Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Am Schlusstag der Hauptversammlung in Dortmund wählten die Delegierten aus den Städten in ganz Deutschland den 61-jährigen SPD-Politiker in das höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, der in den vergangenen zwei Jahren das Präsidentenamt inne hatte. Jung bedankte sich bei den Delegierten und würdigte die Arbeit seines Vorgängers Lewe. „Ich bin geehrt und stolz und freue mich auf die neue Aufgabe“, sagte er nach der Wahl.
Seit 1991 in Leipzig
Jung ist seit dem Jahr 2006 Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2007 an. Seit 2013 war er bereits einer der stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetages. Der gebürtige Siegerländer sieht sich selbst als „überzeugter Ostdeutscher“, wie er einmal sagte.
Er kam im Jahr 1991 nach Leipzig als Lehrer. Von 1999 bis 2006 war er Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport beziehungsweise Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. 2006 wurde er Oberbürgermeister, nachdem Wolfgang Tiefensse als Bundesverkehrsminister nach Berlin wechselte.
Starkes Zeichen
Jung wird sich auch um eine dritte Amtszeit als Rathauschef in Leipzig bewerben. Die kommende OBM-Wahl in Leipzig findet im Frühjahr 2020 statt. Als Präsident des Städtetags ist es Voraussetzung, Oberbürgermeister sein.
Als im Vorfeld bekannt wurde, dass Burkhard Jung nominiert wurde, gab es viele positive Reaktionen: So sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig laut Leipziger Volkszeitung: „Burkhard Jung ist ein hervorragender Bürgermeister.“ 30 Jahre nach dem Mauerfall sieht er das als „starkes Zeichen für das Zusammenwachsen des Landes.“
Zusammenhalt auch untereinander
„Wir haben nicht zufällig das Thema Zusammenhalt gewählt“, sagte Jung mit Blick auf das Motto. Die Demokratieskepsis und die Polarisierung in der Gesellschaft hätten zugenommen. „Die Städte sind Kristallisationsorte, wo sich gesellschaftliche Änderungen zuerst zeigen.“
Burkhard Jung ermunterte die Städtevertreter, auch untereinander zusammenzuhalten. „Kommunen dürfen kopieren voneinander, gute Beispiele und Best practice. Wir wollen darüber hinaus auch als Stimme der Städte Forderungen formulieren, Probleme und Sorgen benennen. Das ist unsere Rolle, weil wir besonders nah an den Menschen sind“, so Jung.
„Dortmunder Erklärung“ verabschiedet
Außerdem wurde die „Dortmunder Erklärung“ verabschiedet, zehn Positionen, die die wichtigen Zukunftsaufgaben umreißen.
Vor allem, betonte Jung, dürfe die Grundsteuer auf keinen Fall gefährdet werden. Das Thema ängstige die Kollegen wirklich sehr, betonte Jung. „Bund und Länder müssen endlich zu einer Lösung kommen“, forderte Jung, “damit die Grundsteuer wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis Ende des Jahres neu geregelt wird“.
Dedy sieht noch keine Lösung bei Altschulden
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zeigte sich auf der Pressekonferenz nach der Hauptversammlung auch zuversichtlich, dass dies gelingen werde: „Wir gehen davon aus, dass 14,5 Milliarden Euro ein ausreichendes Argument sind. Da werden Bund und Länder nicht darauf verzichten können“, sagte Dedy. „Von daher sind wir zuversichtlich, dass das funktioniert.“ Er räumte aber ein, dass es knapp werde.
Angesprochen auf die Altschuldenproblematik, um deren Lösung gerade in der Kommission für gleichwertige Lebensverhänisse gerungen wird, sagte Dedy: „Es ist nicht ganz klar, wie es weiter geht.“ Er könne im Moment nicht absehen, ob es zu Ergebnissen kommt im Bereich Altschulden. Er betonte: „Wir haben als Städtetag alles getan zu verdeutlichen, dass das für die Betroffenen ein zentrales Zukunftsthema ist.“
