Am Dienstag wollen die Ministerpräsident*innen entscheiden, ob der coronabedingte Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Am Montag sind die Kultusminister*innen der Länder in Sachen Schule bereits vorgeprescht. Nach einer mehrstündigen Videoschaltkonferenz lautet ihre Empfehlung an die Länderchefs, dass „die im Dezember beschlossenen Maßnahmen in Deutschland oder in einzelnen Ländern fortgeführt werden müssen“.
Rückkehr zum Regelbetrieb in drei Stufen
Das bedeutet im Klartext, dass die Schulen bundesweit auch nach dem 10. Januar geschlossen würden. Die Präsenzflicht bliebe aufgehoben, die Lehre findet weiterhin als Distanzunterricht statt. Allerdings schränken die Kultusminister*innen ihre Empfehlung ein. Demnach ist eine Rückkehr zum Regelunterricht in drei Stufen möglich, „sollten es die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen“.
In der ersten Stufe würden dann alle Schüler*innen der Jahrgänge eins bis sechs wie gewohnt in der Schule unterrichtet, alle andere Schüler*innen blieben im Distanzunterricht. Im nächsten Schritt würden ab Jahrgangsstufe sieben alle Klassen abwechselnd in der Schule und zuhause unterrichtet, die Klassen dafür halbiert. Erst in der dritten Stufe würden alle Schüler*innen wie gewohnt in der Schule unterrichtet. Für Absolvent*innen von Abschlussklassen gilt weiterhin eine Ausnahme, damit sie sich angemessen auf ihre Prüfungen vorbereiten können.
Giffey: Kitas und Schulen als erstes wieder öffnen
„Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erstes wieder die Schule besuchen können“, sagte die neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, nach den Beratungen. Gleichzeitig bekräftigte sie „die große pädagogische Bedeutung des Präsenzunterrichts für die Schülerinnen und Schüler“.
„Die Schließung von Kitas und Schulen ist das letzte Mittel“, betonte auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach dem digitalen Treffen der Kultusminister*innen. Deshalb müssten sie auch die ersten sein, für die Lockerungen gelten, sobald es das Corona-Infektionsgeschehen zulasse. „Der Kinderschutz und die Bildungsgerechtigkeit müssen ausreichend berücksichtigt werden“, forderte Giffey.
Analog zum Stufenplan für die Wiederöffnung der Schulen regte sie ein ähnliches Modell auch für die Kitas an, „das verlässlich aufzeigt, wie sie zu einem geordneten Regelbetrieb zurückkehren“, können. Im Unterschied zu den Schulen seien die Kitas allerdings in neun der 16 Bundesländer weiter geöffnet, die übrigen böten eine Notbetreuung an.
SPD will Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
Unterdessen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider für Eltern einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt“, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im Dezember bereits neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern während des Lockdowns bezahlten Urlaub zu nehmen. „Eine neue gesetzliche Regelung hatten CDU und CSU dann aber verhindert“, kritisierte Schneider gegenüber der RND. „Angesichts der auch von allen Ministerpräsidenten der CDU und CSU sowie der Bundeskanzlerin angekündigten Verlängerung des Lockdowns erwarte ich nun, dass die Union ihren Widerstand gegen eine echte Sonderurlaubsregelung für Eltern von schulpflichtigen Kindern endlich aufgibt.“