Kommunen gegen rechts

Kommunalpolitiker schützen – gegen Gewalt und Bedrohung

Karin Billanitsch01. November 2020
Auf dem DKK 2020 drehte sich ein Praxisgespräch um das Thema „Gegen Gewalt und Bedrohungen lokaler Mandatsträger“ mit Thomas Beyer, Bürgermeister aus Wismar, stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, Markus Nierth (Foto) Bürgermeister Tröglitz a.D.
Es bedarf eines konsequent durchgreifenden Rechtsstaates, um Gewalt von rechts, Drohungen und Hassreden zu bekämpfen. Wichtig sei auch entgegenzuhalten, so die Teilnehmer*innen einer Podiumsdiskussion auf dem DEMO-Kommunalkongress.

Markus Nierth war bis zum Jahr 2015 ehrenamtlicher Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Gemeinde Tröglitz, als sich sein Leben veränderte. Wenn er heute, fünf Jahre später, davon spricht, wie die Ereignisse abliefen, die ihn am Ende sein Amt aufgeben ließen, ist zu merken, wie sehr ihm das nahegeht. Berichtet hat er davon auf dem Demo-Kommunalkongress in einem Video-Praxisgespräch.

40 Flüchtlinge sollten in Tröglitz verteilt werden, da begann eine Kaskade von Beschimpfungen und Bedrohungen gegen ihn und seine Familie. Was ihn wirklich verzweifeln ließ: „Kaum jemand im Dorf hat sich mit mir und meiner Familie öffentlich solidarisiert.“ Nach Bedrohungen von Rechtsextremen trat er schließlich zurück.

Suche nach den Wurzeln der Radikalisierung

Zu dem Praxisgespräch „Kommunalpolitiker*innen schützen – Gegen Gewalt und Bedrohungen lokaler Mandatsträger“ hat die DEMO neben Nierth auch Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Thomas Beyer, Bürgermeister in Wismar und stellvertretender SGK-Vorsitzender, eingeladen. „Ich wünschte mir, das Thema würde es gar nicht geben“, merkte Moderatorin Karin Nink an. „Aber es ist Realität, deshalb wollen wir heute darüber reden, wie wir Kommunalpolitiker schützen können. Was sind die Ursachen? Was muss getan werden, um das zu verhindern?“ fragte die Chefredakteurin der DEMO. Wichtig sei auch herauszufinden, wie es überhaupt zu einer solchen Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft kommen könne.

„Ich habe in solchen Situationen, in denen mir Gewalt angedroht worden ist, versucht, Verbündete zu bekommen, gerade auch in der Zeit, als die vielen Flüchtlinge zu uns kamen“, sagt Thomas Beyer. Er habe viel dafür tun müssen, aber hat selbst auch Solidarität erfahren. Er erzählt auch von eigenen Erfahrungen mit angedrohter Gewalt: In der Corona-Zeit hat er ein Video posten lassen, in dem die Leute motiviert wurden, Masken zu tragen und auf die Hygieneregeln zu achten. Da habe es auf Facebook folgende Reaktion gegeben: „Kann den jemand mal in den Ofen stecken, den braucht keiner, genau so wenig wie die Keimschleuder, die man sich ins Gesicht klatschen muss.“

Konsequente Rechtsstaatlichkeit gefordert

Einer der Fälle, die Beyer zur Anzeige gebracht hat – worauf der zuständige Staatsanwalt mit folgenden Worten reagiert hat: Der Inhalt der Bekundung der Beschuldigten ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Ausführungen der Beschuldigten lassen sich nicht zwingend dahingehend erstehen, dass die Beschuldigte andere auffordert, den Oberbürgermeister zu verbrennen. Möglich ist auch die Deutung, dass der Amtsinhaber nicht mehr benötigt werde und deshalb rückstandslos im Ofen entsorgt werden sollte.“

Beyer reagierte darauf mit einer Beschwerde. Denn: „Ich finde, wir dürfen solche Dinge nicht einfach im Raum stehen lassen. Und wenn es sogar zur Not eine Beschwerde im Justizministerium ist.“  Er wünscht sich „mehr Konsequenz“. Wenn jemand sage, jemand soll verbrannt oder an die Wand gestellt werden – das müsse bestraft werden. Beyer: „Da darf der Rechtsstaat nicht zimperlich sein.”

