Gerade jetzt das Fundament der Demokratie stärken

So manches Jubiläum wird in diesem Jahr gefeiert: Das Grundgesetz ist seit 70 Jahren in Kraft, zugleich blicken wir auf 30 Jahre der Friedlichen Revolution in der DDR zurück. Und wenn für unsere Demokratie wichtige Jahrestage anfallen, dann darf man auch auf eine Partei schauen, die für diese Demokratie länger gekämpft hatte als jede andere. Darum dürfen wir ergänzen: Seit 70 Jahren gibt es eine Bundestagsfraktion der SPD. Und seit der Einführung der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung vor 70 Jahren gibt es auch eine SPD-Monatszeitschrift für kommunale Politik.

Solidarische Aufnahme

In der Erstausgabe der Zeitschrift „Die demokratische Gemeinde“ vom Oktober 1949 heißt es noch recht vorsichtig: „In den Gemeinden und Kreisen selbst wirken fast 100.000 ­sozialdemokratische Vertreter, um die Idee zur Tat werden zu lassen. Nach 16-jähriger Unterbrechung stellt sich als Zentralorgan der SPD ‚Die demokratische Gemeinde‘ mit Beratung und Information, mit theoretischen und praktischen Beiträgen in die Reihe der demokratischen Kommunalpolitiker. Wir grüßen die Genossinnen und Genossen und bitten um solidarische Aufnahme.“

Die solidarische Aufnahme fand sich bald, die theoretischen wie ­praxisbezogenen Beiträge halfen bei der konkreten Arbeit wie auch bei der Selbstverständigung. Beides war in den Anfängen der Republik gefragt – und ist es auch heute noch. Denn gerade jetzt nehmen wir ja wahr, dass das Fundament unserer Demokratie wieder gestärkt werden muss. Wir stehen vor der Frage, wie wir das vermeintlich Selbstverständliche erhalten und wieder ausbauen können – die demokratische Haltung, die Fähigkeit zur Aussprache und zum Kompromiss sowie die Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Große Aufgabe für die kommenden Jahre

Als Vorsitzender der Bundes-SGK und Herausgeber der DEMO wünsche ich mir, dass diese Zeitschrift ­einen Beitrag dazu leistet. Ich wünsche mir, dass sie als modernes Medium in einer sich durch die Digitalisierung beschleunigten und vervielfältigten Kommunikation einen wertvollen Beitrag leistet zur Information und zum Erfahrungsaustausch zwischen den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik organisiert sind. Das wird eine große Aufgabe für die nächsten Jahre – aber jetzt gratuliere ich erst einmal herzlich zum 70. Geburtstag!