Fast zwei Drittel der kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen haben schon Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe gegen sie erlebt. Solche Erfahrungen sind nicht nur belastend für die Betroffenen. Sie können auch die politische Repräsentation beeinflussen, weil Angehörige bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sich vermehrt aus der Politik zurückziehen. Darauf weist eine im vergangenen Dezember veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hin.
Schutz-Allianz gegründet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im vergangenen Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt und in diesem Zuge auch eine „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“ ins Leben gerufen. Ihr gehören Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände, Kommunalpolitiker*innen, zuständige Behörde und gesellschaftliche Organisationen an.
Auf Vorschlag dieser Allianz will Faeser nun eine zentrale Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger*innen einsetzen. Das kündigte die Ministerin nach einem gemeinsamen Treffen an diesem Dienstag an. Die Ansprechstelle soll „als Lotse informieren, beraten und als Mittlerin zwischen den Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.
Mehr Bildungsarbeit und Monitoring
Weitere Schritte sollen folgen. Die Allianz werde in den kommenden Wochen ihre finale Vorschlagsliste zu Maßnahmen an Faeser übergeben, informiert ihr Ministerium. Unter anderem soll die politische Bildungsarbeit gestärkt werden. Geplant ist zudem ein verstärktes Monitoring, um das Ausmaß von Anfeindungen und Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker*innen sichtbarer zu machen.
„Wir stellen uns den Bedrohungen gegen Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren, entschlossen entgegen“, sagte Faeser. Der starke Anstieg dieser Taten zeige eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordere. Man brauche Menschen vor Ort, die kommunalpolitische Aufgaben und Ämter übernehmen und sich für die Demokratie stark machen. „Sie verdienen Respekt, Unterstützung und unseren Schutz“, betonte die SPD-Politikerin.