Beyer: Bundes-SGK lädt zu Netzwerktreffen

Er wies auch auf Rechtsänderungen gegen Hass und Hetze hin. Dinge müssten an die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem lade die Bundes-SGK aktuell zu einem Netzwerktreffen ein, wo sich Betroffene, aber auch jene, die Hilfsangebote machen, begegnen können. „Wir versuchen ein Netzwerk zu gründen. Ich glaube, dass so ein Erfahrungsaustausch ein gutes Mittel sein kann, um gegenzuhalten“, sagte Beyer.

Nierth: „Christlich-jüdisches Erbe aus den Augen verloren“

Zustimmung kommt hier von Nierth: „Der Rechtsstaat muss ohne Zweifel härter durchgreifen, die bestehenden Gesetze durchziehen und dadurch ein Signal geben.” Auf der Suche nach den Wurzeln dieser Geschehnisse führt er aus, dass wir uns die Radikalisierung der Gesellschaft durch unsere Lebenskultur „selbst eingebrockt“ hätten. Der ehemalige Bürgermeister glaubt, dass die Radikalisierung systemimmanent sei. Durch die Materialisierung würden Erfolg und das eigene Fortkommen wichtig. Der zunehmende Narzissmus in der Gesellschaft setze voraus, dass jeder sagt: „Was ich mir rausnehme, ist mein Recht, und Recht ist das, was mir gefällt.“

Wir hätten unser christlich-jüdisches Erbe aus den Augen verloren, ist er überzeugt. „Die Gesellschaft hat verlernt, das Schwache zu integrieren, das Fremde mit hereinzunehmen, weil das nicht mehr zu unserem Lebensstil passt. Damit haben wir einen hohen Preis gezahlt.“ Viele Menschen seien auf der Strecke geblieben. Er fordert eine „neue Barmherzigkeit“, sei es im Politikstil, sei es im alltäglichen Umgang miteinander.

Neues Phänomen „Corona-Idioten“

Nierth stellt fest, dass Vernunft und Apelle kaum noch weiter helfen, wenn es um das neue Phänomen der Corona-Idioten geht. „Es ist eine neue politische Religion entstanden.“ Selbst vernünftige Leute, die in der Flüchtlingskrise noch an seiner Seite gestanden hätten, kippten jetzt weg, würden „fast wahnhaft“ und missionierten, um das neue System zu stürzen. Es sei eine Innere Umkehr der Gesellschaft nötig – da könnte die SPD als wichtiger Wegweiser vorangehen.

Anetta Kahane, Foto: Amadeu Antonio Stiftung

Anetta Kahane hakt hier ein und ergänzt, wie wichtig es ist, dass wir lernen, gegenzuhalten. Gerade die engagierten und netten Menschen zögen sich aus den sozialen Medien zurück – und entzögen sich der Aggression und dem „Gepöbel“. Was zu einem ähnlichen Phänomen führe wie in den 90er Jahren in Ostdeutschland, „wo die Nazis machen konnten, was sie wollten, weil sich ihnen keiner in den Weg gestellt hat“, so Kahane. „Das darf im Netz nicht passieren.”

Civic.net: Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft

Sie nennt ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, Civic.net, das die „digitale Zivilgesellschaft“ stärke, die konsequent gegen Hass und Abwertung eintritt. Sie plädiere dafür, dass Organisationen und Institutionen lernen, mit diesen Sachen umzugehen. Es helfe, wenn man weiß, wie man richtig reagiert, an wen man sich richten muss und an wen man sich nicht zu richten braucht. „Die Hauptaggressoren zu adressieren bringt gar nichts.” Sich an die Seite der Opfer stellen, an die Leute wenden, die einem auf der eigenen Bühne zuhören – das ist der Rat der gelernten Journalistin Kahane. Diskussionen gut führen, Einhalt gebieten, Argumente zu haben mit dem Ziel, „die Unentschlossenen zu erreichen, damit diese nicht in diesen Sog geraten“. Kahane: „Es gibt nicht nur Gut und Böse: Die dazwischen müssen unsere Zielgruppe sein.”

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