Politiker der SPD wie auch der Deutsche Landkreistag setzen sich für den sogenannten „Spurwechsel“ von Asylbewerbern ein. Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern soll es möglich gemacht werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl und innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka wollen diesen so genannten „Spurwechsel“ mit einer Stichtagsregelung verbinden, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten.
„Missbrauch ist ausgeschlossen“
„Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen“, kündigten Högl und Lischka an. „Da der Stichtag – 1. August 2018 – noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen“, stellten sie darüber hinaus klar. Denn ab sofort können keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.
Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich, heißt es in der Erklärung weiter. „Insoweit ist für die SPD eine ganz klare Trennung zwischen dem Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften wichtig.“
SPD-Wirtschaftsforum für Spurwechsel
Auch das Wirtschaftsforum der SPD hatte zuvor dafür plädiert, abgelehnten Asylbewerbern mit Berufsqualifikation den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Im Handwerk fehlen bis zu 250.000 Fachkräfte. Da ist es doch absurd, Asylbewerber mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz abzuschieben“, sagte Harald Christ, Mitglied im Präsidium. „Für gut integrierte Asylbewerber muss der Spurwechsel in ein geregeltes Einwanderungsverfahren möglich sein.“
„Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wo der Bedarf ist, und diesen Bedarf decken, sagte Christ. Als Beispiel nennt er Engpässe in den Pflegeberufen. Er bezweifelte indes, ob eine „harte Stichtagsregelung die beste Lösung“ sei. Er wolle eine solche Regelung allerdings auch nicht ausdrücklich ausschließen – aber sich von Anfang an festzulegen, halte er für verfrüht.
Landkreistags-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein solcher einmaliger Statuswechsel käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute, vermiede aber gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen. Eine solche Sonderregelung würde den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich verringern." Auch der Landkreistag sprach sich für eine Stichtagsregelung aus.
Angestoßen hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Doch in den Reihen der Union stieß er auf Skepsis, die CSU lehnte den Vorschlag rundheraus ab. Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einer Sendung des ZDF gesagt, gesagt, aus ihrer Sicht würden zurzeit die falschen Leute abgeschoben. Sie forderte, dass abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. "Das werden wir durchsetzen", kündigte Nahles an.