Die kommunalen Spitzenverbände klagen über große Planungsunsicherheiten bei den Finanzen. „Wir gehen aktuell für das Jahr 2021 von einer Finanzierungslücke der Kommunen zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro aus“, erklären die Präsidenten des Deutschen Städtetages Burkhard Jung, des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler.
Große Planungsunsicherheit
Eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage sei derzeit schwierig, so die Spitzenverbände. Das liege vor allem daran, dass in vielen Ländern noch über den Finanzausgleich verhandelt werde, der die Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen soll. Diese Zuweisungen an die Kommunen seien in vielen Ländern an die Steuereinnahmen der Länder in den Vorjahren gekoppelt und würden nach geltender Gesetzeslage in den kommenden beiden Jahren deutlich sinken. Solange über den Finanzausgleich für 2021 und 2022 noch nicht entschieden sei, sei die Planungsunsicherheit für die Kommunalhaushalte immens groß.
„Wenn die Kommunen nicht schnell Hilfszusagen bekommen, bedeutet dies zwangsläufig drastische Kürzungen in den Haushalten – und das ausgerechnet bei den Investitionen“, teilen Jung, Sager und Spiegler mit. Dies wäre Gift für die Konjunktur und würde den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, warnen sie. Deshalb seien auch für die Jahre 2021 und 2022 Stabilisierungshilfen notwendig.
Im laufenden Jahr stabile Finanzlage
Für das laufende Jahr 2020 prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände trotz Corona-Krise ein nur geringes Finanzierungsdefizit von einer halben Milliarde Euro. Sie begründen das mit den geleisteten Hilfszahlungen von Bund und Ländern, wodurch sich die Zuweisungen an die Kommunen um voraussichtlich 20 Prozent erhöhen. Wegbrechende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und Mehrausgaben etwa im Gesundheitswesen konnten damit offenbar weitgehend ausgeglichen werden.
Laut einer Mitteilung der drei Verbände liegen die kommunalen Investitionen im Jahr 2020 voraussichtlich rund drei Prozent über denen des Vorjahres, aber deutlich unter dem Niveau, das vor der Corona-Pandemie erwartet worden war. Die Steuereinnahmen gehen laut Prognose um etwa zehn Prozent zurück.
Mehr Informationen:
Papier der Spitzenverbände „Prognose der Kommunalfinanzen” (PDF)
