„Das Konjunkturprogramm kommt keine Minute zu früh“ stellte Fritzi Köhler-Geib fest. Die Chefvolkswirtin der KfW präsentierte am Donnerstag das alljährlich erscheinende KfW-Kommunalpanel, das in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Es enthält drei Kernbotschaften: Die Krise gefährde zum einen die Investitionsfähigkeit der Kommunen, sie führt uns in besonderer Weise die Bedeutung der kommunalen Infrastruktur vor Augen und sie hat auch gezeigt, dass die Digitalisierung die Kommunen leistungsfähiger macht – eben auch in Krisenzeiten.
Kämmerer sind pessimistischer
„Die Einschätzungen in den Kommunen haben sich total gedreht, erläuterte Köhler-Geib in einer Telefonkonferenz. Die KfW hat aktuell in das Panel 2020 eine Ergänzungsumfrage aus April 2020, mitten in der Krise, eingebaut. Demnach rechnen deutlich mehr Kommunen mit einer Verschlechterung der Finanzsituation als vor April wegen sinkender Steuereinnahmen. Zugleich rechnet jede zweite Kommune mit höheren Ausgaben, vor allem im Sozial- Personal- und Sachkostenbereich – aber nicht bei den Investitionen.
Die Chefvolkswirtin kommentiert die Lage: „Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen, erst einmal aufschieben können. Für eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Krise wäre das aber fatal, denn hierfür sind Kommunalinvestitionen eine wesentliche Stellschraube – beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Bildung oder auch Digitalisierung.
Altschulden-Problem „noch nicht vom Tisch“
Deswegen sei sie froh, so Köhler-Geib, dass das Konjunkturpaket beschlossen worden sei als Schritt in die richtige Richtung. Das sei ein substanzielles Paket, das an den richtigen Stellen ansetze und die Kommunen hoffentlich so entlaste, dass sie weiter investierten. „Der akute Druck durch die Corona-Krise wird von den Kommunen genommen“, merkte Köhler-Geib an.
Mit Blick auf die Altschuldenfrage, die im Paket nicht gelöst wurde, gab sie sich überzeugt, dass hier eine Lösung auf die regionalen Unterschiede eingehen müsse. Sie betonte auch, dass sie die Länder in föderaler Verantwortung sehe und auch „die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden“ könnten. Das Thema sei indes „noch nicht vom Tisch“.
Investitionsrückstand gestiegen
Der Investitionsbedarf in Deutschland ist hoch, besonders bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden, die die größten Brocken beim kommunalen Investitionsrückstand ausmachen, den die KfW auf insgesamt 147 Milliarden Euro beziffert (Anstieg um neun Milliarden Euro zum Vorjahr). Erforderlich wären 37,1 Milliarden an Investitionen in Straßen, 44,2 Milliarden Euro in Schulen und 12,9 Milliarden Euro in Gebäude. Zwar haben die Kommunen in den vergangenen Jahren spürbar mehr Investitionen geplant – 2016: 22,5 Milliarden, 2020 waren es 37,60 Milliarden Euro – aber diese Zahlen für 2020 dürften wegen der Krise bereits hinfällig sein.
Die KfW sieht in den Finanzierungskonditionen derzeit kein Hemmnis, über 90 Prozent der Kreditschuldner meldeten gute oder sehr gute Finanzkonditionen. 42 Prozent der Kommunen haben gar keine Kredite. In der KfW-Umfrage nehmen zu zwei Dritteln kleinekommunen mit weniger las 20.000 Einwohnern teil – viele hätten keinen Kreditbedarf, erklärte Köhler-Geib. „Investitionen werden hauptsächlich über Eigenmittel finanziert“. Mit Blick auf das Rettungspaket sagte sie auch, der hohe Investitionsrückstand ließe sich nicht von heute auf morgen lösen. „Hier muss grundsätzlich eine langfristige Lösung für eine finanzielle Balance gefunden werden.“
