Angriffe gegen Amtsträger

Umfrage: Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen zu

Carl-Friedrich Höck25. Juni 2019
Körperlicher Angriff
Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Vertreter von Kommunen hat zugenommen (Symbolbild).
Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter sind zunehmend das Ziel von Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Das hat eine Umfrage unter zahlreichen Bürgermeistern ergeben.

Die Studie wurde von dem Magazin „Kommunal“ für das ARD-Magazin „Report München“ durchgeführt. Rund 1.000 Bürgermeister wurden hierfür befragt. 7,8 Prozent geben an, dass sie selbst, Kollegen der Verwaltung oder Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderates schon einmal körperlich angegriffen worden sind. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der deutschen Kommunen würde das bedeuten, dass fast 900 Städte und Gemeinden betroffen sind.

Mehr Übergriffe

Im Jahr 2017 hatte es bereits eine gleichlautende Umfrage gegeben. Damals hatten sechs Prozent der Befragten von körperlichen Angriffen berichtet – was hochgerechnet etwa 650 Kommunen entspricht. Die Zahl der Übergriffe hat also seitdem noch einmal zugenommen.

Geradezu alltäglich scheinen der Studie zufolge Bedrohungen und Beschimpfungen zu sein. 40 Prozent der Rathäuser haben laut „Kommunal“ schon mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun gehabt. Am häufigsten erhalten Kommunalpolitiker diese über soziale Netzwerke oder per Brief oder Fax. Doch auch in Gesprächen mit Bürgern oder auf Veranstaltungen werden Politiker zunehmend beschimpft und bedroht.

„Versuche der Einschüchterung”

Dass solche Drohungen ernst genommen werden müssen, hat der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Der CDU-Politiker ist am 2. Juni erschossen worden. Die Polizei hält einen Rechtsextremisten für dringend tatverdächtig. Auch Lübcke hat vor seinem Tod zahlreiche Drohungen erhalten.

Der Fall hat bundesweit Bestürzung ausgelöst. Außenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte auf Twitter: „Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung”. Er betonte: „Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren.”

 

Mehr
Video Report München auf tagesschau.de
Bericht auf kommunal.de

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Gewalt gegen Amtsträger.

Hauptursachen für Reichsbürger, Hass, Gewalt gegen Herrschende.
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus, so die Verhaltensforschung. Beispiele: https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Lobbyisten regieren: https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- von https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Herrschende dürfen töten, siehe „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Cts https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_S....
Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts...).
Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch eine unabhängige (!) Verhaltensforschung. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.