sie Co-Vorsitzende der SPD Dresden. Schon früh hat sie die Erfahrung gemacht, dass Gespräche nicht mehr weiterführen und der Dialog an Grenzen stößt. Als in Dresden Pegida gegründet wurde, habe sie gemerkt: „Wir sind nicht gleich abgebogen in unserer Debattenkultur.“ Das habe sie frustriert, erzählt sie, weil sie bisher davon ausgegangen sei, dass es in der Gesellschaft einen gemeinsamen Nenner gebe – nämlich, dass wir ein ruhiges und friedliches Leben führen wollen.

Auch Markus Lewe hat beobachtet, dass Diskussionen sich verändert haben. Mittlerweile beginne ein Gespräch oft mit Testfragen, um das Gegenüber zu einer Gruppe oder kommunikativen Blase zuordnen zu können – und wer sich missverständlich ausdrücke, werde schnell ins AfD-Lager einsortiert. Die Bereitschaft, einander zuzuhören oder genauer nachzufragen, habe erheblich nachgelassen.

Haben wir das Zuhören verlernt?

Dabei sei es sehr modern, von anderen ein offenes Ohr zu fordern, hakte Michel Friedmann hier ein. „Aber die, die verlangen, dass man ihnen zuhört, müssen dann auch zuhören.“ Das wollten aber viele nicht, sobald Widerspruch komme.

Woran liegt das? Friedmann meint, die Deutschen seien nervöser geworden. Das habe mit der digitalen Kommunikation zu tun, die schneller geworden sei. Doch auch der Zustand der Kommunen habe einen Anteil an dem Problem, glaubt der Publizist, der selbst viele Jahre der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main angehört hat. Die „Infrastruktur des Lebens“ präge die Beziehung der Bürger*innen zu ihrer Gesellschaft. Hier sieht Friedmann Versäumnisse, weil die Kommunen Wohnungsbestände billig verkauft oder die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt hätten. Lewe stimmte im Kern zu: Kitas, Busverbindungen oder Kanalisationen seien mitentscheidend dafür, ob Menschen an den Staat glauben oder nicht.

Nasr: Demokratie ist kein Lieferservice

Was kann Kommunikation nun dazu beitragen, die Gesellschaft wieder zu versöhnen? Lewe erzählte, er habe es sich als Oberbürgermeister zur Grundregel gemacht, niemanden bloßzustellen. „In der Sache hart miteinander ringen, aber Mensch bleiben“, lautete sein Rat. Oft hätten die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen nach der Ratssitzung noch bei einem Wein oder Essen zusammengesessen.

Rasha Nasr kommentierte, die Politik müsse wieder lernen, positive Geschichten zu erzählen. Politiker*innen müssten glaubhaft vermitteln, dass sie sich für ein Ziel einsetzen, aber auch deutlich machen, dass sie es nicht alleine erreichen können. „Wir sind ein bisschen in einer Liefermentalität angekommen – Demokratie als Pizza-Service“, kritisierte die Dresdner SPD-Politikerin. Zudem seien Begegnungs- und Kommunikationsräume verlorengegangen. Die Folge: Als Dresden nach einem großen Stromausfall in Berlin die Bevölkerung informierte, wie sie für einen Blackout vorsorgen könne, hätten die Bürger*innen mit Misstrauen und Unverständnis reagiert – offenbar in der Annahme, dass die Stadt etwas Unheilvolles plane oder Panik schüren wolle.

Friedmann: demokratische Haltung immer betonen!

Michael Friedmann sprach sich dafür aus, gegenüber der AfD auch auf kommunaler Ebene eine klare Grenze zu ziehen. „Der Schorsch von nebenan“ könne ein Kumpel oder Tennispartner sein, trotzdem bewege man sich im politischen Gespräch nicht im selben Raum. Denn die AfD sei eine Partei des Hasses, welche die Demokratie vernichten wolle. „Ich würde die Haltung nie aufgeben, die uns unterscheidet, ich würde die Haltung immer betonen“, sagte Friedmann. Ausdrücklich auch dann, wenn es in der Debatte um ein rein kommunales Thema wie eine neue Ampel gehe.

Daneben geht es für demokratische Kommunalpolitiker*innen darum, neues Vertrauen aufzubauen. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik, wo laut Markus Lewe viele Bürger*innen das Gefühl haben, dass man ihnen etwas wegnehmen wolle. Als Gegenmittel schlug er vor, Änderungen zunächst testweise auszuprobieren – und dann auch zurückzubauen, wenn es nicht funktioniere.

Für Rasha Nasr ist es wichtig, dass Bürger*innen Selbstwirksamkeit erfahren. Als Beispiel verwies sie auf Bürgerhaushalte, mit denen die Bevölkerung direkten Einfluss nehmen kann, ob eine neue Tischtennisplatte installiert wird oder ein Jugendclub erhalten bleibt. „Dass wir bei der Party der Demokratie selbst Gastgeber sein sollten, müssen wir uns wieder verdeutlichen“, meinte die Bundestagsabgeordnete.