Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund sowie tarifunion am vergangenen Freitag ein erstes Angebot anlässlich der Tarifrunde 2020 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt. Es enthält den Vorschlag einer Entgelterhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und auch für Beschäftigte in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes. Es sieht eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Die Entgelte sollen in drei Schritten angeboten werden, und zwar zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Der erste Erhöhungsschritt soll mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden werden.
Mägde: „Angebot kostet 4,8 Milliarden Euro“
VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge sagte laut einer Mitteilung: „Mit unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft leisten. Das Paket enthalte auch „erhebliche Verbesserungen insbesondere für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Das Angebot kostet die kommunalen Arbeitgeber nach eigenen Angaben insgesamt 4,8 Milliarden Euro.
„Unser Angebot an die Gewerkschaften bezieht ebenfalls die Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten ein. Neben der Entgelterhöhung haben wir erneut die Übernahmeregelung für Auszubildende in dem Angebot festgeschrieben. Damit geben wir den Auszubildenden eine Perspektive“, stellte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath klar. Darüber hinaus haben die VKA und ihr Verhandlungspartner, der Bund, den Gewerkschaften eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit angeboten. Diese soll demnach bis 31. Oktober 2023 verlängert werden. Für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) möchte die VKA eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021.
Zulagen im Gesundheitsbereich
Darüber hinaus sollen die Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine neu geschaffene monatliche Zulage von 50 Euro, die Pflegezulage, erhalten. Die Zulage für den regelmäßigen Einsatz in Wechselschichten soll von 105 Euro auf 155 Euro erhöht werden, die Intensivzulage von 46,02 Euro auf 96 Euro angehoben werden. „Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen mit der Erhöhung der Entgelte führt das zu einem Gehaltsplus von bis zu 8,5 Prozent“, heißt es in der Pressemitteilung.
Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sollen für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro bekommen, die Fachärzt±innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzlich eine monatliche Zulage von 150 Euro.
Werneke und Silberbach halten Angebot für unzureichend
Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Angebot als „unzureichend“ zurückgewiesen: „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags“, forderten Werneke und Silberbach. Außerdem sei die Laufzeit „eindeutig zu lang“. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen seien „richtig dreist“. „Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen.“
Beschäftigte im Bereich der Flughäfen sollen allerdings von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden. Parallel zu den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen finden derzeit Verhandlungen zu einem bundesweiten Notlagenrahmentarifvertrag für den Flughafenbereich statt, um Personalkosten zu senken und Arbeitsplätze zu sichern und so einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Flughäfen zu leisten, heißt es. Niklas Benrath weist darauf hin, dass der Flugverkehr nahezu komplett eingebrochen sei und keine Erholung sich abzeichne. „Wir erwarten frühestens in 2023 ein Verkehrsaufkommen wie in 2019. Aufgrund existentieller Einnahmeverluste und Kurzarbeit können die Flughäfen keine Entgelterhöhungen verkraften.“
3. Verhandlungsrunde
Noch in dieser Woche wird in Potsdam weiter verhandelt. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks aufgerufen, an Berliner Krankenhäusern und bei der Straßenreinigung. die Tagesschau berichtet, in Hamburg waren Pflegekräfte in zwei Kliniken aufgerufen, zwischen 6 und 18 Uhr die Arbeit niederzulegen. In Berlin legten Mitarbeiter der Stadtreinigung die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.
