Der promovierte Mediziner Frank Mentrup ist seit dem 1. März 2013 Oberbürgermeister von Karlsruhe. Mit knapp 310.000 Einwohnern ist sie die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs. Vorher war er Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Im gleichen Jahr wurde der SPD-Politiker Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags. Wenn Mentrup nun gleich nach seiner Wahl am 3. Juli harte Verhandlungen mit der grün-schwarzen Landesregierung ankündigt, weiß er genau, an wen er sich wenden muss. Im Landtag hat Mentrup mit Andreas Stoch einen starken Verbündeten. Der heutige SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Stoch war damals Kultusminister und Mentrup sein Staatssekretär. Die beiden kennen sich folglich gut und werden bei der Durchsetzung kommunaler Anliegen im Tandem auf die Landesregierung zugehen.
In einem seiner ersten Radiointerviews nach seiner Wahl zum Präsidenten des Städtetags Baden-Württemberg sagte Mentrup: Sein großes Ziel sei, „ein neues Verhältnis der Abstimmung mit dem Land“ herzustellen. Anlass seines Ärgers ist nach seinen Worten das Schweigen der Landesregierung in der gemeinsamen Finanzkommission zu den finanziellen Forderungen der Städte und Gemeinden. Solche Verhandlungen finden immer statt, bevor der Landeshaushalt ausgestellt wird. Kindebetreuung, Mobilität, Digitalisierung seien nur einige von vielen Themen, „für die wir dringend gemeinsam mit dem Land eine Lösung brauchen“.
Mentrup fordert für Kommunen Planungssicherheit
Die zuständigen Länderminister*innen hätten die Verhandlung jedoch mit Verweis auf die Haushaltslöcher abgebrochen. Doch die Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Deshalb dürften sie sich die Abfuhr nicht gefallen lassen, sagte Mentrup. Auf seiner Agenda steht ebenfalls, dass das Land nicht nur die Windenergie, sondern ebenso die Geothermie vorantreiben solle. Der Städtetag dränge zudem darauf, dass man die Stadtwerke stärker an der Wärme- und Energiewende beteiligt. An Themen wird es ihm nicht mangeln, zumal im kommenden Jahr die Kommunalwahlen anstehen.
Frank Mentrup wird im Städtetag Baden-Württemberg am 3. August Nachfolger von Peter Kurz (SPD). Der noch Oberbürgermeister der Stadt Mannheim hatte nach zwei Amtsperioden auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der 60-Jährige scheidet mit seinem Rückzug somit aus dem Vorstand des Städtetags aus. Die Vorstandsmitglieder schätzten, wie es in einer Mitteilung des Städtetags heißt, „seine konstruktive und immer am Wohl der Kommunen orientierte Leitung des Gremiums“. Sie dankten ihm für sein jahrelanges Engagement und den intensiven Austausch. Mentrup ist gebürtiger Mannheimer. Er sagte: „Die baden-württembergischen Städte als Präsident des Städtetags vertreten zu dürfen, ist eine Ehre, die ich gerne annehme. Städte sind das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.“
