Personalmangel, steigende Kosten, mangelhafte Refinanzierung und Bürokratie: Die ambulanten Pflegedienste stehen vor vielfältigen Problemen. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert deshalb eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Diese solle eine auskömmliche Finanzierung und verbesserte Rahmenbedingungen für alle Akteure in der Pflege berücksichtigen, heißt es in einem Positionspapier, das der Vorstand am 23. Juni 2023 beschlossen hat.
Kommunen müssten mehr Kompetenz in der Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung erhalten. Notwendig sei auch, die Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort zu stärken. Weitere SGK-Forderungen: Die Pflegekassen und Kommunen sollen gemeinsame und integrierte Beratungsstrukturen schaffen. Stationäre und ambulante Pflege müsse enger verzahnt werden. Kommunen sollen verstärkt in die Prozesse zur Anerkennung niedrigschwelliger Angebote zur Pflege eingebunden werden.
„akute Pflegekrise”
Außerdem spricht sich der SGK-Vorstand dafür aus, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr als bisher von den steigenden Eigenanteilen zu entlasten. Im Papier ist von einer „akuten Pflegekrise” die Rede, die sich Tag für Tag verschärfe.
Im Mai hat der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Damit sinkt im kommenden Jahr der Eigenanteil von Heimbewohnern. Der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung wurde leicht erhöht.
Link zum Positionspapier:
bundes-sgk.de