Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit der Weiterentwicklung der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung befasst. Die bisherige Datenstrategie aus dem Jahr 2021 wurde noch von der großen Koalition erarbeitet.
Ziel der Weiterentwicklung ist es, dass Daten künftig effektiver genutzt werden können. Die neue Datenstrategie definiert einen Fahrplan für die Gesetzgebung der kommenden Jahre. Unter anderem sollen 2024 ein Mobilitätsdatengesetz und ein Rechtsanspruch auf Open Data eingeführt werden. Noch in diesem Jahr sollen Gesundheitsdaten per Gesetz leichter für die Forschung zugänglicher gemacht werden.
Worst-Case-Szenarien sollen nicht mehr im Vordergrund stehen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Saathoff (SPD) sagte im Bundestag, die Botschaft der Strategie sei klar: „Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine intelligente Datennutzung und mehr Datenkompetenz der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger.“
Saathoff kritisierte: „Wenn wir in Deutschland Bedenken haben, eine Starkregenkarte im Internet zu veröffentlichen, dann läuft etwas falsch in der Datenpolitik.“ Auf einer Starkregenkarte könne man flurstückgenau erkennen, ob das eigene Haus überflutungsgefährdet ist. Datenschützer*innen würden jedoch von der Veröffentlichung abraten, weil sie zu genau seien und damit Personenbezug hätten. „Mit anderen Worten: Die Karten sind zu gut“, kommentierte der Staatssekretär.
Er forderte eine Datenkultur des Teilens und der Transparenz. „Nicht Datensparsamkeit sollte im Mittelpunkt stehen, sondern Datenreichtum.“ Denn gute Daten führten zu guten Entscheidungen und damit auch zu gutem Regierungshandeln. Zwar könnten smarte Daten missbraucht werden, doch es dürfe nicht das Worst-Case-Szenario über die Zulassung entscheiden.
Datenzugang als Machtfrage
„Privatsphäre, geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bedürfen natürlich des Schutzes“, stellte Saathoff klar. Gleichzeitig betonte er: „Der Zugang zu Daten ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber auch eine Machtfrage.“
Informationsmonopole behinderten die Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit. Offene Daten böten dagegen neue Möglichkeiten für bessere Bildung und soziale Teilhabe. „Der Zugang zu den Informationsressourcen des Staates sollte deshalb grundsätzlich voraussetzungslos möglich sein“, forderte der SPD-Politiker. Den Bürger*innen Zugang zu Daten zu verschaffen diene der Begrenzung staatlicher Macht und fördere so letztlich die Demokratie.
Aus Steuern bezahlt
Weiter sagte Saathoff: „Die Grundversorgung mit offenen Daten kann sogar als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen werden, da sie zur Inanspruchnahme von Grundrechten erforderlich ist.“ Er verwies darauf, dass viele Daten mit Steuergeldern erhoben worden seien. Diese müssten daher auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Daniela Kluckert, Staatssekretärin im Ministerium für Digitales und Verkehr, forderte ebenfalls einen Kulturwandel im Umgang mit Daten. Sie zu nutzen und zu teilen müsse der Normalfall werden. Bedenken dürften nur greifen, wenn sie begründet seien.
