Der Deutsche Landkreistag befürchtet, dass die Corona-Krise zu einem Krankenhaussterben führen könnte. Mit dem Thema befasste sich am Dienstag auch ein vom Gesundheitsministerium eingesetzter Expert*innen-Beirat. Konkrete Ergebnisse erbrachte die Sitzung jedoch nicht. Es sei nur darum gegangen, die wesentlichen Erkenntnisse des vergangenen Jahres auszutauschen und die Ist-Situation zu beschreiben, teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit. Die DGK fordert kurzfristige Finanzhilfen für die Kliniken. Dagegen hat sich der Ersatzkassen-Verband VDEK zuletzt für „Konzentrations- und Spezialisierungsprozesse“ ausgesprochen und vorgeschlagen, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren.
Landkreise betreiben Kliniken an 273 Standorten
Landkreistag-Präsident Reinhard Sager betonte dagegen vor der Beirats-Sitzung: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“
Laut dem kommunalen Spitzenverband betreibt mehr als die Hälfte der Landkreise eigene Krankenhäuser. Unabhängig von der Trägerschaft seien viele Kliniken massiv gefährdet. „Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich zusehends aufgrund der seit dem Spätherbst fehlenden Unterstützungsleistungen durch den Rettungsschirm des Bundes“, erklärt Sager. Zwar unterstützt der Bund auch jetzt noch Krankenhäuser und will ihre Erlösausfälle abfedern. Die Bedingungen seien aber zu rigide, um an das Geld heranzukommen, kritisiert der Landkreistag-Präsident. „Nach den aktuellen Regelungen erfüllen nur wenige Krankenhäuser die engen Voraussetzungen.“ So seien beispielsweise erhebliche Ausstattungsstandards zu erfüllen, obwohl diese für die Behandlung von Corona-Patienten gar nicht erforderlich seien. Und die Ausgleichszahlungen würden auch nur in Gebieten geleistet, in denen eine hohe 7-Tage-Inzidenz bestehe.
„Alle Krankenhäuser betroffen”
Sager berichtet: „Es sind alle Krankenhäuser von der Pandemie massiv betroffen, halten Betten für Corona-Patienten frei, verschieben geplante Operationen und müssen Tag für Tag erhebliche hygienebedingte Einschränkungen hinnehmen.“ Hinzu kämen die hohen Einnahmeverluste infolge der personalintensiven Betreuung von Patienten mit COVID-19-Erkrankungen. Sager fordert deshalb, die Mindereinnahmen müssten für ausnahmslos alle Krankenhäuser ausgeglichen werden. Er plädiert für einen Ganzjahresausgleich, wie es ihn 2020 gegeben hat. Für 2021 sei er allerdings derzeit nicht geplant, so der Landkreistag-Präsident, der das „nicht nachvollziehbar“ findet.
Der Expert*innen-Beirat zur Krankenhausfinanzierung wird voraussichtlich Ende Februar wieder zusammentreten. Er setzt sich zusammen aus Vertreter*innen von Krankenhäusern, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie aus der Wissenschaft. Der Beirat soll die Situation der Kliniken in der Corona-Pandemie auswerten und Empfehlungen erarbeiten. Erwartet wird, dass das Bundesgesundheitsministerium in den kommenden Wochen über neue Maßnahmen entscheidet und dazu eine Rechtsverordnung erlässt.
