Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung werden die verbesserten Förderbedingungen des Corona-Konjunkturpaketes bis Ende nächsten Jahres fortgeschrieben. Das teilte das Umweltbundesministerium am Mittwoch mit. Ab sofort ist für Anträge, die zwischen dem 1. September 2021 und dem 31. Dezember 2022 gestellt werden, eine Förderquote von bis zu 80 Prozent vorgesehen.
Vollfinanzierung für finanzschwache Kommunen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte: „Um zu vermeiden, dass in Zeiten knapper kommunaler Kassen notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben, behalten wir die erhöhten Förderquoten des Corona-Konjunkturpaketes bis Ende 2022 bei und ermöglichen weiterhin eine Vollfinanzierung für nachweislich finanzschwache Kommunen.“ Als finanzschwach gelten demnach alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen, oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.
Das Bundesumweltministerium unterstützt mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung modellhafter und wegweisender Klimaschutzprojekte. Die Gültigkeit des Förderaufrufes wird bis in das Jahr 2024 verlängert.
Bis 2024 gilt der Förderaufruf
Bis 2024 könnten innovative Projektskizzen eingereicht werden, hieß es in der Mitteilung. „Damit ermöglichen wir ausreichend zeitlichen Vorlauf und Planungssicherheit, um kommunale Modellprojekte effektiv vorzubereiten“, sagte Schulze.
Aktuell werden in diesem Förderaufruf 37 Modellprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 111 Millionen Euro durch das BMU gefördert. 16 Projekte wurden schon umgesetzt.
Gefördert wurden in der Vergangenheit bereits Projekte etwa in den Bereichen der nachhaltigen Energie- und Wärmeversorgung, der innovativen Abfall- und Abwasseraufbereitung oder einer zukunftsorientierten Mobilität.
Sie „zeigen das hohe Treibhausgas-Minderungspotenzial kommunaler Investitionsvorhaben und vor allem deren Übertragbarkeit auf das gesamte Bundesgebiet“, informiert das Ministerium.
Kommunale Antragsteller können ihre Projektskizzen vom 1. September bis zum 31. Oktober einreichen. Die besten Projekte werden in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert.
Eine Übersicht der bisher geförderten Projekte ist hier einsehbar.
