40 Seiten umfasst das kleine, rote Heft, das die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht hat. Kurz und bündig werden darin die Maßnahmen der Koalition zusammengefasst.
Entlastung bei Sozialausgaben
Tatsächlich hat sich viel getan. So hatte die Koalition 2013 beschlossen, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Umgesetzt wurde die Entlastung anders als geplant, weil nicht alle Kommunen vom ursprünglichen Konzept profitiert hätten. Stattdessen fließen ab 2018 2,4 Milliarden Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in die Kommunen. Hinzu kommen 1,6 Milliarden über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) sowie eine Milliarde über einen höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer.
Um gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu ermöglichen, hat der Bund einen Fonds für kommunale Investitionen eingerichtet – etwa in Bildung und Infrastruktur. Er greift finanzschwachen Kommunen unter die Arme. Der zunächst mit 3,5 Milliarden ausgestattete Topf wurde gerade erst um weitere 3,5 Milliarden für die Sanierung von Schulen aufgefüllt. Mehr Geld als früher fließt auch in die Städtebauförderung (insgesamt 6,1 Milliarden im Zeitraum 2014–2021, die jährlichen Ausgaben wurden mehr als verdoppelt), den sozialen Wohnungsbau (insgesamt 6 Milliarden 2014–2019) und die Breitbandförderung (3,3 Milliarden 2016–2020). In Zukunft werden die Kommunen auch von den zusätzlichen Einnahmen der Länder profitieren, die jüngst mit der Bund-Länder-Finanzreform vereinbart wurden.
Koalitionsräson und Flüchtlingszuzug
Doch nicht immer konnte die SPD sich gegenüber den Koalitionspartnern durchsetzen. Auch das macht die Bilanz der Fraktion deutlich. So hätte die SPD bei der Fünf-Milliarden-Entlastung der Kommunen gerne einen anderen Verteilungsschlüssel durchgesetzt, um strukturschwache Kommunen noch gezielter zu fördern. Das haben CDU und CSU abgelehnt.
Nicht absehbar war während der Koalitionsverhandlungen 2013, welche Herausforderung der Flüchtlingszuzug für die Kommunen darstellen wird. Auch in dieser Hinsicht setzte sich die SPD für schnelle Hilfen für Länder und Kommunen ein. Die Resultate: Zwei Milliarden Euro Soforthilfe im Jahr 2015, danach ein fester Betrag von 670 Euro pro Monat für jeden Asylsuchenden während des Asylverfahrens. 2016 summierte sich diese Unterstützung auf 5,5 Milliarden Euro. Zudem stellt der Bund eigene Immobilien bereit und übernimmt ab 2018 die Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge. Hinzu kommen 350 Millionen pro Jahr für die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sowie ab 2018 eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro jährlich an die Länder.
Schritte in die richtige Richtung
Dass die Maßnahmen wirken, zeigt die Statistik. Der kommunale Investitionsstau ist von 136 auf 126 Milliarden Euro gesunken. Auch die Kommunalverschuldung und die Kassenkredite konnten – bundesweit betrachtet – etwas abgebaut werden.
Geht es nach der SPD-Fraktion, sollen weitere Maßnahmen folgen. „Wir wollen eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen erreichen, und zwar überall in diesem Land“, schreiben Fraktionschef Thomas Oppermann und der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup im Vorwort der Broschüre. Viele Landräte und Bürgermeister werden es bestätigen: Es verbleiben genügend kommunalpolitische Baustellen für die nächste Bundesregierung.
Die Broschüre „So stärken wir unsere Kommunen – Maßnahmen der 18. Legislaturperiode” können Sie unter diesem Link als PDF herunterladen. Gedruckte Exemplare können Sie unter spdfraktion.de/veroeffentlichungen im Bereich „Broschüren” bestellen.
