Die Ampel-Koalition im Bund beobachtet die aktuelle Situation der Kommunen und Stadtwerke mit Sorge. Das machte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einer Videobotschaft an Kommunalpolitiker*innen deutlich, die an einem Kongress der Bundes-SGK in Leipzig teilnehmen. Konkret sprach Kühnert von einer Schieflage und sagte: „Wir haben alle den Knall gehört in Berlin. Wir wissen genau, was abgeht“. Und zwar unter anderem durch den permanenten Dialog auch mit der „kommunalen Familie“.
Der Staat sei handlungsfähig
Konkret bezog sich der SPD-Politiker damit auf die Energiekrise und die dadurch ausgelösten Preisentwicklungen. Das habe Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen und letztlich auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zwar sei er nicht in der Position, Versprechungen mitzubringen, sagte Kühnert zu den Kongressteilnehmenden. Doch werde aus allen Ecken der Republik präzise vorgetragen, wie die Situation bei ihnen zuhause sei. Die Inhalte dieser Gespräche kämen an, „auch bei denen, die Entscheidungen über große Geldbeträge, Hilfsprogramme und Zeitpläne zu treffen haben“. Der Staat sei handlungsfähig, unterstrich Kühnert. Das hätten die Entlastungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe gezeigt.
Die SPD sieht der Generalsekretär in der Lage, wichtige Debatten voranzutreiben und sich durchzusetzen. Sie habe „feine Antennen für die Gerechtigkeitsfragen dieser Zeit“. Als Beispiel nannte er die Strompreisbremse und die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, die nun zumindest teilweise eingelöst werden. Dies sei „dem Mut und Instinkt einiger in unserer Partei geschuldet“, die sich nicht nur am Koalitionsvertrag orientieren würden, „sondern das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gefordert haben“. Die Zustimmung der Gesellschaft sei so hoch gewesen, dass letztlich auch die FDP habe zustimmen müssen. Nun werde ähnliches auch im Gas- und Wärmesektor angestrebt.
Kühnert zieht Parallele zur Finanzkrise 2008
Kühnert mahnte zugleich Eile an. Man könne jetzt nicht fünf oder sechs Wochen abwarten, bis sich eine Kommission zu vorläufigen Ergebnissen kommt, wie es mit der Gas- und Wärmepreisentwicklung weitergeht. Er setze sich dafür ein, dass es noch vor Ende Oktober zu politischen Zusicherungen und Rahmenbedingungen kommt, mit denen Planbarkeit für die kommunalen Entscheidungsträger*innen in Deutschland und auch für die Privathaushalte hergestellt werden kann. Er glaube, „dass es jetzt vielleicht auch einfach ein Moment braucht, wie ihn Angela Merkel und Peer Steinbrück vor bald 15 Jahren im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen haben. Ein Moment, in dem eine Form von politischer Zusicherung ausgesprochen wird“, um Planbarkeit zu schaffen. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück waren 2008 gemeinsam vor die Presse getreten, um klarzustellen, dass die Bundesregierung die Sicherheit von Spareinlagen garantiere.
Die zweitägige Fachkonferenz der Bundes-SGK (der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland) steht unter dem Motto „zukunft.kommunal.konkret – Resiliente Städte, Gemeinden und Kreise“.
