Wahlen 2019

Die Busse sollen rollen

Harald Lachmann11. April 2019
Bahnhof Leipzig
In Leipzig sorgen zehn S-Bahn- und 35 PlusBus-Linien für kurze Fahrplantakte.
Der Kampf für einen zeitgemäßen ÖPNV spielt eine große Rolle vor den Kommunalwahlen in Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig setzt sich für „PlusBus-Linien” ein, die auch während der Schulferien rollen und auf die Bahnfahrpläne abgestimmt sind.

Endlich dürfe er einmal „etwas ganz Praktisches verkünden, nichts so Theoretisches wie ein Förderprogramm“, bemerkte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), als er im Jahr 2018 in Meißen das neue PlusBus-Netz einweihte. Das hatte Sachsens führender Sozialdemokrat zuvor bereits für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) in und um Leipzig quasi erfunden – und nun übertrug er es auch auf den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) im Dresdener Umland. Kerngedanke ist, dass PlusBus-Linien im Gegensatz zu Regionalbussen, die am Schüleraufkommen orientiert sind und während der Ferien seltener rollen, ganzjährig pendeln. Zudem sollen sie mit den Regional- und S-Bahn-Linien synchronisiert sein. Im SPD-regierten Leipzig sorgen bereits zehn S-Bahn- und 35 PlusBus-Linien für kurze Fahrplantakte.

Widerstand der CDU-Landkreise

Widerstand gegen solche Modelle kommt bisher kurioserweise aus Sachsens ländlichen Regionen, wo die CDU derzeit alle Landratsämter hält. Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann kritisiert hier schon lange eine bremsende „Kleinstaaterei“ seitens der kommunalen Verkehrszweckverbände, die letztlich auch die Umsetzung eines „Sachsentarifs mit einheitlichen und modernen Vertriebsstrukturen“ verhindere. Auch Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Landtag, erlebte in den vergangenen Jahren in den ländlichen CDU-Domänen „zähe und letztlich gescheiterte Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“. Dabei hätte die 2015 auf SPD-Initiative vom Landtag eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission längst „einen sinnvollen Plan für einen leistungsfähigen, umweltfreundlichen, bürgernahen und bezahlbaren“ Nahverkehr in Sachsen“ ausgearbeitet. Immer wieder, so Baum, stellten jedoch einige kommunale Vertreter die Ergebnisse jener Strategiekommission nachträglich infrage, nachdem sie zuvor „allesamt zugestimmt“ hätten.

Nachdem die Gespräche vollends festgefahren schienen, zog Dulig im November schließlich die Notbremse und drohte die Bildung einer neuen Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen an. Mit dieser wolle man „lokale Egoismen überwinden“. Hierbei setzt der Minister ganz stark auch auf die Ortsvereine und Kreisverbände, so dass der Kampf für einen bürgerfreundlich-zeitgemäßen ÖPNV nun auch eine gewichtige Rolle im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai einnimmt.

Die SPD erhöht den Druck

Einerseits geht es dabei um jene landkreisübergreifenden Aspekte, wie einen sachsenweiten Tarif, und andererseits um ein landesweites Bildungsticket für Schüler und Azubis. Auch das gehört seit Jahren zu den wichtigsten Verkehrszielen der SPD. Unter dem wachsenden SPD-Druck lenkten die CDU-Kreisfürsten im Februar ein und stimmten grundsätzlich Schüler- und Azubi-Tickets, einem Sachsentarif sowie besseren Angeboten bei PlusBus und TaktBus zu. Doch weil viele Detailfragen offen blieben, um die sich eine gemeinsame Kommission kümmern soll, will die SPD den Druck im Wahlkampf verstärken.

Auch im Vogtland, in Mittelsachsen und in der Oberlausitz gilt es, PlusBus-Modelle durchzusetzen. Und wo diese Projekte bereits funktionieren, etwa in Leipzig, verfolgt die SPD neue ehrgeizige Ziele. Binnen zwei Tagen sammelte die Stadtratsfraktion etwa mit dem Umweltbund „Ökolöwe“ 2.000 Unterschriften, um ein 365-Euro-Ticket für ganzjährige ÖPNV-Nutzung durchzusetzen, freut sich Fraktionschef Christopher Zenker.

In Dresden ringt die SPD gegen Verzögerungen beim Projekt Stadtbahn 2020, mit dem überfüllte Busstrecken durch neue Tram-Linien ersetzt werden. Drum wolle man nun, so Hendrik Stalmann-Fischer, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, vor allem mit Blick auf die Buslinie 61 zur TU Dresden „dieses Projekt priorisieren, Planungskonflikte lösen und den Fortschritt stärker kontrollieren“.

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