Eine Inzidenz von 169,9 und 37.120 Corona-Neuinfektionen – so viele wie nie zuvor an einem Tag. Das war die Ausgangslage, vor der die Gesundheitsminister*innen der Länder am Freitag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie berieten. So fand der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der bayerische Ressort-Chef Klaus Holetschek, auch deutliche Worte.
„Die Lage ist besorgniserregend, teilweise dramatisch“, sagte Holetschek nach den zweitägigen Beratungen in Lindau. „Wir sind mitten in einer Notlage.“ Um die Dynamik der vierten Corona-Welle in Deutschland zu brechen, sei es daher entscheidend, die vorhandenen Instrumente besser als bisher zu nutzen – Tests auf der einen, Impfungen auf der anderen Seite.
„Das Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden.“
So entschieden die Gesundheitsminister*innen „in großer Einigkeit“ wie Holetschek betonte, dass künftig jede*r frühestens sechs Monate nach der Zweitimpfung das Anrecht auf eine Auffrischungsimpfung (den sogenannten Booster) haben soll. „Das Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden“, betonte auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Dafür sollen vermehrt auch wieder Impfstellen und -zentren reaktiviert werden. Diese befänden sich vielerorts im „Stand-by-Modus“ und könnten innerhalb von zwei Wochen wieder einsatzbereit sein, sagte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Impfstationen und -zentren sollen die Hausärzt*innen in den kommenden Wochen bei den Booster-Impfungen unterstützen. Besonders für Dezember und Januar erwarten die Gesundheitsminister*innen hier einen Ansturm.
Bei hohen Inzidenzen Zugang nur mit 2G
In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen soll es nach der Empfehlung der Gesundheitsminister*innen künftig zudem möglich sein, den Zugang zu Restaurants, kulturellen Veranstaltungen u.ä. daran zu knüpfen, dass eine Person geimpft oder genesen ist. Ein negativer Test würde dann nicht mehr ausreichen. Diese 2G-Regelung hatte die sächsische Staatsregierung vor ein paar Tagen ins Gespräch gebracht. In Sachsen liegen die Inzidenzen bundesweit mit am höchsten.
Ansonsten setzen die Gesundheitsminister*innen weiter auf einen verstärkten Einsatz von 3G (geimpft, genesen oder getestet). Der Status müsse aber deutlich strenger als bisher kontrolliert werden. „Wir sind nicht bereit zuzuschauen, wenn Dinge, die notwendig sind, um das Gesundheitssystem zu schützen, nicht kontrolliert werden“, sagte Klaus Holetschek.
„moralische Verpflichtung“ statt Impfpflicht
Besonders geschützt werden sollen in den kommenden Monaten Pflegeeinrichtungen. Für Personal wie für Besucher*innen soll es – unabhängig vom Impfstatus – eine Testpflicht gelten. Die Tests sollen in den Einrichtungen selbst vorgenommen werden. Die Kosten werden vom Bund übernommen.
Eine Impfpflicht soll es hingegen auch weiterhin nicht geben, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. „Eine verpflichtende Impfung kann zu einer weiteren Spaltung führen“, äußerte Jens Spahn seine Bedenken. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sprach stattdessen von einer „moralischen Verpflichtung“ besonders von Menschen, die mit vulnerablen Gruppen wie Alten oder Kindern arbeiten. Sie selbst habe gerade eine Abfrage über den Impfstatus der Beschäftigten in Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt gestartet. Das Ergebnis stehe noch aus.
