Der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen hat den von Bund und Ländern beschlossenen Wiederaufbaufonds begrüßt: „Dass Bund und Länder so schnell einen Hilfsfonds auf den Weg bringen, macht den betroffenen Kommunen Mut“, sagte der Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in einem Statement.
Unkomplizierte Auszahlung gefordert
Hilfen im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag beschlossen. Das zeige das Ausmaß der Katastrophe, so Sommer. Die Kommunen rechnen damit, dass der Wiederaufbau der Ortsteile und der Infrastruktur Jahre dauern wird.
Die Anpassung an den Klimawandel wird noch zusätzliche Anstrengungen erfordern, ist Sommer überzeugt. Deshalb, betonte er, seien die Kommunen auf unkomplizierte Verfahren beim Planen und beim Bezug der Hilfsgelder angewiesen: „Sie brauchen alle Kräfte für den Wiederaufbau.“
Städtetag NRW: „Wichtiges Signal“
Auch der Städtetag NRW sprach von einem „wichtigen Signal für Menschen in Not und die betroffenen Kommunen. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, ergänzte, es sei wichtig, dass „die Gelder schnell, flexibel und unbürokratisch fließen“. Dafür müssten auch das Bau- und Planungs- sowie Vergaberecht vereinfacht werden. Er forderte auch, Klimafolgen wie Starkregen, Dürre und Überschwemmungen vor Ort noch stärker zu berücksichtigen sowie nachhaltiger zu planen und zu bauen.
Rheinland-Pfalz: „Modellregionen schaffen“
Als „wichtigen Schritt“ hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Hilfen bezeichnet, die besonders hart getroffene Regionen wie etwa das Ahrtal bekommen sollen. Allerdings befürchten die kommunalen Vertreter, dass das Geld nicht ausreichen könne: „Da die Infrastruktur komplett zerstört ist, Straßen, Wege, Plätze, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Versorgungsnetze (Wasser, Abwasser, Strom, Gas) weitgehend neu und zumindest teilweise auch an neuer Stelle errichtet werden müssen, kann die Dimension die bisherigen Schätzungen deutlich übersteigen“, warnte der Gemeinde- und Städtebund.
Es müsse sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Milliarden aufgestockt werden, wenn der Mittelabfluss schneller und umfangreicher erfolgt, als erwartet, fordert der kommunale Verband. Außerdem erhob er die Forderung nach einem Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetz „mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, erleichterten Vergabevorschriften für die Beschaffung, Verfahrenserleichterungen bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, wenn es darum geht, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sehr schnell wieder zu errichten.“
Außerdem solle die Chance genutzt werden, die betroffenen Gebiete zu Modellregionen für Klimaschutz, innovativen Hochwasser- und Starkregenschutz, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung sowie moderne Verkehrs- und Arbeitskonzepte zu entwickeln. Als Beispiel hieß es, Straßen und Wege müssten so neukonstruiert werden, dass die Verkehrswende schon von der Bauweise hergeleitet werden könne. Dazu könnten zum Beispiel Sensoren in der Straße gehören, die später einen autonomen Busverkehr ermöglichen.
Innovative Ideen
Der Gemeinde- und Städtebund blickt auch in die Zukunft: „Die Verlegung von Glasfasernetzen in jedes Haus sollte zum selbstverständlichen Standard gehören.“ Aus alten Hotels könnten moderne Öko-Hotels werden. Schwimmbäder als wichtiger Standortfaktor der Daseinsvorsorge könnten so konstruiert werden, dass sie ihren Energiebedarf durch große Solardächer selber abdecken.
Die Aufbaumaßnahmen für die betroffenen Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro wollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen, hieß es. Schäden im Umfang von weiteren zwei Milliarden Euro betreffen den Angaben zufolge die Infrastruktur – wie Autobahnen oder Schienenwege – des Bundes, für deren Wiederherstellung beziehungsweise Instandsetzung dieser allein aufkommt.
